Weniger oder mehr – wo geht es hin mit der Europäischen Union?

Im März hat die EU-Kommission dem Europäischen Parlament ein neues Weißbuch vorgelegt. Bei einem „Weißbuch“ handelt es sich grundsätzlich um eine Sammlung von Vorschlägen zum gemeinsamen Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Es ist demnach kein endgültiger Beschluss. In dem aktuellen Weißbuch geht es um nicht weniger als die Zukunft der EU. Es wird die Frage aufgeworfen, wie sich Europa in den nächsten zehn Jahren verändern wird. Die EU-Kommission stellt in Ihrer Veröffentlichung fünf grundsätzliche und verschiedene Wege und Szenarien zur Debatte.

Im ersten Szenario lautet die Botschaft, dass der eingeschlagene Weg weiter gegangen wird wie bisher getan. Das bedeutet unter anderem, dass der Binnenmarkt gestärkt und die Reformagenda umgesetzt wird. Das Tempo ist dabei wie auch schon jetzt davon abhängig, wie schnell Differenzen beigelegt werden können.

Das zweite Szenario weicht hiervon ab und konzentriert sich auf den Binnenmarkt als Schwerpunkt. Da es den 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen schwerer fällt eine gemeinsame Haltung zu finden, wird der Fokus hin zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit als am zielführendsten beschrieben.

Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist die Idee des Szenarios Drei. Grundsätzlich bleibt alles wie gehabt, nur mit dem Unterschied, dass eine Koalition aus willigen Mitgliedsstaaten in bestimmten Themen wie Verteidigung, Migrationspolitik oder Soziales enger zusammenarbeitet. Wer mehr EU möchte, soll nicht durch das Veto eines anderen Mitgliedslandes daran gehindert werden.

Das Szenario Vier sieht ein minimiertes aber effizienteres Europa vor. Das bedeutet, dass sich die Zusammenarbeit auf eine reduzierte Anzahl an Bereichen konzentriert und dies dort zu besseren Ergebnissen führt. Beispielsweise könnte das bei der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung der Fall sein. Andere Themen würden wieder in die Autonomie des einzelnen Mitgliedsstaates zurückkehren.

Das fünfte und letzte Szenario beschreibt eine EU, die deutlich enger auf allen Gebieten zusammenarbeitet und das gemeinsame Handeln intensiviert. Inhaltlich könnte das die Vollendung des Binnenmarktes, die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion oder die Stärkung des Euro-Währungsgebiets bedeuten.

Jedes einzelne dieser Szenarien bietet einen Ausblick, wo die Union im Jahr 2025 stehen könnte – je nachdem, welchen Kurs Europa einschlägt. Die Szenarien decken verschiedene Möglichkeiten ab und dienen der Veranschaulichung. Sie schließen sich daher weder gegenseitig aus, noch sind sie erschöpfend. In jedem Fall ist es als sehr positiv zu bewerten, dass die Europäische Kommission nicht auf strenge Art und Weise einen bestimmten Weg vorgibt, sondern unterschiedliche Möglichkeiten zur Diskussion aufzeigt. So können das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und deren interessierte Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Kontinents teilnehmen und ihren Einfluss ausüben. Anschließend werden auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2017 auf dieser Basis erste Schlussfolgerungen gezogen.