Debatte mit dem Ministerpräsidenten von Polen, Mateusz Morawiecki, zur Zukunft Europas

Im Rahmen der „Future of Europe debate“ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 04. Juli 2018 in Straßburg mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki diskutiert.

Morawiecki erinnerte daran, dass Polen das erste europäische Land war, das eine demokratische Verfassung verabschiedete und ebenfalls ein Vorreiter bei der Einführung des Frauenwahlrechts. Demokratie habe in Polen Geschichte, deswegen sei dem Land eine Einrichtung wie das Europäische Parlament so wichtig.

Wenn Polen nicht hinter dem Eisernen Vorhang gefangen gewesen wäre, so Morawiecki, wären sie einer der Gründerstaaten der Union gewesen. Umso mehr wolle sich das Land nun als vollwertiges Mitglied um ein konstruktives Konzept für den Kontinent bemühen.

Dazu müsse man sich als erstes fragen, wie es dazu kommen konnte, dass heutzutage so viele Bürger unzufrieden seien mit der Europäischen Union. Die Antwort zu dieser Frage sieht Morawiecki in einem „Gen der Freiheit“, welches alle Menschen in sich tragen und welches dafür sorge, dass sie selbst entscheiden wollen, was mit ihnen und ihren Familien geschieht.

Um darauf zu reagieren müsse man den Gesellschaftsvertrag ändern und sich umorientieren hin zu einer „Union, die sich anpasst“, einer „Union der Nationen“. Der Gesellschaftsvertrag sollte sich auf drei Punkte fokussieren.

Der erste Punkt wäre eine Vertiefung des Binnenmarktes. Um in der heutigen globalisierten Wirtschaft bestehen zu können, müssten die Mitgliedstaaten wirtschaftlich enger zusammenarbeiten, zum Beispiel was die Besteuerung digitaler Unternehmen oder die Bekämpfung von Steueroasen angeht. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Union müsse gestärkt werden: die Investitionslücke von 600 Milliarden Euro müsse dringend geschlossen werden. Für wichtig hält Morawiecki auch den Klimaschutz. Er setzt auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen und hält eine Quote von 20% Elektroautos auf europäischen Straßen in der nahen Zukunft für realistisch.

Im wirtschaftlichen Zusammenhang sprach Morawiecki eine Warnung zum Thema Nord Stream 2 aus. Dies sei kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt, welches Russland zu viel Einfluss auf die EU verschaffen würde.

Im Rahmen seines zweiten Punktes, der Sicherheit, sprach sich Morawiecki ganz klar für eine Erhöhung der gemeinsamen europäischen Verteidigungsausgaben aus. Er hob die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hervor sagte, der Westen sei nur geeint stark. Er warnte weiterhin vor Problemen mit der Cybersicherheit, besonders im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen.

Um die anhaltenden Migration aus Afrika nach Europa zu stoppen, sollte man einen Marshall-Plan für Afrika entwickeln, zu dem Polen bereit wäre finanziell viel beizutragen.

Der dritte Punkt seines neuen Gesellschaftsvertrages soll sich auf die Bürger fokussieren. Man bräuchte eine ambitionierte Sozialpolitik und müsste stärker in Humankapital investieren. Die Angst vor technologisch bedingter Arbeitslosigkeit sei nicht unbegründet und man müsse ihr mit einem hohen Bildungsniveau entgegentreten.

Wenn man die richtigen Entscheidungen träfe, so Morawiecki, könnte die EU wieder zu einem Traum für die Bürger werden.

Inhaltlich erhielt Morawiecki von den Abgeordneten Zustimmung für seine Pläne für Afrika und den Klimaschutz.

Abgesehen davon hagelte es jedoch aus einem Großteil der Fraktionen Kritik bezüglich Polens Justizreform und der als generell eher anti-europäisch empfundenen Einstellung der Regierung. Parlamentspräsident Antonio Tajani bezeichnete die Debatte als „lebendig“.