Berufung in PANA-Untersuchungsausschuss

Sven Schulze (CDU) als Mitglied in den Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung berufen.

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament berief den CDU-Europaabgeordneten für Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, in den Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA).

Nachdem die „Panama Papers“ vor knapp einem Jahr globale Netzwerke für Steuerhinterziehung und Geldwäsche enthüllten, entschied sich das Europäische Parlament für die Einsetzung des PANA. Der Ausschuss beschäftigt sich mit der Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen und Missständen bei der Anwendung des Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung.

„Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen meiner Fraktion, wieder Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein zu dürfen. Vordergründig werde ich mich dafür einsetzen, dass die sachliche Untersuchung der mutmaßlichen Verstöße im Mittelpunkt steht. Dabei werde ich meine Erfahrungen, die ich im Rahmen meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie gemacht habe, mit einfließen lassen. Steuergerechtigkeit und ein fairer Steuerwettbewerb sind wesentliche Elemente für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Es ist deshalb wichtig, die Missstände der vergangenen Jahre in Bezug auf die Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung aufzudecken, damit die Europäischen Union und deren Bevölkerung zukünftig dadurch keinen Schaden nimmt“, so Sven Schulze.