Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas über Vielfalt und europäisches Gefühl

Plenary session - Debate on the Future of Europe with the Prime Minister of Estonia

Im Rahmen der „future of Europe debate“ erinnerte Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg an die emotionalen Aspekte der Europäischen Union. „Europa ist ein Gedanke, der ein Gefühl werden muss“, sagte Ratas. Am Tag der Deutschen Einheit nahm der Estländer Bezug zur Befreiung Osteuropas von der sowjetischen Fremdherrschaft und zur anschließenden EU-Erweiterung, die auch für sein Land ein Erfolg war.

„Europa ist mehr als nur Geografie“, äußerte sich der estnische Ministerpräsident. Europa müsse Souveränität teilen und Stärken bündeln. Ratas sprach sich zudem für eine multilaterale Ordnung und offene, freie und globale Märkte aus.

Der Estländer hob besonders die Vielfalt innerhalb Europas hervor. Auch in Bezug auf sein eigenes Land unterstrich er den Stellenwert der kleinen Nationen innerhalb der EU. Er forderte insbesondere aus estnischer Perspektive die Beibehaltung der Einheit der EU, die allerdings nicht mit Einheitlichkeit verwechseln werden dürfte.

Ratas zeigte in seiner Rede auf, dass die Zukunft Europas nicht etwas Abstraktes sei, sondern wichtige Herausforderungen wie der Klimawandel, die europäische Verteidigung oder das globale Bevölkerungswachstum angegangen werden müssen. Dazu sei vor allem ein den Aufgaben gerecht werdendes Budget mithilfe des neuen mehrjährigen Finanzrahmens von Nöten.

Bezüglich der Migrationsproblematik sprach sich der estnische Ministerpräsident für Solidarität aus. „Kurzfristige Maßnahmen bieten auch nur kurzfristige Lösungen“, äußerte sich Ratas. Des Weiteren betonte er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Drittstaaten.

In Fragen der europäischen Wirtschaft stellte Ratas die Bedeutung des Binnenmarktes heraus. „Hier ist schon viel erreicht worden, dennoch bieten sich weitere Potenziale“, betonte er in Hinblick auf den beispielsweise wachsenden digitalen Dienstleistungsbereich. So verblieben die Angebote öffentlicher Dienstleistungen noch allzu oft auf nationaler Ebene.

Ein weiterer wichtiger Punkt, den der Estländer ansprach, war die Problematik der internen und externen Sicherheit der EU. Die Prävention von illegalen Aktivitäten solle durch moderne technische Zoll- und Grenzüberwachung gelingen. Ebenso bräuchte es zum Außengrenzschutz „zuverlässige und miteinander kommunizierende Datenbanken“.

Neben Sicherheitsfragen könnten auch andere globale Probleme nicht alleine durch die EU gelöst werden. „Eine starke transatlantische Partnerschaft ist wichtig“, unterstrich Ratas, wobei er insbesondere auf die USA Bezug nahm. Der Estländer sprach sich außerdem explizit für die NATO aus.

Estlands Ministerpräsident betonte außerdem: „Die EU ist eine Wertegemeinschaft“. Es bräuchte eine optimistische Union, die über Programme wie z.B. Erasmus das europäische Gefühl stärke. Laut Ratas würden mehr als zwei Drittel der Unionsbürger die EU positiv für das eigene Land bewerten, was den höchsten Wert seit den 1980iger Jahren darstelle. „Europa war, ist und wird immer in meinem Herzen bleiben.“, bekräftige der estnische Ministerpräsident.

Von den großen Fraktionen erhielt Ratas weitgehend Zustimmung. Insbesondere der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber lobte das kleine aber mutige und innovative Land, von dem Europa noch viel lernen könne.