Türkei

Aktuelle Entwicklungen:

  • Oktober 2018: Das Europäische Parlament beschließt in Straßburg, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei um 70 Millionen Euro zu kürzen. Die Mittel waren an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei hinreichende messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umsetzt, was jedoch weiterhin ausbleibt.
  • September 2018: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt am 28./29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Neben einem Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich Erdogan auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und besucht eine Moschee in Köln. Begleitet wurde der Besuch durch mehrere Demonstrationen in Berlin und Köln. Von der angestrebten Normalisierung der Beziehungen ist man weiterhin weit entfernt. Nach wie vor betrachtet Erdogan die in Deutschland lebenden türkischen Regierungsgegner als Verbrecher und Terroristen, die an Ankara ausgeliefert werden müssen. Zudem lehnt er eine Freilassung von Bundesbürgern ab, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.
  • Juni 2018: Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahl. Bei der Parlamentswahl muss seine Partei, die AKP, Verluste hinnehmen, verfügt aber durch ein Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP mit ihr zusammen über die absolute Mehrheit. Mit den Wahlen erfolgt auch der Wechsel des politischen Systems der Türkei hin zu einem Präsidialsystem. Dieses stattet den Präsidenten mit mehr Macht aus. Die deutsche Bundesregierung rief nach Erdogans Wahlsieg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der beiden Länder auf.
  • März 2018: Donald Tusk, Jean-Claude Juncker sowie der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borrisov treffen in Bulgarien den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei dem Gespräch in Varna machte Erdoğan erneut deutlich, dass die Türkei weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft anstrebt und forderte, den eingefrorenen Beitrittsprozess wieder aufzunehmen. Aufgrund der anhaltenden Vorfälle und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei gibt es dahingehend sowie in den zentralen Streitfragen aber keine Annäherung. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ zwischen der EU und der Türkei hat jedoch weiterhin Bestand.
  • März 2018: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verurteilte die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft der Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay. Es war die erste erfolgreiche Klage türkischer Journalisten vor dem EGMR, die nach dem Putschversuch verhaftet worden sind. Bereits im Januar hatte das türkische Verfassungsgericht so entschieden, das zuständige Gericht in Istanbul lehnte die Freilassung jedoch ab. Da das Urteil von einer kleinen Kammer des EGMR gefällt wurde, ist es noch nicht rechtskräftig und die Türkei kann gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
  • Februar 2018: Nach 367 Tagen in türkischer Haft kam der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel am 16. Februar 2018 frei. Die genauen Hintergründe für seine plötzliche Freilassung bleiben unklar. Die Bundesregierung versichert, dass es keine Gegenleistung an die Türkei für die Freilassung des „Welt“-Journalisten gegeben habe. Die nach der Freilassung vom türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim geäußerten Hoffnungen auf eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen wurden von deutschen Politikern zunächst gedämpft.
  • Februar 2018: Die Europaabgeordneten verurteilen in einer Entschließung den Angriff der Türkei auf die syrische Stadt Afrin und die Unterdrückung Andersdenkender. Darüber hinaus fordert das Europäische Parlament die Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei.
  • Januar 2018: Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Ömer Çelik spricht sich in einem Interview deutlich gegen den Vorschlag einer Partnerschaft statt einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aus.
  • Oktober 2017: EU-Staats- und Regierungschefs fordern von der Kommission eine Kürzung der Vor-Beitrittshilfen an die Türkei. Diese Zahlungen sollen Beitrittskandidaten normalerweise dabei helfen, Anpassungen an EU-Standards vorzunehmen. Vollständig gestoppt werden, können die Zahlungen erst nach einem offiziellen Ende der Beitrittsverhandlungen. Dafür gibt es im Kreis der Staats – und Regierungschefs jedoch keine Mehrheit.
  • September 2017: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mischt sich in den Wahlkampf zur deutschen Bundestagswahl ein. Er rief türkischstämmige Wähler auf, nicht für die CDU, SPD oder die Grünen zu stimmen.
  • Juli 2017: Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung die Beitrittsgespräche auszusetzen, sollten die von der Türkei geplanten Verfassungsänderungen in Kraft treten. Diese widersprechen den Kriterien zum EU-Beitritt.
  • Juni 2017: Die Bundesregierung billigt den Abzug aus Incirlik. Rund 260 Soldaten, sechs Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug werden nach Jordanien verlegt.
  • Juni 2017: Der Amnesty-Chef der Türkei Taner Kilic wird festgenommen. Der Vorwurf: Nähe zur Gülen-Bewegung. Zu bedenken: Die türkische Regierung beruft sich bei der Terrorverfolgung auf den Rechtsstaat, achtet ihn aber nicht bei diesen willkürlichen Verhaftungen. Eine Anklageschrift gibt es nicht.
  • Juni 2017: Bei einem Besuch in Ankara kann Sigmar Gabriel nicht den Streit um das Besuchsrecht deutscher Parlamentarier in Incirlik beilegen. Um das deutsch-türkische Verhältnis nicht weiter zu belasten, sprach Gabriel auch über eine Ausweitung der Zollunion, die der türkischen Wirtschaft enormen Aufschwung verleihen würde.
  • Mai 2017: Die Türkei hält an ihrer Entscheidung fest, deutschen Bundestagsabgeordneten kein Besuchsrecht in Incirlik zu gewähren. Da die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist, müssen deutsche Parlamentarier jederzeit die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob sich der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror im von ihnen erteilten Mandat bewegt. Ankara fordert die Auslieferung von Soldaten und Angehörigen der Gülen-Bewegung, die in Deutschland Schutz suchen. Die Bundesregierung lehnt das zurecht ab.
  • Mai 2017: Deniz Yücel ist seit 100 Tagen inhaftiert. Ihm wird Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Eine Anklage liegt aber immer noch nicht vor. Deniz Yücel fordert selbst nicht die sofortige Freilassung, sondern einen fairen Prozess.
  • Mai 2017: Die Türkei verwehrt deutschen Abgeordneten erneut den Besuch des Luftwaffenstützpunktes Incirlik. Die Bundeswehr startet von dort aus mit Aufklärungsflügen über Syrien und Irak im Kampf gegen den Islamischen Staat.
  • Mai 2017: Deutschland gewährt türkischen Soldaten politisches Asyl nach dem Putschversuch. Die türkische Regierung wirft ihnen Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor.

