Überregulierung kann der Wirtschaft schaden

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Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nachweis-Richtlinie für transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen in der EU veröffentlicht. Die Richtlinie ist Teil des Paketes zur Verwirklichung der europäischen Säule sozialer Rechte und soll gerechtere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer schaffen. Doch eine zu große Überregulierung kann der Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten schaden. Gerade kleine mittelständische Unternehmen könnten durch die Neuerungen mit mehr Bürokratie belastet werden.

Viele Arbeitnehmer in der EU werden nach wie vor gar nicht schriftlich über ihre Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel ihre Rechte oder Arbeitszeiten, unterrichtet oder erhalten diese erforderlichen Informationen nicht rechtzeitig. Betroffen sind zumeist atypisch Beschäftigte wie Gelegenheitsarbeiter oder Zeitarbeiter, sowie auch in bestimmten Sektoren, wie etwa beim Baugewerbe, der Landwirtschaft sowie dem Gaststättengewerbe. Die Erneuerung der Richtlinie soll dazu beitragen, dass die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer innerhalb der EU gerechter werden. Ein grundsätzlich begrüßenswerter Ansatz, doch stellt der Kommissionsvorschlag die Mitgliedsstaaten vor große Herausforderungen, da die Arbeitsrechtssysteme innerhalb der Länder zu unterschiedlich sind. Eine zu starke Regulierung kann Einfluss auf das Wirtschaftswachstum nehmen. Gerade für Arbeitsmärkte in der wirtschaftlichen Abwärtsspirale sind flexible Arbeitsbedingungen, bei angemessenem Schutz, unabdingbar. Wesentliche Punkte des Kommissionsvorschlags, die auch seitens der deutschen Betrachtungsweise kritisch zu sehen sind, sind die Schaffung eines europäischen Arbeitnehmer-Begriffs, die Pflicht zur Unterrichtung der Arbeitnehmer sowie das Recht eine neue Beschäftigungsform zu erhalten. Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion wird diese Neuerungen in Frage stellen, da der Vorschlag in Deutschland nicht so einfach umsetzbar wäre. Besonders bei einem europäischen Arbeitnehmer-Begriff gäbe es große Unterschiede zur deutschen Gesetzgebung, da der deutsche Arbeitnehmerbegriff im BGB deutlich enger gefasst ist. Durch den neueingeführten europäischen Arbeitnehmer-Begriff hofft die Kommission, dass zwei bis drei Millionen weitere Arbeitskräfte in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen würden, wie sogenannte Crowdworker, die ihre Arbeitskraft online anbieten und nicht fest bei einem Arbeitgeber sitzen. Unter die Neufassung des Arbeitnehmer-Begriffs würden somit auch Selbstständige und Freiberufler fallen, wodurch in Deutschland ein erneuter Anpassungsbedarf entstehen und zu einer erneuten schwierigen Diskussion zur Abgrenzung der Scheinselbstständigkeit führen würde. Ebenfalls kritisch zu betrachten ist bei der Überarbeitung der Nachweisrichtlinie die Pflicht der Arbeitgeber zur Unterrichtung der Arbeitnehmer. Darunter fallen beispielsweise Informationen über die Dauer und Bedingungen der Probezeit, Anspruch auf Fortbildungen und über den Sozialversicherungsträger, der die Sozialbeiträge erhält. Auch der Zeitpunkt der Unterrichtung würde sich ändern. Wo dem Arbeitgeber vorher eine Frist bis spätestens einem Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses eingeräumt wurde, soll nun spätestens am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses schriftlich oder elektronisch die Unterrichtung erfolgen. Nach Meinung der CDU/CSU-Gruppe sind diese ausgeweiteten Informationspflichten nur bei Arbeit auf Abruf, wie bei atypisch Beschäftigten oder Zeitarbeitern sinnvoll, da hier die meisten Missbrauchsfälle zu finden sind. Die bisherigen Anforderungen der Nachweisrichtlinie werden in Deutschland längst umgesetzt, doch würden gerade die Neuerungen kleine mittelständische Unternehmen, ohne eigene Personalabteilung, vor größeren bürokratischen Aufwand stellen. Auch eine durch nationale Regierungen bereitgestellte Musterinformation würde nicht viel Arbeitsersparnis bedeuten, da die rechtliche Letztverantwortung dennoch bei den Unternehmen bleibt. Eine zu große Regulierung würde ebenfalls beim Übergang zu einer anderen Beschäftigungsform entstehen. Denn alle Arbeitnehmer, die mindestens sechs Monate bei demselben Arbeitgeber tätig sind, sollen um eine andere Beschäftigungsform mit verlässlicheren und sicheren Arbeitsbedingungen, falls diese verfügbar sind, ersuchen dürfen. Dies könnte zum Beispiel die Anfrage von einer Teilzeit- auf eine Vollzeit-Beschäftigung oder von einem befristet zu einem  unbefristeten Arbeitsvertrag zu wechseln. Der Arbeitgeber muss diese Anfrage innerhalb einer Monats schriftlich beantworten, kleinere mittelständische Unternehmen hätten eine Frist von drei Monaten. Somit werden Arbeitgeber verpflichtet, jede Ablehnung zu begründen wodurch die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gefährdet werden würde. Den Arbeitnehmern würde somit einen Bärendienst erwiesen, da ihre Jobsicherheit aufgrund der Überregulierung sinken anstatt steigen würde.

Der Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Nachweisrichtlinie wird als nächsten Schritt an das Europäische Parlament übermittelt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die Konferenz der Präsidenten den Bericht zum Vorschlag für die weitere Prüfung in den Beschäftigungsausschuss (EMPL) geben wird.