EU-Jugendgarantie entpuppt sich als wirkungslos

EU-Rechnungshof: Erwartungen werden nicht erfüllt

Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist seit Jahren besorgniserregend. Die Jugendgarantie sollte jungen Menschen unter 25 Jahren einen Job, eine Aus- oder Weiterbildung oder ein Praktikum anbieten. Allerdings hat die Jugendgarantie Erwartungen geweckt, die sie nicht einhalten konnte, wie der Europäischen Rechnungshof in seinem gestern veröffentlichten Gutachten bemängelt. „Ich beobachte in der europäischen Sozialpolitik schon seit Längerem, dass wir mit unseren Förderangeboten ein Missverhältnis zwischen Erwartungen in der Bevölkerung und der Fähigkeit der EU, diese Erwartungen auch zu erfüllen, schaffen,“ so Sven Schulze, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Europäischen Parlament.

Es ist oberste Priorität der Juncker-Kommission sowie der EVP-Fraktion, der jungen Generation wieder einen sicheren beruflichen Werdegang zu ermöglichen. „Ohne klare Strategie in den Mitgliedstaaten, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, können wir den Jugendlichen auch keine Perspektive aufzeigen. Da hilft auch Extrageld aus Brüssel nicht, wenn die Mitgliedsstaaten mit extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit keine nachhaltigen Reformen ihrer Arbeitsmärkte anpacken“, stellt der CDU-Europaabgeordnete fest. Ziel der Jugendgarantie war es vor allem, die Gebiete mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit zu unterstützen. Doch gerade dort waren die öffentlichen Mittel für Projekte oft nicht ausreichend. „ Mir macht Sorge, dass viele Mitgliedstaaten das Geld aus Brüssel zwar angenommen haben, dafür aber ihre nationalen Förderprogramme mit gleicher Zielsetzung zurückgefahren haben. So konnte unser Geld aus Brüssel keinen Mehrwert schaffen und wir sehen uns immer noch mehr als vier Millionen jungen Arbeitslosen gegenüber“, sagte Schulze.