Corona-Pandemie: Die Rolle der EU in der Krise

Gastbeitrag von Sven Schulze MdEP in der „Volksstimme“ vom Dienstag, 7.April:

In diesen Tagen wird oft die Frage gestellt, welche Rolle die Europäische Union (EU) bei der Bewältigung dieser, die gesamte Welt betreffenden, Krise einnehmen sollte. Sehr schnell – und bei genauer Betrachtung in vielen Fällen zu Unrecht- wird von einem Versagen der EU gesprochen. Es fehle an einem gemeinsam abgestimmten Handeln, an konkreten Vorgaben aus Brüssel und es mangele an Solidarität untereinander. Dies sind die derzeit am häufigsten aufgeführten Kritikpunkte. An die EU werden Ansprüche formuliert, die nur ein Nationalstaat erfüllen kann. Sie ist aber kein klassischer Staat und die von Ursula von der Leyen geführte Kommission ist auch keine Regierung, sondern es handelt sich um eine Organisation, die einzelne Politikbereiche für alle Mitgliedsstaaten gemeinsam regelt. Deshalb gibt es Bereiche, bei denen die EU derzeit weniger und andere Bereiche, bei denen sie sehr viel tun kann. 

In der Gesundheitspolitik beispielsweise hat Brüssel so gut wie keine Kompetenzen und kann mangels EU-eigener Gesundheitsämter oder Krankenhäuser nur bedingt helfen. Es ist aus meiner Sicht auch nicht falsch, wenn die Mitgliedsstaaten zunächst nach eigenem Ermessen gegen das Virus vorgehen. Wenn es, wie derzeit in Teilen Spaniens, oder im Norden Italiens Infektionsherde gibt, die bedingen, dass das öffentliche Leben fast auf null heruntergefahren wird, muss dies doch nicht gleichermaßen für alle 27 Mitgliedsstaaten gelten. Dass in einer unklaren Lage, in der schnelles Handeln notwendig ist, die Staaten im ersten Schritt individuell und ohne größere Abstimmung untereinander handeln, ist nicht nur verständlich, sondern entspricht auch dem Auftrag der Regierungen, Not von ihrer Bevölkerung abzuwenden. Selbst in Deutschland gehen die Bundesländer zum Teil, je nach Einschätzung der Lage, mit unterschiedlichen Strategien vor – siehe Bayern oder Sachsen. 

Ein Bereich, in dem Brüssel tatsächlich viel leisten kann und dies auch tut, ist die Wirtschaftspolitik. Hier gibt es einen koordinierten, europäischen Ansatz, der die nationalen Maßnahmen ergänzt und damit auch europäische Solidarität zeigt.

So hat die EU-Kommission die Regeln für Staatsbeihilfen an Unternehmen gelockert und die europäischen Haushaltsregeln ausgesetzt. Nur so kann auch in Deutschland das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung überhaupt umgesetzt werden. Weiterhin will die Kommission ein „EU-Kurzarbeitergeld“ auf den Weg bringen. Dies ist wichtig, da Millionen von Arbeitnehmern in der EU nicht auf Systeme zurückgreifen können, wie sie der deutsche Staat für seine Bürger zur Verfügung stellt. All diese und weitere durch Brüssel koordinierten Maßnahmen sind wichtig, um den EU-Binnenmarkt zu schützen. Der EU-Binnenmarkt ist auch für Deutschland als Exportnation der wichtigste Absatzmarkt für Waren und Dienstleistungen. Zukünftig vielleicht noch umso mehr, wenn Märkte in Asien oder Amerika wegbrechen.  

Angeblich nicht vorhandene europäische Solidarität wird derzeit auch an einem anderen Thema festgemacht: den sogenannten „Corona-Bonds“. Hierbei handelt es sich um durch alle EU-Staaten gemeinschaftlich aufgenommene Schulden, für die dann auch alle Staaten gesamtschuldnerisch haften. Sollten allerdings einzelne Staaten nicht mehr in der Lage sein, ihren Anteil an den Schulden zurückzuzahlen, fällt diese Last direkt auf die verbleibenden Länder. Es ist also eine klassische Vergemeinschaftung von Schulden, welche ich ablehne und der ich als Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt nicht zustimmen werde. Es gibt in Europa durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bereits ein Instrument, um kurzfristig Geld in dreistelliger Milliardenhöhe bereitzustellen. Auch mangelt es Ländern wie Italien nicht an kurzfristiger Liquidität, was man daran festmachen kann, dass es für Italien kein Problem war, in der vergangenen Woche mehrere Anleihen zu günstigen Zinsen am Markt zu platzieren. Auch wenn gerade jetzt von Regierungsvertretern in Italien, Spanien oder Frankreich davon gesprochen wird, dass Corona-Bonds das wichtigste Zeichen der Solidarität wären, sollte man in Rom, Madrid oder Paris auch zur Kenntnis nehmen, dass eine solche Politik in Deutschland und andern Ländern genau das Gegenteil bewirken würde.

Für mich bleibt als Fazit: Bei der Bewältigung der Corona-Krise, dem gemeinschaftlich abgestimmten Handeln und der europäischen Solidarität gibt es auch in Europa noch Verbesserungspotential. Es läuft aber längst nicht so schlecht, wie es ab und an von Einzelnen dargestellt wird.