Pressemitteilung

Terrorismus, schwere Kriminalität und illegale Migration können künftig europaweit effektiver bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat neue Regeln verabschiedet, welche die Zusammenarbeit der nationalen Ermittlungsbehörden in ganz Europa vereinfachen werden.

Die Abgeordneten votierten in Straßburg für eine Reform des sogenannten Schengener Informationssystem (SIS). Ermittlungsbehörden in ganz Europa können auf diesen gemeinsamen Datenpool zugreifen, um auch im Einzelfall effektiv zusammenarbeiten zu können. Durch die neuen Regeln soll diese Zusammenarbeit noch einfacher gestaltet werden. So müssen etwa Drittstaatenangehörige, die in einem EU-Staat mit einem Einreiseverbot belegt sind, künftig in SIS eingetragen werden. Ziel ist ein europaweites Warnsystem.

Das neue SIS wird zudem eine Schlüsselrolle bei der Migrationsbewältigung spielen. Daten über Personen, die sich illegal in der EU aufhalten und abgeschoben werden sollen, werden über SIS auch anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt. So wird ein Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat verhindert. Auch müssen Terrorverdächtige künftig verpflichtend in das Informationssystem eingetragen werden. Dadurch stehen Finger-, Handabdrücke, Gesichtsbilder und DNA, die von einem Staat in das System eingespeist werden, sofort allen anderen nationalen Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Verfügung.

Das SIS wurde für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit sowie für den Grenzschutz im Schengen-Raum entwickelt. Die zuständigen Behörden können Daten eintragen und abrufen. Ziel der jetzigen Reform ist es, SIS technisch zu verbessern und auf die Weiterentwicklung bestimmter Formen der schweren Kriminalität, einschließlich Terrorismus, reagieren zu können. Einige der Neuerungen treten noch dieses Jahr in Kraft.