Brexit

Brexit-Zeitleiste:

  • März 2018 – EU-Staaten legen Leitlinien zum Rahmen für künftige Beziehungen fest: In dem von dem EU-Gipfel verabschiedeten Papier spricht man von einer „möglichst engen Partnerschaft“ nach dem Brexit, die sich auf den Handel sowie die Wirtschafts – und Sicherheitspolitik erstrecken soll. Viel mehr als ein Freihandelsabkommen wird die EU dem Vereinigten Königreich jedoch nicht zusichern können. Die von ihm aufgezeigten Standpunkte würden der Tiefe der künftigen Beziehungen Grenzen setzen, so der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen.
  • März 2018 – EU und Großbritannien stellen Vertragsentwurf zur Übergangsphase vor: Der Vertrag enthält die Bedingungen einer Übergangsphase, die vom Zeitpunkt des Austritts – Ende März 2019 – bis zum Dezember 2020 dauern wird. In dieser Zeit soll Großbritannien weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Die Übergangsphase dient der Abfederung der Folgen des Brexits. Währenddessen gelten die EU-Regeln für das Vereinigte Königreich weiterhin und auch finanzielle Beiträge muss das Land weiter leisten. Großbritannien hatte eine Übergangszeit bis ins Jahr 2021 vorgeschlagen, dies lehnte die EU jedoch aufgrund des 2020 in Kraft tretenden Mehrjährigen Finanzrahmens ab, um nicht noch neue finanzielle Vereinbarungen mit dem ausscheidenden Land eingehen zu müssen. Stimmrecht in den Gremien hat Großbritannien dann nicht mehr.
  • Februar 2018 – Erster Entwurf für Austrittsvertrag liegt vor: EU-Chefunterhändler Michel Barnier legte Ende Februar einen ersten Entwurf für einen möglichen Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU vor. Theresa May reagierte auf den Vorschlag wenige Tage später mit einer Grundsatzrede zum Brexit. Darin machte sie deutlich, dass Großbritannien nicht das Ziel verfolgt in der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU zu verbleiben. Sie bekräftigte zudem auch, dass man den Nordirland-Plan der EU strikt ablehne. Dieser Plan sieht vor, Nordirland notfalls im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nicht zu gefährden. May bekannte sich aber auch erneut dazu, dass es keine „harte“ Grenze zwischen beiden Ländern geben dürfe.
  • Februar 2018 – Meinungsverschiedenheiten zu Bedingungen der Übergangsphase: Die Übergangsphase, in welche Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 zunächst eintreten soll, sorgt zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den britischen Unterhändlern für Verstimmungen. Die Übergangsphase sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt alle Mitbestimmungsrechte verliert, bis Ende 2020 jedoch weiterhin alle Rechte und Pflichten in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt behält. Über jene Pflichten teilen die Verhandlungspartner nun unterschiedliche Ansichten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, steht die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase auf dem Spiel, so Barnier.
  • Februar 2018 – Europaparlament entscheidet über Zukunft der Sitze Großbritanniens: Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für eine Gesetzesinitiative angenommen, welcher vorsieht einen Teil der 73 Sitze Großbritanniens, die durch den bevorstehenden Brexit frei werden, neu zu verteilen. Das Europaparlament plant, 27 der 73 Plätze an EU-Länder zu vergeben, die durch eine begünstigte demographische Entwicklung derzeit leicht unterrepräsentiert sind. Die restlichen Sitze sollen für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt werden. Damit reduziert sich die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament mit der Europawahl 2019 von 751 auf 705.
  • Dezember 2017 – Durchbruch bei den Verhandlungen: Eintritt in die zweite Phase: Nachdem die britische Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Woche zuvor einen Durchbruch bei den Verhandlungen bekannt gaben, stimmten am 15. Dezember 2017 auch die Staats- und Regierungschefs der EU dem Eintritt in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu. Um die zweite Verhandlungsphase zu beginnen, musste May Kompromisse bezüglich der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem Brexit sowie der Vereinbarung zur Grenze zu Nordirland hinnehmen.
  • Oktober 2017 – Abendessen zwischen Juncker und May; auch hier keine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May trafen sich am Rande des Rats-Treffens in Brüssel zu einem gemeinsamen Abendessen, um über Lösungen zum Thema Brexit zu diskutieren. Ebenfalls anwesend waren der britische Brexit-Minister David Davis sowie der Unterhändler des Europäischen Parlaments Michel Barnier. Auch bei diesem Treffen konnte bei den umstrittenen Themen kein Durchbruch erzielt werden.
  • Oktober 2017 – Weiterhin Stillstand bei Verhandlungen: Auch die fünfte Verhandlungsrunde der Vertreter der Union und Großbritanniens brachte keine nennenswerten Fortschritte. Während Premierministerin Theresa May eine Zweijahres-Übergangslösung für ihr Land bis zum endgültigen Austritt präferiert, hält die EU weiterhin am ursprünglichen Zeitplan fest. Weiterhin konnten keine Einigungen bei den Themen Rechtsstellung der EU-Bürger in Großbritannien und bei der Höhe der Zahlungen Großbritanniens an die EU erzielt werden.
  • Oktober 2017 – Parlament sieht keine ausreichenden Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen: Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung festgestellt, dass die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungsrunden nur als unzureichend qualifiziert werden können. Sollte es bei der im Oktober folgenden fünften Verhandlungsrunde keine Fortschritte geben, sieht das Parlament keine Möglichkeit, die nächste Stufe der Verhandlungen einzuleiten. Grundlegende Themen wie die Rechtsstellung von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, die irisch-nordirische Grenze sowie die finanziellen Verpflichtungen der Briten seien weiterhin ungeklärt.
