Ein Ministerium, eine Behörde, eine Richtlinie: LEADER in Sachsen-Anhalt muss vereinfacht werden

Das LEADER-Förderprogramm ist ein in Sachsen-Anhalt sehr nachgefragtes EU-Förderprogramm. Seit 1991 werden mit dem Maßnahmenprgramm in zeitlich begrenzten Perioden innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert. Aktuell birgt das Förderprogramm aber groβe bürokratische Hürden. „Eine Vereinfachung für Antragssteller, wenn nur ein Ministerium zuständig ist und nur eine Behörde die Anträge bearbeitet, würde LEADER in Sachsen-Anhalt extrem helfen“, so der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze.

Ziel von LEADER ist es die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen. Es ermöglicht ortsansässigen Akteuren an der Planung und Ausführung von Strategien, an der Herbeiführung von Entscheidungen und an der Verteilung von Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Region mitzuwirken. Für Sachsen-Anhalt stehen für den Förderzeitraum von 2014  bis 2020 ca. 100 Millionen Euro zur Verfügung. Die Nutzung der fondsübergreifenden Finanzierung trägt außerdem dazu bei, dass die lokalen Arbeitsgruppen (LAG) flächendeckend Lösungen für die lokalen Erfordernisse finden und die Bande zwischen ländlich, städtisch und fischwirtschaftlich geprägten Gebieten stärken können. Eine Maßnahme die den Förderungsprozess eigentlich vereinfachen soll. Doch die LEADER-Struktur in Sachsen-Anhalt ist durch die Aufteilung in 2 Ministerien alles andere als einfach. Daher fordert der Europaabgeordnete Sven Schulze eine Vereinfachung für Leader. „Für LEADER müssen wir noch nach besseren Lösungen suchen. Ein Ministerium, eine Richtlinie und eine Genehmigungsbehörde würde LEADER extrem helfen in Sachsen-Anhalt.“ So würde die Antragstellung und auch die Bearbeitung der Anträge optimiert. Denn in einigen LAGs in Sachsen-Anhalt sollen die Anzahl der Förderprojekte für 2018 gesenkt werden, obwohl das Geld für mehr Projekte vorhanden ist. Das ist in den Augen von Sven Schulze nicht zu verstehen. „Bei einem so wichtigen Förderprogramm sollte der Antragsteller nicht erst gucken müssen, ob sein Anliegen im Landesverwaltungsamt, der Investitionsbank oder den Ämtern für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten bearbeitet wird. Es ist ja so schon nicht immer einfach durch das bürokratische Geflecht durchzublicken. Eine personelle Aufstockung reicht da alleine nicht aus.“ Auch das Auseinandersetzen mit vier verschiedenen Förderrichtlinien bremst den Abfluss der Fördermittel nur aus. Aktuell ist noch immer nicht über alle 2017 beantragten Projekte entschieden.

Das Ausschöpfen solcher zur Verfügung gestellter EU-Fördermittel ist sehr wichtig für Sachsen-Anhalt, da es die Bemühungen um zukünftige Fördervolumen der EU für ostdeutsche Länder vereinfacht. Wenn bereitgestellte Mittel nicht abgerufen werden, sind die Verhandlungsbedingungen nicht optimal. Daher bleibt zu hoffen, dass die Forderungen der LAGs nach einem Bürokratie-Abbau ernst genommen werden und sich an der LEADER-Struktur in Sachsen-Anhalt etwas ändert. „Nur so können die einzelnen Regionen in Sachsen-Anhalt besser gefördert werden“, Sven Schulze abschließend.

Hintergrund: Für die Vergabe der Fördermittel sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, umgesetzt wird Leader jedoch von lokalen Arbeitsgruppen (LAG). In Sachsen-Anhalt gibt es flächendeckend 23 solcher LAGs, die seit 2003 auch in einem Netzwerk zusammenarbeiten. Die lokalen Arbeitsgruppen setzen sich aus Vertretern von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. Das Ministerium für Finanzen ist für die Gesamtkoordination LEADER/CLLD zuständig, allerdings verantworten das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die RELE-Richtlinie,  die Staatskanzlei und Ministerium der Kultur die Kulturerbe-Richtlinie und das Ministerium für Inneres und Sport die STARK III plus EFRE-Richtlinie, die alle drei ebenfalls für LEADER gelten. Finanziert wurde das Programm bislang durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). In der aktuellen fünften Förderungsperiode von 2014 bis 2020 wird LEADER unter dem gefassten Begriff CLLD weiter gefasst und wurde auf drei weitere Fonds ausgeweitet: den Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF).