Ausschuss stimmt für höheres Budget – Bürger für mehr EU-Maßnahmen

Mit der Abstimmung über den EU-Haushalt 2019 sendete der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament am Mittwoch ein deutliches Zeichen. Die Abgeordneten votierten gegen die vom Rat geforderten Kürzungen und folgten dem Vorschlag der Kommission, das Budget für das kommende Jahr auf 166 Milliarden zu beziffern. Erfolgreiche EU-Programme sollen weiter gestärkt werden.

Ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen eine angemessene Finanzierung der Europäischen Aufgaben. Dazu zählt humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, um die wahren Ursachen für Migrationsdruck langfristig eindämmen zu können. Doch auch die Förderung der Forschung und Bildung sowie die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gehören zu den Kernprogrammen der Europäische Union, die keinesfalls vernachlässigt werden dürfen.

Zumal die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass der Großteil der Bürger nicht „weniger Europa“ will, sondern im Gegenteil fordert, dass die EU in einigen Bereichen stärker tätig wird. Gerade der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zählt auch für die Mehrheit der Befragten in Deutschland (80%) zu den Top-EU-Zukunftsthemen. Gefolgt vom Schutz der Umwelt, der Verbreitung von Frieden und dem Kampf gegen den Terrorismus und Migration.

Im Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten (EMPL) beschäftige ich mich unter anderem mit der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Während Deutschland im europäischen Vergleich relativ gut dasteht, ist das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit in Europa seit Jahren besorgniserregend. Das soll sich durch die Jugendbeschäftigungsinitiative ändern, wovon auch Sachsen-Anhalt profitiert: Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit über 20 Jahren.

Das Europäische Parlament wird am 24. Oktober in Straßburg über den Haushalt abstimmen.