  • September 2017 – Erste Richtungsweisung der britischen Premierministerin zum Thema Brexit: Theresa May hat bei ihrer Rede in Florenz einige Zugeständnisse an die EU hinsichtlich des Austritts des vereinigten Königreichs anklingen lassen. So sei Großbritannien bereit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch weiterhin anzuerkennen und die bereits eingegangenen Haushaltsverpflichtungen in Höhe von 20 Milliarden Euro einzuhalten. Gleichzeitig warb sie jedoch für eine Übergangszeit von 2 Jahren, bis ein endgültiger Austritt erfolgen soll. Angesichts der Tatsache, dass die Zugeständnisse nur einen Teil der von der Union aufgestellten finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens umfasst, bleibt abzuwarten, wie die Vertreter der Union auf diesen Vorschlag reagieren.
  • September 2017 – Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs zur Brexit-Umsetzung im britischen Unterhaus: Kleiner Zwischenerfolg für Theresa May im britischen House of Commons. Die Abgeordneten nahmen einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Umsetzung des Brexits mit 326 Ja- und 290 Nein-Stimmen an. Damit ist das Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet, es folgen weitere Debatten und Abstimmungen, bei denen wegen  der knappen Mehrheitsverhältnisse mit Änderungen des Antrags zu rechnen ist.
  • August 2017 – Erste Erfolge, aber auch weiterhin große Stolpersteine nach der dritten Verhandlungsrunde: Nach Ablauf der dritten Verhandlungsrunde zeigte sich der Chefunterhändler der Europäischen Union Michel Barnier erfreut über erste Verhandlungserfolge bei Themen, wie etwa der Aggregation Sozialer Rechte oder schwebenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zum Austritt am 29. März 2019, forderte Barnier gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den weiterhin umstrittenen Themen wie der Irisch-Nordirischen Grenze.
  • Juli 2017 – Stockender Auftakt der inhaltlichen Gespräche in der zweiten Verhandlungsrunde: Während Ablauf und Organisation der Austritts-Verhandlungen in der ersten Verhandlungsrunde im Mittelpunkt standen, wurden in der zweiten Verhandlungsrunde die Themen identifiziert, bei denen entweder Einigkeit (zukünftiger Aufenthalt von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern) oder weiterer Klärungsbedarf (finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens, Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EuGH) besteht. Da Großbritannien sich im Vorfeld nicht zu allen Themen positioniert hat, war dies nur bei den Punkten möglich, in denen die Haltung – wie vorab vereinbart – öffentlich vorlag.
  • Juni 2017 – Geplante erste Verhandlungsrunde: Nach den britischen Parlamentswahlen und nach der Regierungsbildung sollen die Gespräche beginnen. Die EU ist bereit. Die Briten sind noch nicht handlungsfähig. Sie müssen zunächst eine Delegation mit einem Mandat ausstatten. May betont zwar einen harten Brexit, jedoch ist ihr neuer Kabinettsminister und Stellvertreter Damian Green ein EU-Befürworter ebenso wie 13 selbstbewusste schottische Tories. Die Weichen gelten damit auf weicher Brexit gestellt.
  • Juni 2017 – May nimmt Regierungsauftrag an: Mit der Democratic Unionist Party (DUP) bekommen die Konservativen die nötige Mehrheit knapp zusammen. Die Koalitionsverhandlungen dürften jedoch schwierig werden, denn mit den nordirischen Protestanten wird es keine harte Grenze auf irischem Boden geben. Die Frage ist auch: Wie lange wird sich Theresa May halten können? Sie wird für den desaströsen Wahlkampf verantwortlich gemacht, womit sie die Mehrheit im Parlament verspielte.
  • Juni 2017 – May verliert die absolute Mehrheit: Die Tories werden bei der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich zwar stärkste Kraft, aber die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn holt fulminant auf. Durch sein kohärentes Auftreten im Wahlkampf gewann er zunehmend an Popularität.
  • Juni 2017 – Neuwahlen in Großbritannien: May kündigte vorgezogene Parlamentswahlen an, um mehr Rückhalt für ihren Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union zu bekommen. Sie rechnet mit einer Mehrheit ihrer Konservativen Partei, wodurch sie größeren politischen Spielraum gegenüber der EU gewinnen könnte.
  • Mai 2017 – EU erteilt Mandat für die Verhandlungen zum Brexit: Chefunterhändler Michel Barnier, ehemaliger Binnenmarktkommissar, erhielt nun mit den vom EU-Rat beschlossenen Richtlinien den offiziellen Auftrag für die Austritts-Verhandlungen.
  • April 2017 – Erster EU-Gipfel ohne Großbritannien: Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen erstmals zu einem formellen EU-Gipfel ohne britische Beteiligung zusammen, um die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu beschließen. Dies geschah innerhalb von vier Minuten. So viel Einigkeit herrscht selten.
  • März 2017 – Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU: Nachdem sowohl das höchste britische Gericht also auch das britische Parlament dem Austrittsgesuch Großbritanniens zustimmten, reichte May Ende März den Antrag ein – gemäß Artikel 50 des Vertrages zur Europäischen Union. Damit beginnt offiziell die zweijährige Austrittsfrist.
  • Juli 2017 – Theresa May wird neue Premierministerin: Nachdem Rücktritt David Camerons zieht seine Nachfolgerin in die Downing Street Nr. 10 ein, um das Brexit-Erbe anzutreten.
  • Juni 2016 – Briten stimmen für den Brexit: Mit einer knappen Mehrheit von rund 52 Prozent haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union besiegelt. Die Jugend entschied sich mehrheitlich für den Verbleib, während die ältere Generation für den Austritt gestimmt hat.

