Debatte mit dem Ministerpräsidenten von Griechenland, Alexis Tsipras, zur Zukunft Europas

Im Rahmen der „Future of Europe debate“ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag, den 11. September 2018 in Straßburg mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras diskutiert.

Den ersten Teil seiner Ausführungen widmete Tsipras seinem eigenen Land. Griechenland hatte Mitte August nach acht Jahren das letzte Programm des EU-Rettungsschirms verlassen. Tsipras machte deutlich, dass damit eine schwierige Zeit für sein Volk zu Ende gehe. Vor allem im sozialen Bereich seien große Opfer nötig gewesen, die sich letztendlich jedoch auszahlen würden. Außerdem seien wichtige Reformen durchgesetzt, Lücken im Bildungssystem geschlossen und die öffentlichen Finanzen saniert worden. „Wir haben nun einen wirtschaftlichen Aufschwung und verlassen somit die Spirale der Rezession“, sagte Tsipras im Hinblick auf die bereits reduzierte Arbeitslosigkeit. Der griechische Ministerpräsident versprach weiterhin, dass Griechenland nach dem Austritt aus dem letzten Anpassungsprogramm nicht wieder in alte Muster zurückfallen würde und Fehler nicht wiederholen werde.

Den zweiten Teil seiner Rede bestimmten europäische Thematiken. Europa stehe vor existenziellen Fragen, denen man sich stellen müsse. Vor allem den europäischen Umgang mit der Flüchtlingskrise kritisierte er. „Hier wünsche ich mir Zusammenarbeit und Solidarität, anstatt ein ‚jeder für sich‘ “, äußerte sich der Grieche. Eine weitere Bedrohung für die EU sieht Tsipras im neoliberalen Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise. Diese haben dazu beigetragen, dass nationalistische und rechtsextreme Bewegungen Zulauf bekommen haben.

„Europäische Integration, Demokratie und Gerechtigkeit“, nannte Tsipras als Leitideen für die Zukunft. Insbesondere die 2019 anstehende Europawahl sei ein Kampf um europäische Werte, für Solidarität und gegen Rechtsextremismus.

In der folgenden Diskussion meldete sich unter anderem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der EVP Esteban González Pons zu Wort. Er betonte, dass die europäische Familie in den schweren Zeiten stets an Griechenlands Seite stand. Des Weiteren unterstrich er die Bedeutung der Stabilitätspolitik, die sich als hilfreich erwiesen hätte. „Die Union und die Bürger Griechenlands haben ihr Land gerettet“, wandte er sich an Tsipras. Dies solle der griechische Ministerpräsident nicht vergessen, um nicht wieder in den Populismus zurückzukehren, mit dem er 2015 schon einmal eine Rede im europäischen Parlament hielt.

Auch andere Fraktionen übten Kritik an Tsipras. Guy Verhofstadt, Vertreter der ALDE, warf dem Griechen vor, nur rechtsextreme Strömungen als Bedrohung zu erwähnen. Ebenso gefährlich sei der Linksextremismus, der nicht verharmlost werden dürfe. Die Vertreterin der Grünen Ska Keller forderte ein sozialeres und ökologischeres Europa. Von linker Seite wurden die insbesondere in Griechenland anhaltende Armut und die Gefahr einer neuen Finanzkrise angesprochen.