Angemessene Finanzierung“ – Abgeordnete stocken EU-Haushalt auf

In seiner jüngsten Plenarsitzung hat das Europäische Parlament über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr abgestimmt. Mit ihrem Votum bekräftigten die Abgeordneten die Position des Haushaltsausschusses und bezifferten den Etat 2019 auf 166,3 Milliarden Euro, gut sechs Milliarden mehr als 2018. Damit stellt sich das Parlament gegen die vom Rat geforderten Kürzungen: Die EU-Finanzminister hatten sich in ihrer Stellungnahme für eine Eindämmung der Gelder um zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission ausgesprochen.

Mit dem Abstimmungsergebnis bekräftigen die Abgeordneten ihre Prioritäten: nachhaltiges Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Bekämpfung der Ursachen und Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme, Bekämpfung des Klimawandels und Übergang zu nachhaltiger Energie sowie besonderer Fokus auf junge Menschen. Für letzteres wird beispielsweise das Programm „Erasmus+“ um 362 Millionen Euro aufgestockt, der Betrag für die Jugendbeschäftigungsinitiative um 346,7 Millionen Euro erhöht.

 

 

Hintergrund:

Der Haushalt der Europäischen Union ist das Budget, das der EU für Ausgaben zur Verfügung steht. Grundlage hierfür bildet der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem jeweils für sieben Jahre die Obergrenze der Ausgaben verbindlich festgelegt wird. So können Programme bereits mehrere Jahre im Voraus wirksam geplant werden. Wichtigste Posten sind hierbei meist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung sowie die gemeinsame Agrarpolitik.

Die EU kann selbst keine Steuern und Abgaben erheben. Ihre Einnahmen generiert sie also hauptsächlich über die Beiträge der Mitgliedstaaten, welche sich an deren Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft bemessen. Absolut gesehen liegt Deutschland deshalb regelmäßig auf Platz eins der sogenannten Nettozahler. Doch die Bunderepublik profitiert auch von Europa und von der Eurozone wie kein anderes Land. Seinen wirtschaftlichen Wohlstand und seine Stellung als Exportweltmeister hat Deutschland unterm Strich größtenteils dem Euro zu verdanken, sodass Kritiker bemängeln, Deutschland profitiere im Vergleich zu anderen Staaten sogar zu sehr.

Es ist insofern also richtig, die Beiträge und auch den EU-Haushalt insgesamt aufzustocken. Wir brauchen eine angemessene Finanzierung der europäischen Aufgaben, denn die Kosten für eine Welt ohne EU wären für uns alle erheblich höher als sie es für die EU sind. Und nur mal zum Vergleich: Der Entwurf für den deutschen Bundeshaushalt 2019 sieht allein 356,8 Milliarden Euro vor. Da sind 166,3 Milliarden für ganz Europa nicht zu viel verlangt.