Pressemitteilung

Ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt sitzen am 19. Juni 2017 erstmals die Unterhändler aus Brüssel und London an einem Tisch, um den Ablauf und die Organisation der „Scheidung“ zu bestimmen.

Der Franzose Michel Barnier verhandelt auf Seiten der EU-Kommission und gibt sich selbstbewusst: „Wir werden fest und freundschaftlich sein“. Die EU möchte bis Ende des Jahres ausschließlich die Bedingungen des Austritts klären und noch nicht die künftigen Beziehungen ausloten, wie die Briten es wünschen. Mays Pläne sehen eine schnelle Einigung beim Freihandelsabkommen mit der EU vor, da sie ihr Land aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion führen will.

Die Tories unter Premierministerin Theresa May gehen geschwächt in die erste Verhandlungsphase. May hatte vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, um mit einem gestärkten Mandat in die Brexit Verhandlungen zu starten. Seit der Wahlschlappe bei den Unterhauswahlen vom 8. Juni haben die Konservativen ihre Mehrheit verspielt. Die Premierministerin hat hoch gepokert und hoch verloren: Die Tories kommen lediglich auf 318 Sitze. Für die absolute Mehrheit im Unterhaus sind jedoch 326 Sitze nötig. Die Sozialdemokraten der Labour Partei um Oppositionsführer Jeremy Corbyn können nach einer fulminanten Aufholjagd 262 Sitze gewinnen. Die schottischen Nationalisten kommen auf 35 und die Liberalen auf zwölf Sitze.

Die Regierungsbildung stellt sich als schwieriges Unterfangen heraus. Die Konservativen ringen immer noch mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), die zehn Sitze für sich entscheiden konnte. Mit diesen zehn Abgeordneten könnte sich May die Mehrheit verschaffen. Doch sie spürt nun deutlich mehr Gegenwind bei ihrer harten Brexit-Linie. Die Nationalkonservativen der DUP pochen auf Gegenleistungen für ihre Unterstützung. So sind eine Woche nach der Wahl weder das britische Parlament noch die Regierung handlungsfähig. Und das vor der größten Herausforderung für Großbritannien seit dem zweiten Weltkrieg: dem endgültigen Bruch mit der Europäischen Union.

Lesen Sie mehr zum Brexit auch auf der Hauptthemen-Seite.