Koordinierung der Sozialsysteme

Aktuelle Entwicklungen

April 2019: Der Europäische Rat stimmt gegen das Trilog-Ergebnis. Bei der darauf folgenden Abstimmung spricht sich das EU-Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Wahl für eine Verschiebung der Thematik in die nächste Legislaturperiode aus.

März 2019: EU-Parlament, Kommission und Rat haben sich in sogenannten Trolog-Verhandlungen auf einen Fahrplan bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme geeinigt. Direkt von der Neuregelung betroffen sind insbesondere Grenzgänger, die in einem Staat arbeiten, jedoch in einem anderen leben. So soll diesen Grenzgängern im Falle von Arbeitslosigkeit die finanzielle Unterstützung künftig nicht mehr vom Wohnsitz- sondern vom Arbeitsstaat bezahlt werden. Dieser Systemwechsel in den Koordinierungsregeln soll nach sechs Monaten Beschäftigungszeit und für eine Dauer von bis zu 15 Monaten gelten.

Warum benötigen wir eine Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit?

EU-Bürgerinnen und Bürger können jederzeit in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, um sich dort dauerhaft niederzulassen, nur vorübergehend zu arbeiten oder auch zu studieren. So leben rund 14 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger nicht in ihrem Heimatland. Dazu kommen sogenannte Grenzgänger, die in einem Staat leben, jedoch in einem anderen arbeiten.

All das fällt unter den Begriff der Personenfreizügigkeit, ein integraler Bestandteil des EU-Binnenmarkts. Um diesen freien Personenverkehr zu vereinfachen und zu fördern sind etliche Absprachen unter den EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Grundvoraussetzung sind etwa der Abbau von Personenkontrollen, die Arbeitnehmer-Freizügigkeit, das Niederlassungsrecht, das Aufenthaltsrecht und die Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen. Doch auch eine enge Koordinierung im Bereich der sozialen Sicherheit ist von entscheidender Bedeutung. Letzteres gehört seit nunmehr einigen Monaten zu meinen Schwerpunkt-Themen im Europäischen Parlament. Im Beschäftigungs- und Sozialausschuss bin ich hierbei Berichterstatter für die EVP-Fraktion.

Worum geht es genau?

Gemeinsame EU-Regeln stellen sicher, dass die Menschen die sozialen und Gesundheitsleistungen erhalten, auf die sie Anspruch haben: Die Koordinierungsregeln der EU legen fest, unter welches nationale System „mobile“ Bürgerinnen und Bürger fallen und zielen darauf ab, zu vermeiden, dass jemand gar nicht oder doppelt abgesichert ist.

Die EU-Vorschriften decken Krankenleistungen, Mutterschafts- und Vaterschaftsleistungen, Familienleistungen, Arbeitslosenleistungen und ähnliche Leistungen ab. Dabei sind für ihre Sozialsysteme auch weiterhin die Mitgliedsstaaten selbst zuständig: Sie entscheiden, welche Leistungen unter welchen Bedingungen gewährt werden und welche Beiträge zu begleichen sind. Die EU-Regeln koordinieren die Zusammenarbeit der nationalen Systeme und legen im Zweifelsfall die Zuständigkeit fest.

Arbeitslosenleistungen

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat sich im November für eine Änderung bei der Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ausgesprochen. Direkt betroffen sind insbesondere sogenannte Grenzgänger, die in einem Staat arbeiten, jedoch in einem anderen leben. So sollte nach dem Beschluss des Ausschusses diesen Grenzgängern im Falle von Arbeitslosigkeit künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, von welchem Staat sie ihre finanzielle Unterstützung erhalten. Dies wurde durch die jüngste Trilogeinigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat jedoch nochmals abgeändert. Demnach soll es bei Arbeitslosigkeit zwar kein Wahlrecht geben, die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung jedoch vom Wohnsitz- (wie bisher) zum vom Arbeitsstaat wechseln. Dieser Systemwechsel in den Koordinierungsregeln soll nach sechs Monaten Beschäftigungszeit und für eine Dauer von bis zu 15 Monaten gelten.

Dadurch kann mit einer deutlich höheren Belastung der deutschen Sozialversicherungssysteme gerechnet werden, insbesondere an der deutschen Ostgrenze. „Zumal ein Arbeitsloser, der seine finanzielle Unterstützung von einem anderen Staat empfängt, wohl kaum ganz oben auf der Prioritätenliste des Heimatlandes steht, wenn es darum geht, ihn in den dortigen Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagt Schulze. „Hier werden Fehlanreize geschaffen, die dem Gerechtigkeitsgedanken in der EU komplett widersprechen.“

Auch fallen durch die neue Regelung die Sach- und Geldleistungen bei der Arbeitslosenversicherung auseinander. Für die Personenfreizügigkeit ist das ein regelrechtes Verhinderungsprogramm und ein schlechtes Ergebnis für Arbeitslose in ganz Europa.

Immerhin soll der Wechsel der Zuständigkeit erst nach sechs und nicht mehr nach schon drei Monaten erfolgen (wie ursprünglich vom Rat vorgesehen), was die Anzahl der Fälle reduzieren wird.

Indexierung des Kindergelds

Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen wie die Rente ist das Kindergeld in den meisten EU-Ländern ein Pauschalbetrag, der nicht an zuvor erbrachte Beitragszahlungen in ein System gekoppelt ist. Das Geld ist als Ausgleich für finanzielle Aufwendungen gedacht, die durch ein Kind dort entstehen, wo es lebt. Der Betrag wird jedoch an einen aus dem EU-Ausland stammenden Arbeitnehmer auch dann in voller Höhe ausbezahlt, wenn dessen Kinder im Herkunftsland zurückbleiben. Die Lebenshaltungskosten sind in den verschiedenen EU-Staaten jedoch höchst unterschiedlich. Das wird von vielen Menschen als ungerecht empfunden.

Deshalb hatte auch die deutsche Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Neuregelung der Kindergeld-Zahlungen ins europäische Ausland geplant. Mit meinem Vorschlag, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des Landes anzupassen, in dem die Kinder auch tatsächlich leben, stieß ich vielerorts auf offene Ohren. Infolge eines Rekords an ausländischen Kindergeldempfängern und etlichen Hinweisen auf Betrugsfälle wurde im vergangenen Sommer der Ruf nach einer europäischen Lösung laut – auch seitens der SPD. So hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz als einer der führenden Sozialdemokraten mehrfach für eine Neuregelung auf EU-Eben stark gemacht. Dass sich die Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen die Indexierung und damit auch gegen ihre eigene Parteilinie stellen bleibt unverständlich. Generell fehlt im Europaparlament gegenwärtig die nötige Mehrheit, um eine Indexierung des Kindergelds auf den Weg zu bringen. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hatte sich zuletzt dagegen ausgesprochen.