Neue Anti-Dumping-Regeln sollen vor allem den Mittelstand schützen

Equipment, cables and piping as found inside of a modern industrial power plant

In der vergangenen Plenarsitzungswoche hat das Europäische Parlament neue Instrumente zum besseren Schutz vor unfair subventionierten Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten verabschiedet. Gerade die Billigeinfuhren aus Fernost stellen die europäischen Unternehmen vor größere Probleme. Besonders betroffen sind seit Jahren die Stahl-und Metallbranche sowie die Keramik- und Solarindustrie.

Die bisher geltenden Regeln bei Strafzöllen und den europäischen Anti-Dumpingmaßnahmen sind nicht mehr ausreichend, um die in der EU ansässigen Unternehmen gegen unfaire Praktiken zu schützen. Jedes Land soll in gleichem Maß von freiem und fairem Handel profitieren können, doch dafür müssen alle mit fairen Mitteln spielen. Vor allem seit dem Eintritt der Volksrepublik China in die WTO 2001 und der damit verbundenen Anerkennung als Marktwirtschaft Ende 2016 ist es notwendig die derzeitige Anti-Dumping-Rechtslage der Europäischen Union nachzubessern. Die neuen Änderungen sehen bei der Prüfung von erheblicher Marktverzerrung und Dumping-Fällen eine Unterscheidung zwischen WTO-Mitgliedern und Nicht-WTO-Mitgliedern vor. Die Einstufung eines Staates in eine Marktwirtschaft oder nicht, spielt keine Rolle mehr. So wird auch die von China eingeforderte Gleichberechtigung der WTO-Mitglieder geschaffen. Aber es muss auch einen Schutz gegen unlautere Praktiken zwischen den WTO-Mitgliedern geben. Dieser neue nicht diskriminierende Anti-Dumping Ansatz soll dazu beitragen, dass importierte Produkte zu einem fairen und gerechten Preis in der EU verkauft werden, egal woher sie stammen. Diese Neuerungen sind auch für den Mittelstand von großer Bedeutung. Denn auch die neuen Anti-Dumping Verfahren sollen in Zukunft schneller abgeschlossen sein. Wenn ein betroffenes Unternehmen unfaire Handelspraktiken oder signifikante Marktverzerrungen meldet, wird ihm, im Gegensatz zu vorher, nicht die Beweislast aufgebürdet. Der Nachweis solcher Verzerrungen basiert auf Berichten, die von der Europäischen Kommission erstellt und regelmäßig aktualisiert werden und sollen von den Unternehmen in Anti-Dumping Verfahren genutzt werden.

Die Länderneutralität der neuen Handelsschutzinstrumente trägt dazu bei, dass wichtige Handelsbeziehungen nicht gefährdet werden. Auf der anderen Seiten liefern sie den europäischen Unternehmen aber auch ein objektives Schutzwerkzeug gegen Dumping. So können Arbeitsplätze geschützt und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Außerdem wird so hoffentlich der erheblichen Preisverzerrung durch die enormen Überkapazitäten einiger Drittländer, endgültig ein Riegel vorgeschoben.