Brexit

Brexit-Zeitleiste:

  • Oktober 2019: Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Brexit erneut das zentrale Thema. Zuvor gab es Einigungen in wichtigen Fragen, die von der nordirischen DUP jedoch nicht mitgetragen werden.
  • September 2019: Das oberste Gericht, der Supreme Court, kippt die von Johnson verhängte Zwangspause. Das britische Parlament nimmt seine Arbeit wieder auf. Einige Parlamentarier fordern den Rücktritt von Boris Johnson.
  • September 2019: Das No-No-Deal-Gesetz passiert das Unterhaus und auch die Regierung gibt ihren Widerstand auf und stimmt letztlich zu. Mit der Unterschrift der Queen tritt das Gesetz in Kraft. Damit muss Johnson bei der EU einen weiteren Aufschub des Austrittsdatums beantragen, sofern bis zum 19. Oktober kein Abkommen steht.
  • September 2019: Der Tory-Abgeordnete Phillip Lee läuft aus Protest gegen Johnsons harten Brexit-Kurs zu den Liberaldemokraten über. Die Regierung verliert damit ihre Mehrheit. Einige Abgeordnete wollen ein Gesetz verabschieden, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern, darunter auch konservative. Johnson wirft die Abweichler aus der Fraktion und droht mit Neuwahlen. Der Antrag scheitert aber.
  • August 2019: Johnson will das Unterhaus in eine Zwangspause schicken, um den ungeordneten Brexit zur Not gegen den Willen der Mehrheit durchzudrücken. Ein sehr umstrittenes Vorgehen.
  • Juli 2019: Der frühere Außenminister und Brexiteer Boris Johnson wird neuer Parteivorsitzender der Torys und neuer Premierminister.
  • Mai 2019: Theresa May kündigt ihren Rücktritt als Vorsitzende der konservativen Partei an. Damit ist auch das Ende ihrer Amtszeit als Premierministerin absehbar.
  • Mai 2019: Großbritannien und die EU einigen Sich auf eine weitere Verschiebung des Brexit auf spätestens 31. Oktober. Damit nehmen die Briten doch an der Europawahl teil.
  • April 2019: Theresa May geht auf die Opposition zu und bietet sogar ein weiteres Referendum an. Die Brexit-Hardliner sind empört. Die Verhandlungen scheitern.
  • März 2019: Das britische Parlament schmettert das Austrittsabkommen auch im dritten Anlauf ab. Damit wird ein ungeregelter Brexit am 12. April immer wahrscheinlicher. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief unmittelbar nach der Entscheidung in London einen EU-Sondergipfel ein.
  • März 2019: Die EU akzeptiert den 22. Mai 2019 als neues Austrittsdatum, allerdings gekoppelt an das Austrittsabkommen. Das britische Unterhaus erzwingt eine Abstimmung über acht Alternativen zum Brexit-Kurs der Premierministerin. Keiner der Vorschläge findet eine Mehrheit. Theresa May bietet ihren Rücktritt an, sollte das Parlament ihr Abkommen doch noch annehmen. Rund sechs Millionen Menschen unterzeichnen eine Petition für den Verbleib in der EU.
  • März 2019: Theresa May scheitert mehrfach vor dem britischen Unterhaus. Nun will die britische Premierministerin den Austritt um drei Monate verschieben. An der Europawahl Ende Mai sollen die Briten aber nicht teilnehmen.
  • Februar 2019: Kehrtwende der Labour Party in Sachen Brexit. Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte sich nun doch hinter ein zweites Referendum. Bei einer erneuten Abstimmung im britischen Unterhaus wurden mehrere Anträge der Tories gebilligt. Ergebnis: Aufschub des Brexits bei Ablehnung sowohl des Brexit-Deals als auch eines No-Deal-Brexits. Derweilen gab May bekannt, sie stünde kurz vor dem Durchbruch von Zugeständnissen aus Brüssel.
  • Januar 2019: Erneute Abstimmung im britischen Unterhaus, diesmal über mehrere Änderungsanträge. Ergebnis: kein No-Deal-Brexit, keinen Aufschub bei fehlender Einigung und kein Backstop. Für Brüssel sind die Beschlüsse höchst widersprüchlich, steht für die EU-Repräsentanten doch weiterhin fest: es wird nicht neu verhandelt. Demnach wissen die Briten offenbar immer noch nicht, was sie wirklich wollen. Doch die Zeit wird langsam knapp.
  • Januar 2019: Theresa May verliert die die Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus. Mit 432 zu 202 Stimmen sprechen sich die Abgeordneten deutlich gegen den geplanten Brexit-Deal aus. Oppositionsführer Jeremy Corbyn scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen May. Sowohl EU-Kommission als auch Parlament stellen klar, dass nun erst einmal die Briten am Zug sind, neue Lösungen zu präsentieren.
  • Januar 2019: Im britische Parlament startet der zweite Anlauf zur festgefahrenen Brexit-Debatte. Jedoch zeigt sich schon im Auftakt, welchen Weg das britische Unterhaus gehen wird. Sollte der Deal von May mit der EU nächste Woche nicht angenommen werden, hat ihr das Unterhaus den Weg für einen zweiten Deal nochmal erschwert: für einen neuen Deal hat sie nach der ersten Abstimmung nur noch drei Tage Zeit. Derweil nimmt der Ansturm von Briten auf europäische Pässe volle Fahrt auf: gab es 2016 noch 46.000 Anträge, so wollten in 2018 schon 100.000 Briten eine andere Staatsbürgerschaft.
  • Dezember 2018: Misstrauensvotum überstanden. May bleibt Parteichefin der Torys. Das im Vorfeld durch den Streit um den mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag ausgelöste Misstrauensvotum gegen die britische Regierungschefin ist gescheitert. Die benötigten 159 Stimmen wurden verfehlt. Dennoch stimmten insgesamt 117 Politiker der Tory-Partei gegen ihren Verbleib im Amt.  Eine „beachtliche Zahl“, wie May selbst konstatierte. Inwieweit durch ihre Bestätigung im Amt Fortschritte für den angestrebten geordneten Austritt Großbritanniens erzielt werden, könnte bereits der in Kürze stattfindende EU-Gipfel zeigen.
  • Dezember 2018: Der EuGH hat entschieden: Großbritannien darf die Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen, ohne dass es der Zustimmung der anderen EU-Staaten bedarf. Dem Urteil der Luxemburger Richter zufolge, „steht es einem Mitgliedsland frei, nach dessen Beschluss die EU zu verlassen, diese Mitteilung zu widerrufen.“ Demnach kann Großbritannien seine Austrittserklärung noch bis zum 29. März 2019 zurücknehmen. Die britische Regierung bekräftigte jedoch kurz nach dem Richterspruch, man werde an den Plänen festhalten.

  • November 2018: Bei einem EU-Sondergipfel billigen die EU-Staats- und Regierungschefs den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen. Premierministerin Theresa May spricht von „bestmöglichen Deal. Neben Erleichterung herrscht jedoch vor allem Bedauern im „Europa“-Gebäude in Brüssel. Gibraltar wird von den allgemeinen Verhandlungen ausgenommen, weshalb auch Spanien dem Abkommen zustimmte.
  • November 2018: Spanien droht, den Brexit-Deal wegen Gibraltar aufzuhalten. Für Pedro Sánchez ist in dem Abkommen nicht eindeutig genug festgehalten, dass bei allem, was mit der kleinen britischen Enklave zu tun hat, auch weiterhin die Spanier gefragt werden müssen.
  • November 2018: London und Brüssel einigen sich auf den Entwurf der angestrebten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen nach dem Brexit. Zusammen mit dem Austrittsvertrag soll dieser Text bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschefs endgültig gebilligt werden.
  • November 2018: Mehrere Minister aus dem Kabinett von Premierministerin Theresa May treten zurück, weil sie das Brexit-Abkommen mit der EU nicht mittragen wollen. Darunter auch Brexit-Minister Dominic Raab. May verteidigt den Deal vor dem Unterhaus, doch es ist unklar, wie sie dafür eine Mehrheit im Parlament erreichen will.
  • November 2018: Laut der britischen Regierung haben sich die EU und London über ein Austrittsabkommen gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags geeinigt. Das Übereinkommen folgt einem monatelangen Tauziehen der Verhandlungspartner und stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung.
  • Oktober 2018: Auch beim EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt blieb ein Durchbruch in den Verhandlungen aus. Zudem soll es erst einen weiteren Brexit-Sondergipfel geben, wenn Fortschritte in der Irland-Frage erzielt wurden. Damit ist das für November geplante Treffen zunächst ausgesetzt. Auf das von EU-Seiten hervorgebrachte Angebot zur Verlängerung der Übergangsphase nach dem Brexit um ein Jahr (auf Ende 2021), reagierte die britische Premierministerin Theresa May gespalten. Sie lehnte zwar das Angebot nicht ab, zog aber nur eine Verlängerung um einige Monate in Betracht und sprach von einem Notfallplan, falls bis Ende 2020 keine Vereinbarungen über die künftigen Beziehungen gefunden werden.
  • Oktober 2018: Im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel trafen sich der EU-Unterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister Dominic Raab erneut zu Verhandlungen. Eine Einigung, besonders in der Frage zur Grenze zwischen Irland und Nordirland, erschien zwischenzeitlich als realistisch, wurde jedoch nicht erreicht. Damit konnte weiterhin kein Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen gelingen. Ob dies der anstehende EU-Gipfel ändern könnte, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.
  • Oktober 2018: Der Brexit wird auch die mitteldeutsche Wirtschaft belasten, für die das Vereinigte Königreich ein wichtiger Handelspartner ist. Lieferungen auf die Insel machen knapp 8% der sachsen-anhaltischen Exporte aus. Vor allem chemische Erzeugnisse spielen bei den Ausfuhren aus Sachsen-Anhalt nach Großbritannien eine wichtige Rolle.
  • Oktober 2018: Auf dem Tory-Parteitag kritisiert der ehemalige Außenminister Boris Johnson den von Theresa May präsentierten Chequers-Plan zum Brexit scharf. Johnson vertritt die Idee eines Freihandelsabkommens nach dem Vorbild von CETA, welches die EU mit Kanada vereinbart hat.
  • September 2018: Als Ergebnis des Labour-Parteitags Ende September steht der Entschluss, sich alle Möglichkeiten offen zu halten. Offizielle Parteilinie wird ein zweites Referendum zwar nicht, es bleibt aber dennoch eine Option, falls die von der Oppositionspartei angestrebten Neuwahlen nicht stattfinden sollten.
  • September 2018: Beim inoffiziellen EU-Gipfel in Salzburg am 19. und 20. September einigt man sich auf einen Brexit-Sondergipfel, der am 17. und 18. November in Brüssel stattfinden soll. Der maltesische Premierminister Joseph Muscat äußert außerdem Befürwortung eines zweiten Referendums, was die britische Premierministerin Theresa May allerdings ausschließt.
  • September 2018: Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber ist in London, um sich sowohl mit Bürgermeister Sadiq Kahn als auch mit Premierministerin Theresa May zu treffen. Weber bekräftigt bezüglich des Brexit die beidseitige Bereitschaft aufeinander zuzugehen, macht jedoch auch deutlich, dass Zugeständnisse nicht die Grundprinzipien der EU aufs Spiel setzen dürfen.
  • September 2018: Der Londoner Bürgermeister Sadiq Kahn fordert ein zweites Brexit-Referendum. Er begründet dies mit den erheblichen Risiken für den Fall, dass angesichts der nur noch kurzen Verhandlungszeit ein schlechtes oder gar kein Abkommen über den EU-Ausstieg zustande kommt. Brexit-Minister Dominic Raab versichert jedoch, dass es kein zweites Brexit-Referendum geben werde.
  • September 2018: In seiner jährlichen Rede zur Lage der Union spricht sich der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowohl für eine Freihandelszone als auch für die Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland aus. Ein „cherry-picking“ darf es seiner Auffassung nach jedoch nicht geben. Juncker bekräftigt allerdings zugleich, dass das Vereinigte Königreich nie nur ein normales Drittland sein werde, da man „dieselben Werte und Grundsätze“ teile.
  • Juli 2018 – Die britische Regierung veröffentlicht ihr Brexit White Paper: In dem Papier legte die Regierung um Theresa May ihre Pläne für eine Beziehung mit der EU nach dem Brexit dar. Während man in London die Kontrolle über Geld, Gesetze und Grenzen zurückerlangen möchte, ist man weiterhin an einer Freihandelszone für Güter und einer Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich interessiert.
