Debatte mit dem Premierminister von Luxemburg, Xavier Bettel, zur Zukunft Europas

EP Plenary session - Debate on the future of Europe with the Prime Minister of Luxembourg

Im Rahmen der „Future of Europe debate“ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Mittwoch, den 30. Mai 2018 in Straßburg mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel diskutiert.

Bettel sagte, es sei ihm eine Ehre vor dem Parlament zu sprechen. Die Europäische Union habe für die längste Zeit des Friedens auf dem europäischen Kontinent gesorgt und daher sei eine starke Union im Interesse aller Mitgliedsstaaten. Um seine eigene Verbindung zu Europa widerzuspiegeln, trug Bettel seine Rede in Teilen auf Französisch, Deutsch, Englisch und Luxemburgisch vor.

In Luxemburg ist die EU sehr beliebt, dies ist allerdings nicht in allen europäischen Ländern der Fall. In Anbetracht des Brexit und der anhaltenden Flüchtlingskrise warnte Bettel vor einem Anstieg des Populismus. Er machte deutlich klar, dass der Rückzug auf die nationalstaatliche Ebene angesichts der momentanen Herausforderungen keine Alternative sei: „Populisten appellieren an die nationale Souveränität. Es ist die Europäische Union, die unsere Souveränität in einer globalisierten Welt schützt“.

Die Tatsache, dass sich viele Briten nach der Brexit-Entscheidung nun um die Staatsbürgerschaft in einem anderen Mitgliedsstaat bewerben, sieht Bettel als Beweis für den Mehrwert, den die EU den Bürgern bietet. Um diesen Mehrwert für die Zukunft zu sichern, müsse weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden. Dafür müsse die Wirtschafts- und Währungsunion weiter vorangetrieben und vertieft werden.

Bettel befürwortet eine faire Besteuerung der Profite von Internet-Unternehmen und regt Steuerharmonisierung an. Steuerharmonisierung werde zu Unrecht häufig gleichgesetzt mit Steuererhöhungen, meint der luxemburgische Premierminister. Man solle stattdessen lieber darüber nachdenken, die Steuern in der Europäischen Union nach unten hin anzugleichen. Dies, in Verbindung mit mehr Investitionen in Innovation und Start-ups, würde der europäischen Wettbewerbsfähigkeit enorm weiterhelfen.

Neben wirtschaftlicher Stärke brauche die EU auch ein soziales Modell, um weiterhin attraktiv zu bleiben, so Bettel. Er begrüße die Entscheidung zur Reform der Entsenderichtlinie, da dies ein wichtiger Schritt im Kampf gegen soziales Dumping sei. Auch Projekte wie Erasmus hält Bettel, der selbst davon profitieren durfte, für essentiell. Jungen Europäern werde so vor Augen geführt, was sie an Europa haben. Generell biete die EU, wie zuletzt durch die Abschaffung der Roaming-Gebühren, zahlreiche Vorteile für alle ihre Bürger. Die Europäische Union sei etwas, wofür sich Bettel „bis zum letzten Atemzug“ einsetzen werde.

Die Rede rief bei den Abgeordneten überwiegend positive Reaktionen hervor. Besonders Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war zufrieden: Bettel habe in der Substanz das gesagt, was die Kommission denke.