Meine Prioritäten

Wir stehen in Europa vor großen Herausforderungen: zahlreiche Krisen haben in der Vergangenheit an dem Ansehen der Europäischen Union gekratzt. Für mich als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts ist es wichtig, diese Kritik ernst zu nehmen und für einen ‚Neuanstrich‘ zu sorgen. Ein starkes Europa muss unsere aller Ziele sein! Dafür setze ich mich mit meinen Kollegen in der EVP-Fraktion täglich ein.

Über meine persönlichen Prioritäten für die aktuelle Legislaturperiode erfahren Sie hier mehr:

Innovationen für den Mittelstand

In Deutschland gibt es über 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Als KMU gelten nach Definition der Europäischen Kommission Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten. Sie sollen einen Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro haben. Diese Definitionen sind wichtig, wenn zu beurteilen ist, welche Unternehmen EU-Finanzierungsprogramme zur Förderung von KMU in Anspruch nehmen können, aber auch im Hinblick auf bestimmte Politikbereiche, wie KMU-spezifische Wettbewerbsregeln.

Wirtschaft & Wettbewerb

Die mittelständischen Unternehmen sind der Wachstumsmotor und das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wenn es unseren KMUs gut geht, dann geht es auch unserer Gesellschaft gut. Damit der Mittelstand auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, muss die Politik positive Anreize schaffen und unnötige Bürokratie vermeiden. Deshalb setze ich mich verstärkt für den Mittelstand ein. Wir müssen den Unternehmergeist fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes stärken und den Marktzugang für KMU erleichtern. So entstehen nicht nur Innovationen, sondern auch neue Arbeitsplätze.

Klein- und Familienunternehmen

Für Familienunternehmen ist es eine der größten Herausforderungen, das Überleben des Unternehmens auch in der nachfolgenden Generation sicherzustellen. Jährlich müssen etwa 150.000 Familienbetriebe schließen, weil sich kein Nachfolger findet. Dadurch gehen rund 600.000 Arbeitsplätze verloren. Daher müssen nationale Regelungen zur Erbschafts-, Schenkungs- oder Unternehmensbesteuerung so gestaltet werden, dass sie keine negativen Konsequenzen für Investitionen und Eigenkapitalfinanzierung haben. Darüber hinaus fallen viele Familienunternehmen nicht mehr unter die KMU-Definition, sind aber gleichzeitig weit davon entfernt, ein multinationaler Großkonzern zu sein. Dadurch kommen sie nicht in den Genuss bestimmter Fördermöglichkeiten und werden andererseits auch nicht von bestimmten Auflagen befreit. Dies führt unweigerlich zu unnötiger Bürokratie, die auch für Familienunternehmen eine große Belastung darstellt. Wir müssen eine neue, rechtlich verbindliche Definition schaffen, die Familienunternehmen wieder mit einbeziehen.

Binnenmarkt

Die Schaffung des EU-Binnenmarkts hat den KMU wesentliche Vorteile gebraucht. Dennoch haben wir es nach mehr als 20. Jahren noch nicht geschafft, dass der Mittelstand vom vollen Potenzial des Binnenmarktes profitieren kann. Kleinere Unternehmen sind sich oft ihrer Rechte nicht bewusst oder haben Schwierigkeiten, Zugang zu relevanten Informationen zu bekommen, wenn sie in einem anderen EU-Land Geschäfte machen wollen. Wir müssen die Bedingungen und Instrumente schaffen, die es allen ermöglichen, die Chancen des EU-Binnenmarkts zu erschließen, um zu vermeiden, dass nur die großen Unternehmen von dem gemeinsamen Markt profitieren.

Digitalisierung Europas - Europa 2.0

Durch die rasante Entwicklung der digitalen Welt…

Copyright/Geoblocking

Beim grenzüberschreitenden Austausch von Inhalten war der rechtliche Schutz von Autoren und Kunstschaffenden schon lange nicht mehr ausreichend. Fairer Lohn für faire Arbeit – dieser Ansatz muss auch für die Kreativbranche gelten. Wir brauchen einen modernisierten Rechtsrahmen, der den Schutz der Interessen von Urhebern und Nutzern gewährleistet. Kommerzielle Internetseiten sollen künftig für die Verwendung von Verlagsinhalten zahlen. Nur so kann beispielsweise der Qualitätsjournalismus weiter existieren. Eine europäische Regulierung ist dafür die einzige Lösung, um keine Nachteile für einzelne Mitgliedstaaten im europäischen Binnenmarkt zu riskieren. Während der Druck der Onlineanbieter die deutschen Verleger bei der Einführung des deutschen Leistungsschutzrechtes 2013 in die Knie gezwungen hat, werden wir es mit der Verordnung gemeinsam schaffen, nicht einzuknicken und die Verleger zu stärken. Private Nutzer sowie der Lehr- und Forschungsbereich müssen von der Limitierung ausgenommen werde.

Cyber-Kriminalität

Ein Darknet ist ein Netzwerk, über das anonym gesurft werden kann. Hier finden sich etliche Online-Marktplätze, wo Händler Waren wie Waffen, Drogen oder gefälschte Dokumente anbieten. Der Kunde zahlt mit der virtuellen Währung Bitcoin. Erst wenn der Käufer seine Ware erhalten hat, wird die Zahlung für den Verkäufer freigegeben. Ein krimineller Handel, der immer größer wird. In der anonymen Welt des Darknets sind Kriminelle geschützt und können Millionen verdienen. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen, diesen Handel zu stoppen. Die aktuellen Geschehnisse haben gezeigt, dass unsere derzeitigen Kontrollen nicht greifen. Amokläufer und Terroristen haben ungehindert Zugang.

Investitionen, Forschung & Entwicklung

Die industrielle Revolution unserer Zeit ist digital und birgt erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Doch Europa hat Nachholbedarf. Die Strategie der Europäischen Kommission zur Digitalisierung der europäischen Industrie setzt die richtigen Akzente. Wir brauchen dringen Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste und die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards. Letztere sollen sicherstellen, dass vernetzte Geräte unabhängig von Hersteller, technischen Merkmalen oder Herkunftsland miteinander kommunizieren können. Dafür müssen wir am Kern ansetzen und schon in der Forschung und Entwicklung die Weichen setzen. Nützlich dafür ist die Schaffung einer Europäischen Cloud für offene Wissenschaft (European Open Science Cloud, EOSC). Eine virtuelle Umgebung, in der Europas Forscher und Fachkräfte ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern, austauschen und wiederverwenden könnten.