Erneuerung der Dublin-Verordnung – Flüchtlingsverteilung soll in Zukunft gerechter werden

Deutsche Landkarte und die Kosten für Asyl in Deutschland

Am 16.11.2018 erteilte das Plenum des Europäischen Parlamentes das Mandat für die Trilogverhandlungen zur Reform der Dublin-Verordnung mit dem Rat und der Kommission. Der dazugehörige Bericht wurde bereits am 06.11.2017 im Innenausschuss (LIBE) des Europaparlaments verabschiedet. In der Dublin-Verordnung wird definiert, wie die Zuständigkeit beim Asylverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten verteilt wird. Der EVP-Fraktion ist es nun gelungen, erstmals eine Mehrheit für eine faire Lastenteilung zwischen allen Mitgliedsstaaten und somit für eine Umverteilung von Flüchtlingen und subsidiär Geschützten in Form von verbindlichen Quoten zu erreichen.

Die Europäische Union gründet sich auf Solidarität. Weniger wohlhabende Regionen in der EU werden gefördert. Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Daher erwarten wir von der EVP-Fraktion von allen nationalen Regierungen, dass sie sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Wir müssen weiterhin hart daran arbeiten, dass alle nationalen Regierungen bei diesem System mitmachen. Ein guter Schritt dafür sind die von der EVP-Fraktion erfolgreich verhandelten Punkten innerhalb der Reform des Dublin-Systems. Über ein bis jetzt noch nicht festgelegtes Transitverfahren im Ersteinreiseland soll die Identifizierung von Wirtschaftsflüchtlingen und Sicherheitsgefährdern gewährleistet werden, damit diese sofort zurückgeführt und nicht in andere Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Wie dieses Transitverfahren ablaufen soll, muss noch im Zuge der Verhandlungen über die neue Verfahrensordnung geregelt werden. Eine weitere wichtige Neuerung ist die Sanktionierung von Ersteinreiseländer bei Nichtregistrierung bzw. der Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen. Ersteinreiseländer, die nicht ihrer Verpflichtung nachkommen, und Mitgliedsstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen zukünftig finanziell sanktioniert werden. Dies soll zum Beispiel durch die Nichtauszahlung von Geldern aus Struktur- und Kohäsionsfonds erfolgen. Deutschland, das bislang die Hauptlast der Flüchtlingsverteilung trägt, würde durch eine fairere Verteilung von Flüchtlingen massiv entlastet. Ebenfalls soll es Sanktionen gegen Flüchtlinge geben, die bei ihrer Einreise falsche Angaben bei der Familienzusammenführung gemacht haben oder ihre Pflichten nicht eingehalten haben. Wenn beispielsweise ein Asylbewerber im Ersteinreiseland falsche Angaben zu seinen angeblichen familiären Beziehungen in dem von ihm ersehnten Zielland macht, soll er durch einen neuen Korrekturmechanismus automatisch einem anderen Mitgliedsstaat zugeteilt werden. Dieser neue Korrekturmechanismus soll auch dann greifen, wenn ein Asylbewerber seiner Pflicht nicht nachkommt, sich im Ersteinreiseland registrieren zu lassen und plötzlich in seinem Wahlmitgliedsstaat auftaucht. Für Deutschland hieße das beispielsweise: Wenn ein Asylbewerber in Deutschland sich nicht in seinem Ersteinreiseland registriert hat, scheidet Deutschland automatisch als Wunschdestination aus. Der Asylbewerber wird umverteilt oder in das Ersteinreiseland oder in seine Heimat zurückgeführt. Dadurch sollen die Sekundärbewegungen und falsche Angaben von Asylbewerbern reduziert werden. Die EVP-Fraktion lehnt es allerdings ab, den Familienbegriff auf Geschwister zu erweitern, um so eine Überlastung des Systems zu verhindern. Grundlegend ist die EVP-Fraktion nicht gegen eine Zusammenführung von Eltern und Kindern, die sich bereits auf EU-Territorium befinden, allerdings lehnen wir jedoch jegliche Einbeziehung von erwachsenen und/oder verheirateten Geschwistern in der Zusammenführung strikt ab. Im Rahmen der Trilogverhandlungen wird die EVP-Fraktion auf der Seite des Rats für eine Beibehaltung des engen Familienbegriffs eintreten.

Insbesondere in den kritischen Punkten besteht eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass diese im Trilogverfahren nachgebessert werden können. Die nationalen Regierungen im Rat haben noch keine Position für die Verhandlungen mit dem Europaparlament festgelegt und derzeit gibt es auch noch keinen Zeitplan für die Verhandlungen. Im Europaparlament haben wir bereits eine Mehrheit für die Reform der Dublin-Verordnung. Nun sind der Rat und die Mitgliedsstaaten gefragt, um eine Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa herbeizuführen. Allerdings sind die roten Linien der EVP-Fraktion bei den Trilogverhandlungen ganz klar: Für die Familienzusammenführung müssen weiterhin die Mitgliedsstaaten zuständig bleiben. Es sind schließlich die Städte, Gemeinden und Landkreise, die vor Ort die Unterbringungen und Integration von Flüchtlingen leisten müssen. Wann es eine gemeinsame Position des Rates geben wird, ist bis jetzt nicht absehbar.


Zusammenfassung der Positionen der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion