Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten

Der EMPL-Ausschuss ist in erster Linie für die Beschäftigungspolitik und sämtliche Aspekte der Sozialpolitik zuständig sowie für die Arbeitsbedingungen, die Berufsausbildung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Rentner.

Der EMPL-Ausschuss hat insgesamt 55 Mitglieder, die die verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament vertreten. Die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses wird durch den Vorsitz, vier stellvertretende Vorsitze und die Koordinatoren sichergestellt, die von den Fraktionen benannt werden, um die Arbeit des Ausschusses mit den Prioritäten der entsprechenden politischen Familie zu verbinden.

Der EMPL-Ausschuss arbeitet eng mit dem Rat, der Europäischen Kommission sowie anderen Einrichtungen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um den Rechtsrahmen in den Bereichen, die in seiner Zuständigkeit liegen, zu beeinflussen und zu bestimmen. Während der neuen Wahlperiode decken diese Bereiche eine große Bandbreite von Tätigkeiten ab. Hierzu gehören die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die Verhinderung von Fällen des Missbrauchs, wie nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder der Umgehung von Rechtsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, und die Verbesserung der Vorschriften über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Regional- und Kohäsionspolitik

Gemäß den Verträgen ist der Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament für die Politik für regionale Entwicklung und die Kohäsionspolitik der Europäischen Union zuständig. Der Ausschuss hat 43 Mitglieder. Die Vorsitzende ist für sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses verantwortlich und wird dabei von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt.

Der Ausschuss arbeitet eng mit dem Rat, der Europäischen Kommission, dem Ausschuss der Regionen, Organisationen für interregionale Zusammenarbeit und lokalen und regionalen Behörden zusammen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Politik für regionale Entwicklung und der Kohäsionspolitik, auch in ihrer städtischen Dimension, zu gestalten. Die Mittel aus dem Kohäsionsfonds sind ein starker Anreiz für Investitionen und tragen so zu Beschäftigung und Wachstum in Europa bei. Sie sind eines der wichtigsten Instrumente, die der Union und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, um die europäische Wirtschaft im Zeitraum 2014 bis 2020 und darüber hinaus wiederzubeleben. Es sind daher sowohl die parlamentarische Unterstützung als auch die Überwachung der Umsetzung der Kohäsionspolitik und ihrer allgemeinen Auswirkungen von Bedeutung.

Im Rahmen der Kohäsionspolitik spielen die Städte als Motoren von Wachstum und Beschäftigung eine zentrale Rolle. Daher muss Stadtpolitik auch auf europäischer Ebene gestaltet werden, denn die Kohäsionspolitik ist eines der wichtigsten Instrumente, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Städte zu steigern.

Schließlich müssen die Synergieeffekte zwischen der Regionalpolitik und anderen Politikbereichen der EU sowie ihre Komplementarität verstärkt werden, damit die öffentlichen Gelder so wirksam und effizient wie möglich eingesetzt werden.

Petitionen

Der Petitionsausschuss bildet die Brücke zwischen den EU-Bürgern und den EU-Institutionen. Die EU-Verträge garantieren allen europäischen Bürgern das Recht, sich zu den unterschiedlichen Problemen, mit denen sie im Alltag konfrontiert sind, schriftlich an der Europäische Parlament zu wenden, solange die Angelegenheiten in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen.

Als Vorsitzende des Petitionsausschusses strebe ich an, dass sich die EU die unmittelbaren Erfahrungen der Bürger mit dem EU-Recht besser zunutze macht. Diese Erfahrungen können uns als Gesetzgeber helfen und sollten genutzt werden, um künftige Rechtsvorschriften zu verbessern.

Der Ausschuss spielt auch eine wichtige Rolle, indem er dazu beiträgt, Probleme bei der Umsetzung von EU-Recht in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erkennen.

Wir müssen sicherstellen, dass alle Rechte und Chancen, die EU-Rechtsvorschriften bewirken, zu einer Realität werden, die allen Bürgern Europas zugutekommen kann.

Emissionsmessungen (Untersuchungsausschuss)

Am 17. Dezember 2015 hat das Europäische Parlament beschlossen, den Untersuchungsausschuss gegen Verstöße und Missstände bei den Emissionsmessungen in der Automobilbranche, einzurichten.

Während des zwölfmonatigen Mandats des EMIS, der aus 45 Mitgliedern und 45 Stellvertretern besteht, werden verschiedene Methoden verwendet, um die angeblichen Fehler zu untersuchen: Anhörungen von Experten, Zeugen, Dokumenten-Anfragen und Fact-Finding-Missionen bei Bedarf. Die Untersuchungen sind mit der Vorlage eines Zwischen- und Abschlussberichtes nach jeweils 6 und 12 Monaten seit Beginn der Ausschussarbeit abgeschlossen.