Hintergrund:

Wie kein zweiter Beitrittskandidat spaltet die Türkei die politischen Diskussionen um die Erweiterung der Europäischen Union. Schon zu den Anfängen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 1959 bewarb sich die Türkei um die Mitgliedschaft des neugebildeten Staatenbündnisses. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsgesuch der Türkei verhandelt die Europäische Union nun offiziell seit dem 03. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU-Vollmitgliedschaft. Bereits sechs Jahre zuvor erhielt die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten. Seitdem ist viel passiert, doch eines hat sich bislang nicht verändert: Der Beitritt der Türkei ist und bleibt umstritten – vielleicht zurzeit mehr als je zuvor, mit dem Ergebnis, dass das Europäische Parlament im November 2016 beschlossen hat, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Gründe für diesen Schritt gibt es viele, der autoritäre Kurs Recep Tayyip Erdogans gilt als auschlaggebend.

  1. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 befindet sich die Türkei im Ausnahmezustand. Erdogan regiert per Notstandsdekret. Mit der Begründung, gegen mutmaßliche Unterstützer des Putsches und Terroristen vorzugehen, suspendierte und verhaftete der türkische Präsident bislang schätzungsweise 140.000 Menschen – darunter Lehrer, Anwälte, Militärangehörige und Polizisten. Auch gegen die Presse und Oppositionelle wird massiv vorgegangen (zuletzt vor allem gegen die oppositionelle Tageszeitung „Cumhuriyet“.) Die türkische Regierung wirft ihnen vermeintliche Verbindungen zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) oder zur Gülen-Bewegung vor, die für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. Beweise liegen dafür bislang nicht vor. Durch dieses Vorgehen entfernt sich die Türkei immer weiter von der EU. Die Festnahme des deutsch-türkischen Welt-Korrespondenten Deniz Yücel und der deutschen Journalisten Mesale Toru belasten zudem das Verhältnis der Bundesregierung mit der türkischen Hauptstadt.
  2. Auch das Referendum im April 2017 zur Einführung des Präsidialsystems, das den Staatspräsidenten mit mehr Macht ausstattet, trägt zur Verschlechterung der Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara bei. Die Verfassungsreform ermöglicht dem türkischen Präsidenten großen Einfluss auf das Parlament und die Justiz zu nehmen insbesondere bei der Besetzung von Ministerposten und Richterämtern. Kritiker sagen, dass die Gewaltenteilung damit faktisch aufgehoben wird.

Mit 51,4 Prozent ist der Sieg Erdogans wesentlich knapper ausgefallen, als erwartet. Die Opposition zweifelt das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten an den Wahlurnen an. Überraschend deutlich mit 63,1 Prozent stimmten dagegen die in Deutschland lebenden Türken für die Verfassungsänderung. Dem vorausgegangen waren heftig Diskussionen zu umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Europa, die zu weiteren Spannungen mit der Türkei führten. Erdogan pflegte während seiner Kampagne für das Referendum die deutsche Demokratie mit Nazideutschland zu vergleichen.

Nach den jüngsten Verhaftungswellen werden die Forderungen in Brüssel lauter zu einem endgültigen Abbruch der Gespräche. Für einen EU-Beitritt muss die Türkei demokratische Grundvoraussetzungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit sowie Presse- und Meinungsfreiheit einhalten. Wenn Ankara die festgelegten 72 Bedingungen erfüllt, sollte die Visumspflicht für die türkischen Staatsbürger bei der Einreise in EU-Staaten wegfallen. Dieses ist jedoch derzeit nicht sehr wahrscheinlich, weil kritische Punkte wie Antiterrorgesetze oder die Zusammenarbeit mit Europol noch offen stehen.

Momentan wendet sich Erdogan aber immer mehr von europäischen Prinzipien ab. Er deutet immer wieder an, die Todesstrafe einzuführen und damit die rote Linie der EU überschreiten. Außerdem erwägt er für kommendes Jahr eine erneute Volksbefragung, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei fortgesetzt werden sollen. Dennoch ist es wichtig, die Gesprächskanäle zur Türkei offen halten, da das Land ein wichtiger Partner der EU ist, insbesondere beim EU-Türkei-Flüchtlingsdeal. Die Abmachung besagt, dass die Türkei der EU illegal eingereiste Migranten abnimmt. Im Gegenzug versprach die EU dafür Flüchtling aus der Türkei auf legalem Wege aufzunehmen. Erdogan nutzt dieses Abkommen immer wieder als politisches Druckmittel.

Wie die lange Geschichte um die Beitrittsverhandlungen ausgehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar. Der Beitritt der Türkei hängt maßgeblich davon ab, wann und wie die Verfassungsänderungen umgesetzt werden. Dass sich der Prozess aber weg von einer EU-Vollmitgliedschaft hin zu einer privilegierten Partnerschaft bewegt, scheint indes sicher.