Meine Prioritäten

Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen: zahlreiche Krisen haben in der Vergangenheit an dem Ansehen der Europäischen Union gekratzt. Für mich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ist es wichtig, diese Kritik ernst zu nehmen und für einen ‚Neuanstrich‘ zu sorgen. Ein starkes Europa muss unsere aller Ziele sein! Dafür setze ich mich mit meinen Kollegen in der EVP-Fraktion täglich ein.

Über meine persönlichen Prioritäten für die aktuelle Legislaturperiode erfahren Sie hier mehr:

Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas

Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? In einer Union mit 500 Millionen Bürgern ist es eine komplexe Aufgabe für die Sicherheit aller zu sorgen, ohne die Freiheiten einzelner einzuschränken. Es sind bereits die ersten Schritte auf den Weg gebracht. Dennoch bleibt noch viel zu tun – präventiv anstatt reaktiv! Denn reaktiv ist in Sachen Sicherheit oft zu spät.

Sicherung der Außengrenzen

Seit dem Schengen Abkommen gibt es innerhalb der EU die Reisefreiheit, aber die Sicherung der EU-Außengrenzen haben Mitgliedstaaten vernachlässigt. Die neu beschlossene europäische Grenz- und Küstenwache wird dazu beitragen, das Überschreiten der Außengrenzen effizient zu verwalten und damit ein hohes Maß an innerer Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten. Für mich ist es wichtig, durch den grenzüberschreitenden Austausch für ein hohes Maß an Sicherheit für die Bürger zu sorgen.

EU-Geheimdienst

Der Terrorismus erschüttert die Welt. Mittlerweile scheint die Bedrohung nicht mehr weit weg sondern vor der eigenen Haustür angekommen, denn die Terroristen kennen keine EU-Grenzen. Deshalb ist es wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten in Sicherheitsfragen nicht mehr nur national denken. Wir brauchen einen europäischen Geheimdienst, um Terroranschläge zu verhindern, ohne dabei das Leben der öffentlichen Gesellschaft weiterhin zu gefährden. Daher setze ich mich für einen europäischen Datenaustausch ein.  Die Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten (EU-PNR) ist ein erster wichtiger Schritt für das Aufspüren von Kriminellen, wie Terroristen, Menschenhändlern und Drogendealern.

Bekämpfung von Radikalisierung

Wir müssen Lösungen liefern, um das Aufkommen und Wirken der Terroristen zu erschweren. Auf der einen Seite gilt es, die Radikalisierung zukünftiger Täter zu verhindern. Auf der anderen Seite muss die EU alles daran setzen, Anschläge in der Planungsphase zu stoppen. Das Gesetz zur grenzüberschreitenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch Extremisten, wie dem sogenannten islamischen Staat, muss schnellstmöglich in Kraft treten. Nur so können wir die Ausbildung für terroristische Zwecke, Internetpropaganda, der Missbrauch des Internets und die finanzielle Unterstützung für terroristische Netzwerke besser bekämpfen.

Stärkung des europäischen Arbeitsmarktes

Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist seit Jahren besorgniserregend. Es ist eine der obersten Priorität der Juncker-Kommission sowie der EVP-Fraktion der jungen Generation wieder einen sicheren beruflichen Werdegang zu ermöglichen.

Jugendbeschäftigung

Mit der Vorfinanzierung der Jugendbeschäftigungsinitiative ist ein wichtiger Schritt zum dringenden Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gemacht. Das bedeutet nicht, dass wir das Geld mit der Gießkanne ausschütten werden. Es gibt bereits zahlreiche Programme, die jedoch nicht in adäquater Weise umgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld an den zentralen Stellen ankommt und genutzt wird. Künftig sollen die Mitgliedstaaten Gelder für die Einleitung dringend erforderlicher Projekte erhalten. Dabei müssen vor allem die Gebiete mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit unterstützt werden. Gerade dort sind die öffentlichen Mittel für Projekte oft nicht ausreichend (angekommen).

Integration in den Arbeitsmarkt

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Thema. Ein jahrzehntelanges aber derzeit aktuelles Thema ist die Integration von Migranten. Dabei ist es wichtig zu unterscheiden: Flüchtlinge und Asylbewerber sind keine Wirtschaftsmigranten und umgekehrt. Wir müssen jegliche Anstrengungen unternehmen, um die soziale Eingliederung und Integration von Flüchtlingen und Menschen in Not voranzubringen. Der Europäische Sozialfonds könnte ein Teil der Lösung sein. Aber nicht das allein. Die Gleichbehandlung sollte das zentrale Prinzip der Integrationspolitik sein. Der Zugang zu Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Neben der Integration von Migranten darf die  Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft nicht vergessen werden. Volkswirtschaftlich ist es eine riesen Chance, Menschen, die vermeintlich nicht für den Arbeitsmarkt geschaffen sind zu fördern und ihre Talente zu stärken. Ich setze mich sehr für die Inklusion in der Bildung, der Ausbildung und dem Arbeitsmarkt ein. Ein selbstständiges Leben und die Möglichkeit zum Arbeitsleben beizutragen, ist ein Muss für jedermann.

Duale Ausbildung/Meisterbrief

Die Stärke der deutschen Wirtschaft beruht nicht zuletzt auf einem unserer wichtigsten Standbeine: der dualen Ausbildung. Ich setze mich für eine europaweite Stärkung der dualen Ausbildung und für den Erhalt des Meisterbriefes ein. Gerade die Meisterqualifikation garantiert die hohe Qualität unseres Ausbildungssystems. Deutsche Produkte und Dienstleistungen haben sich zum Exportschlager entwickelt. Die Qualität der Berufsausbildung darf nicht infrage gestellt werden. Eine überzogene Akademisierung lehne ich hier ab. Jeder Mitgliedsstaat muss für seine Berufsbildungsstrukturen selbst verantwortlich bleiben.

