EU-Kommission muss Nachbesserungen von VW abwarten

Die Europäische Kommission darf in Sachen Abgaswerte bei Dieselmotoren nicht voreilige Forderungen gegenüber VW auf den Tisch legen, sondern sollte zuerst die Rechtslage gründlich prüfen. Das fordert der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze vor dem morgigen Treffen von VW-Vorstand Garcia Sanz mit EU-Kommissarin Jourová. „Die EU-Verbraucherschutz- und Justizkommissarin begibt sich auf dünnes Eis, denn zumindest das deutsche Recht sieht zunächst einmal nur Nachbesserung vor, bevor es zu Schadensersatz oder Wandlung kommt“, sagte Schulze. Jourová hatte in einem Schreiben an Volkswagen eine Entschädigungsregelung gefordert.

 

„VW versucht doch gerade die Nachbesserung. Wenn man seriös bleiben will, sollte man diese Ergebnisse abwarten. Es ist nur öffentlichkeitswirksames Geplänkel der EU-Kommission, einen ähnlichen Deal von VW zu verlangen, wie er sich möglicherweise in den USA abzeichnet“, sagte der CDU-Europaabgeordnete aus Magdeburg.

Schulze plädiert für mehr Mäßigung. „Von der EU-Justizkommissarin sollte man erwarten können, dass gründlich geprüft wird, welche Rechtslage für Mängelhaftung besteht, bevor man weitergehende Forderungen aufstellt. Es bringt doch nichts, ein Unternehmen unnötig unter Druck zu setzen. Die Forderung der Kommissarin kommt zu früh und erfolgt ohne juristische Handhabe. Es wäre klug abzuwarten, ob die Nachbesserung möglicherweise erfolgreich ist. VW muss erst nachbessern, und dann wird man weiter sehen. Eine wie auch immer gestaltete Entschädigungsregelung muss, falls erforderlich, dann danach erarbeitet werden.“