Pressemitteilung

Das Europaparlament gab in einer historischen Fernabstimmung am Donnerstag grünes Licht für Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise und zeigt, dass es handlungsfähig ist. Mit der Umwidmung von Geldern aus den Strukturfonds und der Aktivierung des Solidaritätsfonds für Anti-Corona-Maßnahmen reagieren wir zügig. Mit der Verabschiedung der Gesetzespakete im Schnellverfahren unterstützen wir die Menschen und Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten.

Im Kampf gegen die Corona-Krise leistet auch die Europäische Union ihren Beitrag. Das Europaparlament billigte am Donnerstag zwei Sofortmaßnahmen, die Mittel aus dem EU-Haushalt bereitstellen. Aus dem Bereich Regionalförderung stehen damit aus dem laufenden Haushalt 37 Milliarden Euro zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zur Verfügung. Die Summe ergibt sich aus nicht verwendeten Mitteln aus dem Vorjahr in Höhe von 8 Milliarden Euro sowie 29 Milliarden aus der Kohäsionspolitik des laufenden Haushaltsjahres, die der EU-Kofinanzierung dienen sollen. Die Mittel können für Maßnahmen seit dem 1. Februar 2020 verwendet werden.  

Eine weitere Sofortmaßnahme betrifft die zweckgebundenen Mittel des EU-Solidaritätsfonds. Bisher können sie nur bei Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Erdbeben eingesetzt werden. Zur Bekämpfung des Coronavirus soll der Anwendungsbereich um Notlagen für die öffentliche Gesundheit erweitert werden. Für das laufende Haushaltsjahr stehen dafür 800 Millionen Euro zur Verfügung. Als CDU/CSU-Gruppe unterstützen wir den Ansatz, EU-Gelder so flexibel wie möglich einzusetzen. In Krisenzeiten müssen alle politischen Ebenen beherzt handeln, jede mit ihren Mitteln und Fähigkeiten.