Macrons Partei triumphiert bei den Parlamentswahlen – ein pro-europäischer Sieg

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La République en Marche gewann die zweite Runde der französischen Parlamentswahlen vom 18. Juni deutlich und überwindet damit die klassische rechts-links Unterteilung in der Nationalversammlung. 289 Sitze waren für die absolute Mehrheit nötig. 308 der 577 Mandate errang Macrons Lager. Die Wahlbeteiligung lag jedoch bei unter 50%.

Die Macronmania hält an. Ausgestattet mit dieser satten Mehrheit will der achte Präsident der Fünften Republik nun das reformbedürftige Frankreich voranbringen. Der Sieg dürfte Emmanuel Macron bei den dringlichen Bildungs- und Sozialreformen helfen. Macrons Partei entstand aus seiner noch jungen pro-europäischen Bewegung „En Marche“ (Auf dem Weg, vorwärts), die mit einer starken deutsch-französische Partnerschaft die Europäische Union aus der Krise bringen will. Macron strebt außerdem tiefgreifende Veränderungen bei der Europäischen Union an wie eine Vertiefung der Euro-Zone.

Doch nur 43% der Franzosen gaben Ihre Stimme ab – das ist die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer französischen Parlamentswahl. Das schmälert Macrons Sieg. Nur etwa jeder sechste wahlberechtigte Franzose steht mit seinem Gang an die Urne hinter der Politik des neuen Staatschefs. Kritisch gesehen wird auch die Übermacht von La République En Marche in der Nationalversammlung. Macron wird im Parlament nur eine schwache Opposition gegenüberstehen.

Herbe Verluste erlitten die etablierten Parteien. Die konservativen Republikaner wurden zwar zweitstärkste Kraft mit 126 Mandaten, müssen aber 81 Sitze gegenüber der Parlamentswahl 2012 einbüßen. Die zuletzt regierenden Sozialisten mussten einen noch massiveren Einbruch hinnehmen: sie stürzten von 297 im Jahr 2012 auf 46 Sitze ab. Der Front National erhielt acht Mandate. Marine Le Pen zieht damit zum ersten Mal in die Nationalversammlung ein. Der linksradikale Jean-Luc Mélanchon gewann im Verbund mit den Kommunisten an die 30 Sitze.

Mit der neuen Sitzverteilung kommt es zu einem historischen Elitenwechsel in der französischen Politik. Macron vereint mit seiner Einheitspartei verschiedene Strömungen von links nach rechts. Ob Macron seine Versprechen halten kann, entscheidet sich jedoch weder im Élysée-Palast noch im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, sondern auf der Straße. Als Härtetest gilt Macrons geplante Liberalisierung des Arbeitsrechts im Sommer. Da werden nicht nur die Gewerkschaften in Frankreich eine Opposition formieren, sondern auch die extrem Linke und Rechte protestieren, die sich bei dieser Wahl noch enthielten.