  • Juli 2018 – Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson treten zurück: Beide Minister waren Brexit-Befürworter und hatten einen harten Bruch mit der Europäischen Union gefordert. Davis nannte seinen Rücktritt eine „Gewissensentscheidung“, den Kurs der Regierung könne er nicht mittragen. Sein Nachfolger wird Dominic Raab, der ebenfalls als Euroskeptiker und Brexit-Befürworter gilt. Johnson hatte den Brexit-Kurs der britischen Regierung stets als zu weich angegriffen und war einer der Hauptkritiker von Premierministerin Theresa May. Auf ihn folgt der langjährige Gesundheitsminister und May-Unterstützer Jeremy Hunt.
  • März 2018 – EU-Staaten legen Leitlinien zum Rahmen für künftige Beziehungen fest: In dem von dem EU-Gipfel verabschiedeten Papier spricht man von einer „möglichst engen Partnerschaft“ nach dem Brexit, die sich auf den Handel sowie die Wirtschafts – und Sicherheitspolitik erstrecken soll. Viel mehr als ein Freihandelsabkommen wird die EU dem Vereinigten Königreich jedoch nicht zusichern können. Die von ihm aufgezeigten Standpunkte würden der Tiefe der künftigen Beziehungen Grenzen setzen, so der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen.
  • März 2018 – EU und Großbritannien stellen Vertragsentwurf zur Übergangsphase vor: Der Vertrag enthält die Bedingungen einer Übergangsphase, die vom Zeitpunkt des Austritts – Ende März 2019 – bis zum Dezember 2020 dauern wird. In dieser Zeit soll Großbritannien weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes und der Zollunion bleiben. Die Übergangsphase dient der Abfederung der Folgen des Brexits. Währenddessen gelten die EU-Regeln für das Vereinigte Königreich weiterhin und auch finanzielle Beiträge muss das Land weiter leisten. Großbritannien hatte eine Übergangszeit bis ins Jahr 2021 vorgeschlagen, dies lehnte die EU jedoch aufgrund des 2020 in Kraft tretenden Mehrjährigen Finanzrahmens ab, um nicht noch neue finanzielle Vereinbarungen mit dem ausscheidenden Land eingehen zu müssen. Stimmrecht in den Gremien hat Großbritannien dann nicht mehr.
  • Februar 2018 – Erster Entwurf für Austrittsvertrag liegt vor: EU-Chefunterhändler Michel Barnier legte Ende Februar einen ersten Entwurf für einen möglichen Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU vor. Theresa May reagierte auf den Vorschlag wenige Tage später mit einer Grundsatzrede zum Brexit. Darin machte sie deutlich, dass Großbritannien nicht das Ziel verfolgt in der Zollunion und dem Binnenmarkt der EU zu verbleiben. Sie bekräftigte zudem auch, dass man den Nordirland-Plan der EU strikt ablehne. Dieser Plan sieht vor, Nordirland notfalls im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, um den Friedensprozess zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland nicht zu gefährden. May bekannte sich aber auch erneut dazu, dass es keine „harte“ Grenze zwischen beiden Ländern geben dürfe.
  • Februar 2018 – Meinungsverschiedenheiten zu Bedingungen der Übergangsphase: Die Übergangsphase, in welche Großbritannien nach dem Brexit im März 2019 zunächst eintreten soll, sorgt zwischen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und den britischen Unterhändlern für Verstimmungen. Die Übergangsphase sieht vor, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt alle Mitbestimmungsrechte verliert, bis Ende 2020 jedoch weiterhin alle Rechte und Pflichten in der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt behält. Über jene Pflichten teilen die Verhandlungspartner nun unterschiedliche Ansichten. Sollte es zu keiner Einigung kommen, steht die von Großbritannien gewünschte Übergangsphase auf dem Spiel, so Barnier.
  • Februar 2018 – Europaparlament entscheidet über Zukunft der Sitze Großbritanniens: Das Europäische Parlament hat einen Entwurf für eine Gesetzesinitiative angenommen, welcher vorsieht einen Teil der 73 Sitze Großbritanniens, die durch den bevorstehenden Brexit frei werden, neu zu verteilen. Das Europaparlament plant, 27 der 73 Plätze an EU-Länder zu vergeben, die durch eine begünstigte demographische Entwicklung derzeit leicht unterrepräsentiert sind. Die restlichen Sitze sollen für mögliche EU-Erweiterungen in Reserve gestellt werden. Damit reduziert sich die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament mit der Europawahl 2019 von 751 auf 705.
