Aktuelle Meldungen

13. Januar 2021

Flughafen Leipzig/Halle wird Drehkreuz für Hilfslieferungen

Innerhalb eines EU-Gemeinschaftsprojekts wird der Flughafen Leipzig/Halle zukünftig als Verteilungszentrum für medizinische Güter bei humanitären Einsätzen genutzt. Träger dieses Logistikzentrums ist das Deutsche Rote Kreuz. Der […]
14. Oktober 2020

Die Corona-Ampel

Der Rat der Europäischen Union hat Anfang der Woche eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise beim Umgang mit der COVID‑19-Pandemie angenommen: die Corona-Ampel.  „Endlich hat die […]
27. August 2020

Schulze kritisiert GRÜNEN-Forderung nach Flughafenschließung für Passagiere in Leipzig/Halle

In einer Pressemitteilung haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt und Sachsen die Schließung des Passagierteils des Flughafens Leipzig-Halle gefordert. Der Vizepräsident des Ausschusses für Verkehr und […]
16. Juli 2020

Mit emissionsfreiem Straßengüterverkehr in Richtung Klimaneutralität

Jeder emissionsfreie LKW spart ein Vielfaches der Treibhausgasemissionen eines einzelnen PKW ein. Mit der Dekarbonisierung schwerer Zugmaschinen können wir deshalb effizienter und schneller Klimaneutralität in Europa […]
9. Juli 2020

Neues Mobilitätspaket

Nach fast drei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament am 8. Juli 2020 einer umfassenden Neuorganisation im Verkehrsrecht zugestimmt. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen der Berufskraftfahrer […]
14. Juni 2020

Aufhebung der Reisewarnung für europäische Länder

Am 15. Juni 2020 hebt das Auswärtige Amt die weltweite Reisewarnung für deutsche Bürgerinnen und Bürger teilweise auf. Dies gilt für alle EU-Mitgliedsstaaten, die Schengen-assoziierten Staaten […]
29. Mai 2020

Der Recovery Plan der Kommission

Am Mittwoch hat die Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Wiederaufbauplan mit dem Namen „Next Generation EU“ zum Anschub der europäischen Wirtschaft nach […]
13. Mai 2020

Kommission lehnt Gutscheinlösung für Tourismusbranche ab

Brüssel, 13.05.2020: Die EU-Kommission droht Mitgliedsstaaten mit einem Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie Gutscheinlösungen zur Entschädigung von Corona-bedingt ausgefallenen Reisen ermöglichen. Europäische Regelungen sehen in diesem Fall eine […]
9. Mai 2020

70 Jahre Schuman-Erklärung: Der Grundstein für die EU

Am 9. Mai 1950 hat Robert Schuman, der französische Außenminister, eine Rede gehalten – die Schuman-Erklärung. Er schlug vor, dass europäische Länder ihre nationalen Kohle- und […]
4. Mai 2020

Gratis Übersetzungstool der Kommission für mittelständische Unternehmen

Bei der Kommunikation mit ihren internationalen Kunden und Partnern stehen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) häufig vor einer Sprachbarriere. Auch der Kontakt mit europäischen Institutionen, beispielsweise […]
7. April 2020

Corona-Pandemie: Die Rolle der EU in der Krise

Gastbeitrag von Sven Schulze MdEP in der „Volksstimme“ vom Dienstag, 7.April: In diesen Tagen wird oft die Frage gestellt, welche Rolle die Europäische Union (EU) bei […]
27. März 2020

Geisterflüge vermeiden: Slot-Regel ausgesetzt

Europäische Fluggesellschaften bekommen in der Corona-Krise Unterstützung von der EU: Das Europaparlament hat im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das es den Airlines erlaubt ihre Flughafen-Slots zu […]
27. März 2020

Corona-Hilfspaket per Fernabstimmung beschlossen

Das Europaparlament gab in einer historischen Fernabstimmung am Donnerstag grünes Licht für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zeigt, dass es handlungsfähig ist. Mit der Umwidmung […]
24. März 2020

Düngeverordnung: CDU/CSU appelliert für Aufschub

Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hat die EU-Kommission Deutschland verklagt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung will deshalb Ende dieser Woche eine Verschärfung der Düngeverordnung beschließen. Das […]
16. März 2020

Coronakrise: Fernsehprogramm für Schüler

Die meisten Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland bleiben ab heute wegen des Coronavirus geschlossen. Auf meinen Vorschlag, die Ausfallzeiten der Schulen durch Bildungsprogramme im Rundfunk teilweise […]
5. März 2020

EU-Außengrenzschutz: Unterstützung für Griechenland

In der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss die EU Griechenland volle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen geben. Ein funktionierender Schutz […]
13. Februar 2020

EU-Parlament billigt Handelsabkommen mit Vietnam

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit ein Freihandelsabkommen mit Vietnam gebilligt und damit ein wichtiges Zeichen für regelbasierten und fairen Handel gesetzt. Es schafft für europäische […]
13. Februar 2020

Post-Brexit: umfassende Partnerschaft angestrebt

Kaum hat Großbritannien die EU verlassen, schon stehen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel im Mittelpunkt. Das Europaparlament erinnerte diese Woche daran, dass das künftige […]