Pressemitteilungen

27. März 2020

Geisterflüge vermeiden: Slot-Regel ausgesetzt

Europäische Fluggesellschaften bekommen in der Corona-Krise Unterstützung von der EU: Das Europaparlament hat im Schnellverfahren ein Gesetzespaket verabschiedet, das es den Airlines erlaubt ihre Flughafen-Slots zu […]
27. März 2020

Corona-Hilfspaket per Fernabstimmung beschlossen

Das Europaparlament gab in einer historischen Fernabstimmung am Donnerstag grünes Licht für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zeigt, dass es handlungsfähig ist. Mit der Umwidmung […]
24. März 2020

Düngeverordnung: CDU/CSU appelliert für Aufschub

Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hat die EU-Kommission Deutschland verklagt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung will deshalb Ende dieser Woche eine Verschärfung der Düngeverordnung beschließen. Das […]
16. März 2020

Coronakrise: Fernsehprogramm für Schüler

Die meisten Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland bleiben ab heute wegen des Coronavirus geschlossen. Auf meinen Vorschlag, die Ausfallzeiten der Schulen durch Bildungsprogramme im Rundfunk teilweise […]
5. März 2020

EU-Außengrenzschutz: Unterstützung für Griechenland

In der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss die EU Griechenland volle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen geben. Ein funktionierender Schutz […]
13. Februar 2020

EU-Parlament billigt Handelsabkommen mit Vietnam

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit ein Freihandelsabkommen mit Vietnam gebilligt und damit ein wichtiges Zeichen für regelbasierten und fairen Handel gesetzt. Es schafft für europäische […]