  • Dezember 2017 – Durchbruch bei den Verhandlungen: Eintritt in die zweite Phase: Nachdem die britische Premierministerin Theresa May und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Woche zuvor einen Durchbruch bei den Verhandlungen bekannt gaben, stimmten am 15. Dezember 2017 auch die Staats- und Regierungschefs der EU dem Eintritt in die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen zu. Um die zweite Verhandlungsphase zu beginnen, musste May Kompromisse bezüglich der Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien, den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem Brexit sowie der Vereinbarung zur Grenze zu Nordirland hinnehmen.
  • Oktober 2017 – Abendessen zwischen Juncker und May; auch hier keine Einigung: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin Theresa May trafen sich am Rande des Rats-Treffens in Brüssel zu einem gemeinsamen Abendessen, um über Lösungen zum Thema Brexit zu diskutieren. Ebenfalls anwesend waren der britische Brexit-Minister David Davis sowie der Unterhändler des Europäischen Parlaments Michel Barnier. Auch bei diesem Treffen konnte bei den umstrittenen Themen kein Durchbruch erzielt werden.
  • Oktober 2017 – Weiterhin Stillstand bei Verhandlungen: Auch die fünfte Verhandlungsrunde der Vertreter der Union und Großbritanniens brachte keine nennenswerten Fortschritte. Während Premierministerin Theresa May eine Zweijahres-Übergangslösung für ihr Land bis zum endgültigen Austritt präferiert, hält die EU weiterhin am ursprünglichen Zeitplan fest. Weiterhin konnten keine Einigungen bei den Themen Rechtsstellung der EU-Bürger in Großbritannien und bei der Höhe der Zahlungen Großbritanniens an die EU erzielt werden.
  • Oktober 2017 – Parlament sieht keine ausreichenden Fortschritte bei Brexit-Verhandlungen: Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung festgestellt, dass die bisherigen Fortschritte bei den Verhandlungsrunden nur als unzureichend qualifiziert werden können. Sollte es bei der im Oktober folgenden fünften Verhandlungsrunde keine Fortschritte geben, sieht das Parlament keine Möglichkeit, die nächste Stufe der Verhandlungen einzuleiten. Grundlegende Themen wie die Rechtsstellung von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich, die irisch-nordirische Grenze sowie die finanziellen Verpflichtungen der Briten seien weiterhin ungeklärt.
  • September 2017 – Erste Richtungsweisung der britischen Premierministerin zum Thema Brexit: Theresa May hat bei ihrer Rede in Florenz einige Zugeständnisse an die EU hinsichtlich des Austritts des vereinigten Königreichs anklingen lassen. So sei Großbritannien bereit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch weiterhin anzuerkennen und die bereits eingegangenen Haushaltsverpflichtungen in Höhe von 20 Milliarden Euro einzuhalten. Gleichzeitig warb sie jedoch für eine Übergangszeit von 2 Jahren, bis ein endgültiger Austritt erfolgen soll. Angesichts der Tatsache, dass die Zugeständnisse nur einen Teil der von der Union aufgestellten finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens umfasst, bleibt abzuwarten, wie die Vertreter der Union auf diesen Vorschlag reagieren.
  • September 2017 – Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs zur Brexit-Umsetzung im britischen Unterhaus: Kleiner Zwischenerfolg für Theresa May im britischen House of Commons. Die Abgeordneten nahmen einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Umsetzung des Brexits mit 326 Ja- und 290 Nein-Stimmen an. Damit ist das Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet, es folgen weitere Debatten und Abstimmungen, bei denen wegen  der knappen Mehrheitsverhältnisse mit Änderungen des Antrags zu rechnen ist.
  • August 2017 – Erste Erfolge, aber auch weiterhin große Stolpersteine nach der dritten Verhandlungsrunde: Nach Ablauf der dritten Verhandlungsrunde zeigte sich der Chefunterhändler der Europäischen Union Michel Barnier erfreut über erste Verhandlungserfolge bei Themen, wie etwa der Aggregation Sozialer Rechte oder schwebenden Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Vor dem Hintergrund der knappen Zeit bis zum Austritt am 29. März 2019, forderte Barnier gleichzeitig deutliche Fortschritte bei den weiterhin umstrittenen Themen wie der Irisch-Nordirischen Grenze.
