Debatte über neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit

Alle fünf Jahre kehrt sie wieder: Die Debatte um die Sitzverteilung im Europaparlament nach den nächsten Europawahlen. Mit der Wahl 2019 steht das Europäische Parlament allerdings vor einer neuen Situation. Mit dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) werden erstmalig wieder Plätze frei, wodurch 73 der 751 Sitze im Europäischen Parlament neu zu vergeben sind. In der vergangenen Plenarwoche in Straßburg trafen die Europaabgeordneten eine Entscheidung über die Zukunft der freiwerdenden britischen Plätze. Sie einigten sich auf eine Neuverteilung von 27 der 73 Plätze, lehnten jedoch die Vergabe der Sitze an europaweite Kandidaten über sogenannte transnationale Listen ab.

 

Das Europaparlament einigte sich darauf, die Zahl der Sitze in der Legislaturperiode 2019-2024 von 751 auf 705 zu reduzieren. Die 46 eingesparten Sitze sollen für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt werden. Die übrigen 27 Plätze der Briten sollen nach der Europawahl in 2019 an 14 EU-Länder vergeben werden, die im Europaparlament derzeit im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl unterrepräsentiert sind. Dazu gehören beispielsweise Frankreich oder Rumänien. Ein hoch umstrittener Vorschlag sah zuerst vor, dass die freiwerdenden Sitze an europaweite Kandidaten auf transnationalen Listen vergeben werden sollen. Dies würde bedeuten, dass es einen gesamteuropäischen Wahlkreis gäbe und künftig beispielsweise ein polnischer Abgeordneter die spanischen Bürger im Europäischen Parlament vertritt. Im Vorfeld der Abstimmung wurde diese Idee viel diskutiert. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze hat dazu eine klare Meinung: „Es macht keinen Sinn, dass künftig Bürgerinnen und Bürger in Deutschland durch Kandidaten aus anderen EU-Ländern im Europaparlament vertreten werden. Daher lehne ich die Idee von transnationalen Listen entschieden ab. Europäische Politik muss bürgernah bleiben, daher bedarf es Bürgervertreter, die die Probleme und Bedürfnisse der Menschen vor Ort kennen. Länderübergreifenden Kandidaten könnten dies für meinen Wahlkreis Sachsen-Anhalt nicht leisten. Daher habe ich gegen die transnationalen Listen gestimmt“.

 

Bei der Abstimmung im Plenum wurde die Einführung transnationaler Listen durch eine Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt. Der vom Plenum beschlossene Vorschlag zur künftigen Zusammensetzung des Parlaments muss nun von den Staats – und Regierungschefs einstimmig angenommen werden.