Innovationen für den Mittelstand

In Deutschland gibt es über 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Als KMU gelten nach Definition der Europäischen Kommission Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Sie sollen einen Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben. Diese Definitionen sind wichtig, wenn zu beurteilen ist, welche Unternehmen EU-Finanzierungsprogramme zur Förderung von KMU in Anspruch nehmen können, aber auch im Hinblick auf bestimmte Politikbereiche, wie KMU-spezifische Wettbewerbsregeln.

Wirtschaft & Wettbewerb

Die mittelständischen Unternehmen sind der Wachstumsmotor und das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn es unseren KMUs gut geht, dann geht es auch unserer Gesellschaft gut. Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize schaffen und unnötige Bürokratie vermeiden. Deshalb setze ich mich verstärkt für den Mittelstand ein. Wir müssen den Unternehmergeist fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken und den Marktzugang für KMU erleichtern. So entstehen nicht nur Innovationen, sondern auch neue Arbeitsplätze.

Klein- und Familienunternehmen

Für Familienunternehmen ist es eine der größten Herausforderungen, das Überleben des Unternehmens auch in der nachfolgenden Generation sicherzustellen. Jährlich müssen etwa 150.000 Familienbetriebe schließen, weil sich kein Nachfolger findet. Dadurch gehen rund 600.000 Arbeitsplätze verloren. Daher müssen nationale Regelungen zur Erbschafts-, Schenkungs- oder Unternehmensbesteuerung so gestaltet werden, dass sie keine negativen Konsequenzen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung haben. Darüber hinaus fallen viele Familienunternehmen nicht mehr unter die KMU-Definition, sind aber gleichzeitig weit davon entfernt, ein multinationaler Großkonzern zu sein. Dadurch kommen sie nicht in den Genuss bestimmter Fördermöglichkeiten und werden andererseits auch nicht von bestimmten Auflagen befreit. Dies führt unweigerlich zu unnötiger Bürokratie, die auch für Familienunternehmen eine große Belastung darstellt. Wir müssen eine neue, rechtlich verbindliche Definition schaffen, die Familienunternehmen wieder mit einbeziehen.

Binnenmarkt

Die Schaffung des EU-Binnenmarkts hat den KMU wesentliche Vorteile gebraucht. Dennoch haben wir es nach mehr als 20. Jahren noch nicht geschafft, dass der Mittelstand vom vollen Potenzial des Binnenmarktes profitieren kann. Kleinere Unternehmen sind sich oft ihrer Rechte nicht bewusst oder haben Schwierigkeiten, Zugang zu relevanten Informationen zu bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Land Geschäfte machen wollen. Wir müssen die Bedingungen und Instrumente schaffen, die es allen ermöglichen, die Chancen des EU-Binnenmarkts zu erschließen, um zu vermeiden, dass nur die großen Unternehmen von dem gemeinsamen Markt profitieren.

Digitalisierung Europas - Europa 2.0

Durch die rasante Entwicklung der digitalen Welt…

Copyright/Geoblocking

Beim grenzüberschreitenden Austausch von Inhalten war der rechtliche Schutz von Autoren und Kunstschaffenden schon lange nicht mehr ausreichend. Fairer Lohn für faire Arbeit – dieser Ansatz muss auch für die Kreativbranche gelten. Wir brauchen einen modernisierten Rechtsrahmen, der den Schutz der Interessen von Urhebern und Nutzern gewährleistet. Kommerzielle Internetseiten sollen künftig für die Verwendung von Verlagsinhalten zahlen. Nur so kann beispielsweise der Qualitätsjournalismus weiter existieren. Eine europäische Regulierung ist dafür die einzige Lösung, um keine Nachteile für einzelne Mitgliedstaaten im europäischen Binnenmarkt zu riskieren. Während der Druck der Onlineanbieter die deutschen Verleger bei der Einführung des deutschen Leistungsschutzrechtes 2013 in die Knie gezwungen hat, werden wir es mit der Verordnung gemeinsam schaffen, nicht einzuknicken und die Verleger zu stärken. Private Nutzer sowie der Lehr- und Forschungsbereich müssen von der Limitierung ausgenommen werde.

Cyber-Kriminalität

Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, wo Händler Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente anbieten. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Ein krimineller Handel, der immer größer wird. In der anonymen Welt des Darknets sind Kriminelle geschützt und können Millionen verdienen. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, diesen Handel zu stoppen. Die aktuellen Geschehnisse haben gezeigt, dass unsere derzeitigen Kontrollen nicht greifen. Amokläufer und Terroristen haben ungehindert Zugang.

Investitionen, Forschung & Entwicklung

Die industrielle Revolution unserer Zeit ist digital und birgt erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Doch Europa hat Nachholbedarf. Die Strategie der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der europäischen Industrie setzt die richtigen Akzente. Wir brauchen dringen Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards. Letztere sollen sicherstellen, dass vernetzte Geräte unabhängig von Hersteller, technischen Merkmalen oder Herkunftsland miteinander kommunizieren können. Dafür müssen wir am Kern ansetzen und schon in der Forschung und Entwicklung die Weichen setzen. Nützlich dafür ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft (European Open Science Cloud, EOSC). Eine virtuelle Umgebung, in der Europas Forscher und Fachkräfte ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern, austauschen und wiederverwenden könnten.