  • Juli 2017 – Stockender Auftakt der inhaltlichen Gespräche in der zweiten Verhandlungsrunde: Während Ablauf und Organisation der Austritts-Verhandlungen in der ersten Verhandlungsrunde im Mittelpunkt standen, wurden in der zweiten Verhandlungsrunde die Themen identifiziert, bei denen entweder Einigkeit (zukünftiger Aufenthalt von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern) oder weiterer Klärungsbedarf (finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens, Verbindlichkeit der Rechtsprechung des EuGH) besteht. Da Großbritannien sich im Vorfeld nicht zu allen Themen positioniert hat, war dies nur bei den Punkten möglich, in denen die Haltung – wie vorab vereinbart – öffentlich vorlag.
  • Juni 2017 – Geplante erste Verhandlungsrunde: Nach den britischen Parlamentswahlen und nach der Regierungsbildung sollen die Gespräche beginnen. Die EU ist bereit. Die Briten sind noch nicht handlungsfähig. Sie müssen zunächst eine Delegation mit einem Mandat ausstatten. May betont zwar einen harten Brexit, jedoch ist ihr neuer Kabinettsminister und Stellvertreter Damian Green ein EU-Befürworter ebenso wie 13 selbstbewusste schottische Tories. Die Weichen gelten damit auf weicher Brexit gestellt.
  • Juni 2017 – May nimmt Regierungsauftrag an: Mit der Democratic Unionist Party (DUP) bekommen die Konservativen die nötige Mehrheit knapp zusammen. Die Koalitionsverhandlungen dürften jedoch schwierig werden, denn mit den nordirischen Protestanten wird es keine harte Grenze auf irischem Boden geben. Die Frage ist auch: Wie lange wird sich Theresa May halten können? Sie wird für den desaströsen Wahlkampf verantwortlich gemacht, womit sie die Mehrheit im Parlament verspielte.
  • Juni 2017 – May verliert die absolute Mehrheit: Die Tories werden bei der Unterhauswahl im Vereinigten Königreich zwar stärkste Kraft, aber die Labour-Partei unter Jeremy Corbyn holt fulminant auf. Durch sein kohärentes Auftreten im Wahlkampf gewann er zunehmend an Popularität.
  • Juni 2017 – Neuwahlen in Großbritannien: May kündigte vorgezogene Parlamentswahlen an, um mehr Rückhalt für ihren Kurs beim Austritt aus der Europäischen Union zu bekommen. Sie rechnet mit einer Mehrheit ihrer Konservativen Partei, wodurch sie größeren politischen Spielraum gegenüber der EU gewinnen könnte.
  • Mai 2017 – EU erteilt Mandat für die Verhandlungen zum Brexit: Chefunterhändler Michel Barnier, ehemaliger Binnenmarktkommissar, erhielt nun mit den vom EU-Rat beschlossenen Richtlinien den offiziellen Auftrag für die Austritts-Verhandlungen.
  • April 2017 – Erster EU-Gipfel ohne Großbritannien: Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen erstmals zu einem formellen EU-Gipfel ohne britische Beteiligung zusammen, um die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu beschließen. Dies geschah innerhalb von vier Minuten. So viel Einigkeit herrscht selten.
  • März 2017 – Großbritannien beantragt den Austritt aus der EU: Nachdem sowohl das höchste britische Gericht also auch das britische Parlament dem Austrittsgesuch Großbritanniens zustimmten, reichte May Ende März den Antrag ein – gemäß Artikel 50 des Vertrages zur Europäischen Union. Damit beginnt offiziell die zweijährige Austrittsfrist.
  • Juli 2016 – Theresa May wird neue Premierministerin: Nachdem Rücktritt David Camerons zieht seine Nachfolgerin in die Downing Street Nr. 10 ein, um das Brexit-Erbe anzutreten.
  • Juni 2016 – Briten stimmen für den Brexit: Mit einer knappen Mehrheit von rund 52 Prozent haben die Bürgerinnen und Bürger Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union besiegelt. Die Jugend entschied sich mehrheitlich für den Verbleib, während die ältere Generation für den Austritt gestimmt hat.