Abstimmung zur Neufassung der Entsenderichtlinie im Beschäftigungsausschuss

Am Montag (16. Oktober 2017) hat der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europäischen Parlament mit einer deutlichen Mehrheit eine Neufassung der Entsenderichtlinie angenommen.

Der Binnenmarkt mit seiner Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt es entsendeten Arbeitnehmern für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten- und das im Wesentlichen zu den Bedingungen ihres Herkunftslandes. Der Ausschuss hat nun u.a. festgelegt, dass bei längeren Entsendungen über 24 Monate hinaus der entsendete Arbeitnehmer unter die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Arbeitslandes fallen und den Arbeitnehmern vor Ort gleichgestellt wird. Mit diesem Abstimmungsergebnis ist der Weg für die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament (sogenannte Trilog-Verhandlungen) nun geebnet. Bereits seit eineinhalb Jahren hat sich der Beschäftigungsausschuss intensiv mit der Überarbeitung der Entsenderichtlinie befasst. Ihren Ursprung hat die Vorschrift zur Entsendung von Arbeitnehmern in den späten 90er Jahren. Doch genauso wie sich die Arbeitswelt seitdem verändert hat, braucht nun auch die Entsenderichtlinie ein Update an die neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes. So wurde die Entsenderichtlinie nun klarer gefasst und Unklarheiten beseitigt. Die folgenden Punkte machen die Neuerung der Entsenderichtlinie aus: Die Entsendeten sollen künftig wie die Arbeitnehmer vor Ort entlohnt werden. Dadurch ist eindeutig festgelegt, welches Gehalt gezahlt werden muss. Weiterhin dürfen Kost und Logis, sowie für die Entsendung bedingte Aufwendungen niemals mit dem Gehalt verrechnet werden. Zusätzlich sollen sämtliche Tarifverträge auch für die entsendeten Arbeitnehmer gelten, und nicht nur, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, die als allgemeinverbindlich erklärten. Unterauftragnehmer sollen zudem an das Tarif- und Gehaltsgefüge ihres Auftraggebers gebunden sein. Doch ist das Abstimmungsergebnis für die CDU/CSU-Gruppe nicht nur zufriedenstellend. So geht die Ausweitung auf alle Tarifverträge zu weit und ist in der Praxis nicht handhabbar. Denn wie soll sich ein Unternehmen durch das Tarifgefüge eines Landes durch finden, in das er einen Arbeitnehmer entsenden will? Der Wechsel in das Arbeitsrecht des Gastlandes soll daher erst nach 24 Monaten erfolgen, damit eine Gleichstellung des Entsendeten mit den Arbeitnehmern vor Ort gewährleistet werden kann. Dieser Zeitraum soll nach dem Ermessen des Arbeitsstaates verlängert werden können, was vor allem für Großprojekte sehr positiv und praxisnah ist. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU/CSU-Gruppe ist, dass die Unterauftragnehmer dieselben Bedingungen anbieten sollen, wie der Hauptauftragnehmer. „Es darf nicht sein, dass der Unterauftragsnehmer alle Tarifabschlüsse und somit das gesamte Entlohnungsgefüge des Auftragnehmers erfahren soll“, so Sven Schulze. Elementar ist bei der Erneuerungen der Entsenderichtlinie der Bürokratieabbau. Dazu zählt, dass es klare und einfache Regelungen gibt, die auch für kleine mittelständische Unternehmen erfüllbar sind und nicht einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Da die meisten Entsendungen nur 3-4 Monate dauern, sollte ein Wechsel ins Gastland deshalb nicht zu früh erfolgen. Weiter haben sich die Europaabgeordneten von CDU und CSU dafür eingesetzt, dass ein Entlohnungsbegriff in die Richtlinie aufgenommen wird, der nicht auf europäischer Ebene definiert, sondern sich nach den Vorschriften des Gastlandes richtet. Ginge es nach dem Parlament, würde der Transportsektor nicht unter die Entsenderichtlinie fallen. Denn der Sektor braucht wegen seiner hohen Mobilität eine Spezialregelung. Ein wichtiger Punkt, um eine vernünftige Lösung für die zahlreichen LKW-Fahrer auf Europas Straßen zu finden.

Nun stehen weitere Verhandlungen mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten sowie der Kommission an, bei denen die CDU/CSU Gruppe hofft, dass einzelne Kritikpunkte noch nachgebessert werden.