Conte: Italiens Premier kritisiert Europa

Plenary session - Debate with Giuseppe CONTE, Italian Prime Minister on the Future of Europe

„Die Bürger der Europäischen Union rufen nach Wandel.“ Bei der Debatte um die Zukunft Europas stellte Italiens Premierminister Giuseppe Conte im EU-Parlament die Weichen auf Konfrontation. Er forderte „Solidarität, die einige Länder bislang vermissen lassen und ein Ende der strikten Sparpolitik. Es braucht Visionen, Kreativität, Glaubwürdigkeit und Zusammenhalt um die kritische Phase, in der die Union steckt, gut zu überstehen“. Angesichts der riskanten Finanzpolitik Italiens und der Entwicklungen in dem Mittelmeer-Land stieß die Rede in den Reihen der Abgeordneten nicht auf durchweg positive Resonanz.

Conte: Die europäische Politik habe sich von den Bürgen entfernt. Deshalb muss die EU endlich wieder ihr Gestaltungsrecht wahrnehmen und dem Volk Gehör schenken, denn dies sei die einzige Möglichkeit, dass sich die Bürger wieder mit Europa identifizieren können. Die bisherigen Errungenschaften – die Freizügigkeit und der einheitliche Rechtsrahmen – müssten verteidigt und die neuen Herausforderungen beherzt angegangen werden. Bewusst im Zentrum dieser Herausforderungen stand die Migrationsproblematik, die vor allem Italien seit mehreren Jahren stark betrifft.

Italien spüre die Migrationsbewegungen am stärksten, habe es mit der neuen Regierung aber geschafft, das Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen und dort zu etablieren. Ein umfassender Ansatz sei notwendig, von einer europäischen Afrikapolitik ausgehend über eine stärkere Grenzpolitik bis hin zur rechtlichen Umgestaltung bestehender Verordnungen. Insbesondere sei aber mehr Geld notwendig. Das Hauptproblem jedoch sei die fehlende Solidarität. Deshalb sei statt bislang auf freiwilliger Basis, ein verpflichtender unionsweiter Verteilungsmechanismus nötig.

Die Sparpolitik und der damit verbundene Abbau von Sozialleistungen machte er als Wurzel des aufflammenden Populismus in Europa aus. Deshalb sei ein gemeinsamer Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch ein Kampf gegen Nationalismus und für Europa.

Conte bekam Kritik aus der Reihe der Abgeordneten. Die Probleme des italienischen Arbeitsmarktes seien vor allem auf die italienische Politik zurückzuführen, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Er fügte auch an, es sei „als Anti-Eliten-Bewegung einfach, Wahlen zu gewinnen, man muss jedoch danach auch regieren können und an der Regierung bleiben“. Aus den Reihen der S&D, der Linken und der Grünen wurde der Umgang mit Flüchtlingen als unmenschlich bezeichnet. Rückendeckung bekam Conte von der EFDD und der ENF

Es ist erschreckend, mit welcher Ignoranz und Verantwortungslosigkeit die Populisten-Regierung in Italien das Land offenbar in den Bankrott führen und dabei den Euro in große Gefahr bringen will. Innenpolitik ist die eine Sache, und aus demokratischen Wahlen hervorgegangene Regierungen haben wir zu akzeptieren. Dort wo es an die Grundfesten der Währungsunion geht, ist nationales Regierungshandeln aber eine EU-Angelegenheit. Eine Regierungspolitik, welche die Zahlungsunfähigkeit Italiens riskiert, riskiert auch eine neue Euro-Krise. Eine Regierung kann nur das Geld verteilen, das erwirtschaftet wird. Italien muss zu seriöser Haushaltsplanung zurückfinden und die Angriffe von Regierungsmitgliedern auf die Notenbank einstellen.