Debatte mit dem Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, zur Zukunft Europas

Plenary session - Debate on the Future of Europe with with the Prime Minister of the Netherlands

Im Rahmen der „Future of Europe debate“ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 13. Juni 2018 in Straßburg mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte diskutiert.

„Politik ist die Fähigkeit, die Ereignisse morgen, nächste Woche, nächsten Monat und nächstes Jahr vorherzusagen. Und die Fähigkeit, hinterher zu erklären, wieso alles ganz anders kam.“ Mit diesem Zitat Winston Churchills begann Mark Rutte seine Rede vor dem Europäischen Parlament und zog Parallelen zur aktuellen Situation der Union. Sie müsse jetzt Entscheidungen treffen, um die Zukunft zu formen.

Um die Zukunft in den eigenen Händen zu haben, müssten alle Mitgliedsstaaten geschlossen zusammenstehen. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union mache die Niederlande laut Rutte stärker, sicherer und effektiver. Die EU sei das beste Beispiel um zu zeigen, wie Multilateralismus, Freihandel und Kompromissbereitschaft zu Wohlstand und Sicherheit führen können. Fortschritt erfordere ein Geben und Nehmen und daran gelte es in Anbetracht der schwierigen transatlantischen Beziehungen festzuhalten.

Für die Niederlande sei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Selbstverständlichkeit, trotzdem glaube Rutte, dass, wie bereits Goethe sagte, der Meister sich erst in der Beschränkung zeige. Weniger sei mehr. Statt zu versuchen, Einigkeit durch mehr Europa zu erzielen, solle sich die Union lieber darauf beschränken, in ihren Kernaufgaben nach Perfektion zu streben. Als Beispiele für europäische Kernaufgaben nannte Rutte den Binnenmarkt, die Währungsunion, die gemeinsame Migrations- und Sicherheitspolitik und den Klimawandel.

In Bezug auf den Klimawandel schlug Rutte eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 55% bis 2030 vor. Er wandte sich an alle EU-Institutionen mit der Bitte, dieses Ziel zu unterstützen.

Unzufrieden zeigte sich Rutte mit der aktuellen europäischen Währungspolitik. Das Grundversprechen des Euros sei mehr Wohlstand für alle gewesen, nicht eine Umverteilung. Er wisse, dass eine Währungsunion Stabilisierungsmaßnahmen in Krisenzeiten brauche, dennoch wolle er sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten erst einmal dafür sorgen sollten, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Dies könne als Stabilisierungsmaßnahme sogar ausreichen, so Rutte.

Die Rede traf bei den Mitgliedern des Parlaments auf überwiegend positive Reaktionen. Besonders Ruttes Klimaambitionen wurden gut aufgenommen. Einige Abgeordnete hielten es jedoch für unangebracht, dass gerade Rutte, als Premierminister einer Steueroase, die Mitgliedsstaaten kritisierte, die sich mit den ihnen auferlegten Sparmaßnahmen schwertun.