Pressemitteilung

Sven Schulze, CDU-Europaabgeordneter für Sachsen-Anhalt, begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka in der Volksstimme vom 12. Oktober, nach mehr Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, wenn es um das Thema Datenaustausch zur Terrorabwehr geht. Dieses Ziel wird seit geraumer Zeit auf europäischer Ebene von der christdemokratischen EVP-Fraktion, der auch die CDU angehört, verfolgt.

Jedoch löste diese Forderung auch Verwunderung aus, da bisherige Vorstöße in diesem Bereich oftmals von den Europäischen Sozialdemokraten (S&D) – darunter auch deutsche SPD – Abgeordnete – sowie den Grünen und Linken verhindert wurden. Drei Beispiele hierfür:

1. Eurodac – eine Fingerabdruckdatenbank: Die S&D spricht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen gegen eine Verknüpfung der Eurodac – Datenbank mit dem Schengen – Informationssystem aus. Die S&D ist auch dagegen, dass neben den Mitgliedsstaaten auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Zugang zu den Datenbanken bekommt.

2. Speicherung von Fluggastdaten: Die S&D hat das Dossier im April 2013 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) abgelehnt. Erst nach den Anschlägen von Paris auf Charlie Hebdo kam ein Umdenken und das Dossier passierte den LIBE – allerdings stimmten nur drei Sozialisten dafür.

3. Schengen – Informationssystem: Das System enthält die Schengen Visa und hilft, gesuchte Personen aufzuspüren. Die S&D spricht sich, auch hier aus datenschutzrechtlichen Gründen, dagegen aus, dieses System mit der Europol Datenbank zu verknüpfen.

„Es wäre wünschenswert, dass Herr Lischka mit seinen Äußerungen die ganze Wahrheit sagen würde und dabei nicht verheimlicht, dass seine Forderungen auf europäischer Ebene von seinen eigenen  Parteifreunden blockiert werden“, so Schulze.