Entsorgung von Styropor: Bundesländer müssen nachbessern

EU-Gesetzgebung ist nicht Ursache für die aktuellen Probleme

Seit dem 1. Oktober darf Styropor, in dem das Flammschutzmittel HBCD enthalten ist in Deutschland nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden. Besonders Handwerker sind von dieser Neuregelung negativ betroffen. Besonders Handwerker belastet diese Neuregelung. „Diese Situation geht auf einen Beschluss der deutschen Bundesländer zurück und nicht auf EU-Gesetzgebung“, so der CDU-Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt Sven Schulze.

Die entsprechende EU-Verordnung (EG) Nr. 850/2004 befasst sich mit der Verwertung von gefährlichen Schadstoffen. Die Tatsache, dass Styropor nicht mehr im Hausmüll entsorgt werden dürfe sei das Ergebnis einer Entscheidung der Bundesländer, die damit in ihrer Interpretation über das Ziel der EU-Verordnung hinausgeschossen sind, so Schulze weiter. „Verständlicherweise herrscht Unmut bei den Handwerken und vielen weiteren Baubetrieben, denn bundesweit gibt es nur ca. 30 Verbrennungsanlagen, die die geforderte Genehmigung besitzen HBCD-haltige Stoffe zu verbrennen.

Die Einstufung von Styropor als gefährlicher Schadstoff muss wieder aufgehoben werden. Dies sei auch im Sinne des EU-Gesetzgebers. Ziel der EU sei es nicht, den Handwerkern das Tagesgeschäft zu behindern“, machte Schulze deutlich. Sven Schulze fordert die Bundesländer und die entsprechenden Behörden und Ämter in Sachsen-Anhalt auf, sich dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der EU-Verordnung sich nur auf wirklich gefährliche Stoffe beziehen sollte.