Was für Konsequenzen bringt ein Brexit nun mit sich?

Die Befürworter des Brexits behaupten, der britischen Wirtschaft würde ein Austritt neuen Schwung verleihen. So möchte Theresa May den europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen. Gleichzeitig soll aber ein möglichst freier Handel mit dem europäischen Markt gewährleistet sein. Denn 44 Prozent der UK-Exporte flossen 2016 in die EU. Und 53 Prozent der UK-Importe kamen aus der EU. Allerdings lässt das Argument zahlreiche Faktoren außer Acht, die zurzeit der Wirtschaft durch die Mitgliedschaft in der EU entgegenkommen. Eine weitere zentrale Forderung ist auch die stärkere Kontrolle der Einwanderung in das Vereinigte Königreich. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) soll nicht mehr bindend für Großbritannien sein.

Was sind nun die Ziele der EU? / Wie sieht die Verhandlungsstrategie der EU aus?

Brüssel hat eine klare Botschaft an London: Die EU trat demonstrativ geschlossen auf und will mit äußerster Härte in die Austrittsverhandlungen gehen.

Die Bedingungen des Austritts sollen zuerst vereinbart werden, bevor es um die künftige Beziehung zu London geht. Die Briten dagegen möchten so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen abschließen. Drei weitere Eckpfeiler der Brexit-Verhandlungen sollen von Seiten der EU noch in diesem Jahr geklärt werden.

  1. Die Europäische Union möchte den in Großbritannien lebenden EU-Bürgern bis zum Brexit-Datum lebenslange Freizügigkeit gewähren. London warnt deswegen vor einer Einwanderungswelle.
  2. Großbritannien soll die Kosten des Brexits alleine tragen. Offizielle Zahlen gibt es bislang nicht, es stehen aber bis zu 100 Milliarden Euro zur Debatte. London sieht dafür aber keine rechtliche Basis.
  3. Die EU will eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden. Das hätte zur Folge, dass auch Nordirland Mitgliedsstaat der EU wird.

Darüber hinaus ist der EU aber an einer engen Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen gelegen. Die Expertise der Briten gilt als führend. Zu bedenken ist auch, dass die EU ein funktionstüchtiges Atomwaffenarsenal und einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat verliert. Theresa May könnte dies als Druckmittel nutzen, um Zugeständnisse bei den Wirtschaftsbeziehungen zu erhalten. Die EU betonte aber, ein sogenanntes „cherry-picking“ sei nicht möglich. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt bleibt verwehrt, wenn Großbritannien sich nicht an die daran geknüpften Bedingungen der Personenfreizügigkeit und der verbindlichen Rechtsprechung des EuGH hält. Der Europäische Rat tritt hier besonders entschlossen auf – denn es geht auch um eine Signalwirkung an andere europäische Länder mit Austrittsbestrebungen. Kein Land könne die gleichen Rechte und Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießen, ohne deren Verpflichtungen zu erfüllen.

So zeigt sich bereits, wie komplex die Verhandlungen zwischen der EU und den Briten werden. Die EU Staaten ringen schon jetzt um die bislang in London ansässigen EU-Behörden. Wo werden diese künftig ihren Sitz haben? Außerdem haben enge Handelspartner Großbritanniens wie die Beneluxstaaten wenig Interesse an harten Regulierungen für London. Die Verhandlungsmacht der EU könnte gebrochen werden, wenn einzelne Mitgliedstaaten bilaterale Verhandlungen mit London führen würden. (Studien belegen jedoch, dass der wirtschaftliche Schaden für die Briten größer sein werde, als für die EU-27.)

Bis die Verhandlungen wirklich beginnen, dauert es also noch. Aber eins steht fest: Out is out!