Panama Papers: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden

Tax haven, financial or wealth evasion on a euro island.

In den letzten Monaten sorgten viele Enthüllungen von Steuervermeidungstaktiken für große Schlagzeilen. Die jetzt neu aufgedeckten Paradise Papers oder vorher schon die sogenannten Panama Papers lösten einen großen Sturm der Entrüstung aus. Die Aufdeckungen von zahlreichen Steuerschlupflöchern zeigen uns, dass es im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung bereits fünf nach zwölf ist und dringender Handlungsbedarf besteht. Daher hat sich auch das Europäische Parlament im Untersuchungsausschuss (PANA) mit diesem Thema befasst und eine Entschließung verabschiedet, über die Anfang Dezember im Plenum abgestimmt wird.

Die abschließende Ausschusssitzung des PANA Untersuchungsausschuss Mitte Oktober wird den Europaabgeordneten lange in Erinnerung bleiben. In einer viereinhalbstündigen Mammut-Sitzung wurde über mehr als 1450 Änderungsanträge abgestimmt. Überschattet wurde die Abstimmung von der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, durch deren unermüdlichen Einsatz zahlreiche Enthüllungen und Informationen zur Korruption auf Malta den Ausschuss-Mitgliedern zugeführt wurden. Nach erfolgreicher Verabschiedung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschusses, ist es nun eine wichtige Aufgabe, das Problem der Steueroasen und Steuerschlupflöcher zu bekämpfen. Daher fordern die Europaabgeordneten eine klare und glaubwürdige Definition von Steueroasen. Zudem soll so schnell wie möglich eine schwarze Liste von nicht-kooperativen Ländern erstellt werden, um für die nötige Transparenz sorgen zu können. Die Verantwortlichen müssen an den Pranger gestellt werden, doch das gilt nicht nur für Drittstaaten. Die Sanktionierungen und Bestrafungen der Schuldigen müssen auch für die EU-Mitglieder gelten, die durch negative Steuerpraktiken auffallen und den europäischen Kampf gegen Steuerbetrug blockieren wollen. Um bessere Kontrollen durchführen zu können, fordern die Abgeordneten einen Paradigmenwechsel. Dazu müssen innerhalb der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dies soll durch einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden und durch den Wechsel von der bisherigen Doppelbesteuerung zu einem Mindeststeuerabkommen geschaffen werden. Das Einführen einer steuerlichen Mindestregel ist keine Abkehr von einem gesunden Steuerwettbewerb, sondern eine notwendige Grundlage in Zeiten der Globalisierung und neuer, mächtiger Konzerne im digitalen Zeitalter.

Anfang Dezember wird das Parlament nun im Plenum über den Abschlussbericht des PANA Untersuchungsausschusses abstimmen. Der Bericht ist die Grundlage für eine längst überfällige Veränderung bei der Bekämpfung illegaler Steuervermeidung. Im Anschluss an die Abstimmung bleibt zu hoffen, dass die Anfertigung der schwarzen Liste schnell erfolgt, damit der Kampf gegen die Steuervermeidung endlich neuen Aufwind erhält. Nur so bleibt die Chance erhalten, das Vertrauen unserer Bürger in unser Finanz- und Steuersystem zurückzugewinnen.