Türkei

Wie kein zweiter Beitrittskandidat spaltet die Türkei die politischen Diskussionen um die Erweiterung der Europäischen Union. Schon zu den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1959 bewarb sich die Türkei um die Mitgliedschaft des neu gebildeten Staatenbündnisses. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittgesuch der Türkei verhandelt die Europäische Union nun offiziell seit dem 03. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU-Vollmitgliedschaft. Bereits sechs Jahre zuvor erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt. Grundlage dafür war das Ankara-Abkommen von 1963. Seitdem ist viel passiert, doch eines hat sich bislang nicht verändert: Der Beitritt der Türkei ist und bleibt umstritten – vielleicht zurzeit mehr als je zuvor, mit dem Ergebnis, dass das Europäische Parlament im November 2016 beschlossen hat, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Gründe für diesen Schritt gibt es viele, einer ist sicherlich der strikte Kurs Erdogans, u.a. nach dem gescheiterten Militärputsch im Sommer. Dieser vertiefte die Kluft zwischen der EU und der Türkei. Mit der Begründung, gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches und Terroristen vorzugehen, ließ der türkische Präsident bislang zahlreiche Menschen verhaften – darunter Lehrer, Anwälte und Militärangehörige. Auch gegen die Presse ging die türkische Regierung vor, zuletzt vor allem gegen die oppositionelle Tageszeitung „Cumhuriyet“.

Weitere ausschlaggebende Ereignisse aus 2016:

  1. Erdogans Äußerungen über die Abstammung deutscher Abgeordneter im Bundestag im Nachgang der beschlossenen Armenien-Resolution und die darauf folgenden scharfen Reaktionen des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz;
  2. Skandal um den deutschen Satiriker Jan Böhmermann, der europaweit zu Diskussionen über das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU führte, offenbarte eine neue Dimension an Spannungen zwischen der Türkei und der EU.
  3. die Äußerungen Erdogans im Nachgang des Brexit-Referendums, in denen er den „Beginn einer neuen Ära“ ausruft, die EU als islamfeindlich kritisiert und die Option eines Referendums über die EU-Beitrittsverhandlungen in der Türkei erwägt. Ein Beleg, der die neue Distanz zwischen den „strategischen Partnern“ in Brüssel und Ankara veranschaulicht.

Ein Dauerstreitpunkt ist und bleibt die Visafreiheit: Für die türkischen Staatsbürger sollte die Visumspflicht bei der Einreise in EU-Staaten wegfallen, wenn Ankara die festgelegten 72 Bedingungen erfüllt. Fast alle setzte die Regierung um, doch blieben Kernpunkte wie der Datenschutz oder das Vorgehen bei der herrschenden Terrorgefahr unter den EU-Standards. So wurde aus der Visumsfreiheit bislang nichts, worauf Erdogan mit Drohungen reagiert, den sogenannten EU-Türkei-Flüchtlingsdeal platzen zu lassen. Die Abmachung besagt, dass die Türkei der EU illegal eingereiste Migranten abnimmt. Im Gegenzug hat die EU zugesagt, einen anderen Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen – bis zu einer Obergrenze von 72.000. Das bislang gut funktionierende Abkommen als Druckmittel zu nutzen, ist keine neue Strategie seitens der türkischen Regierung. Dennoch ist es wichtig, dass wir die Gesprächskanäle zur Türkei offen halten.

Wie die lange Geschichte um die Beitrittsverhandlungen ausgehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Dass sich der Prozess aber weg von einer EU-Vollmitgliedschaft hin zu einer privilegierten Partnerschaft bewegt, scheint sicher.