Am Mittwoch hat die Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Wiederaufbauplan mit dem Namen „Next Generation EU“ zum Anschub der europäischen Wirtschaft nach der Coronakrise vorgestellt.

Das Paket umfasst 750 Mrd. Euro und wird in den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2017 integriert, der 1,1 Mrd. Euro umfassen soll. Somit stehen der EU insgesamt 1,85 Billionen Euro zur Verfügung.

Erstmalig in der Geschichte der EU sollen zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds Schulden aufgenommen werden. Wenn Parlament und Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, darf sich die Kommission 750 Mrd. Euro am Kapitalmarkt leihen. Um diese Schulden zurückzuzahlen, sollen neue Einkommensquellen geschaffen werden. Die Kommission schlägt beispielsweise eine Digitalsteuer oder eine Plastiksteuer vor.

Der Wiederaufbaufonds verfolgt außerdem einen neuen Ansatz: das Geld soll nicht nur in Form von Krediten an die EU-Mitgliedsstaaten mit finanziellen Engpässen fließen, sondern auch als nicht rückzahlbare Zuschüsse.

So soll unter anderem Unternehmen in ärmeren Mitgliedsstaaten geholfen werden, die nicht die finanziellen Mittel haben, Staatshilfen an ihre Unternehmen auszugeben, wie es zum Beispiel Deutschland nun in großem Stil getan hat.  Die Höhe der Zuschüsse soll sich auf 310 Mrd. Euro belaufen, während Kredite in Höhe von 210 Mrd. Euro ausgegeben werden sollen.

Die Schuldentilgung soll zwischen 2028 und 2058 erfolgen.

Die Mittel fließen aber nicht einfach in die Haushalte der Mitgliedsstaaten, sondern sind an Bedingungen geknüpft: so wird vor allem der Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft gefördert werden. Auch das Gesundheitswesen und der Zivilschutz soll verbessert werden.

Besonders werden natürlich die Länder vom Wiederaufbaufonds profitieren, die von der Coronapandemie besonders schwer getroffen wurden – insbesondere Italien, Spanien, aber auch Frankreich.

Die Schaffung eines Wiederaufbaufonds nach der Coronakrise ist grundsätzlich richtig. Was diese Woche von Ursula von der Leyen vorgestellt wurde, ist ein wichtiges, globales Signal von europäischer Einheit und Zusammenhalt in schwierigen Zeiten.

Deutschland hat sich stark auf seine Partner zubewegt. Denn es wurde erkannt, dass Europa und der für Deutschland so wichtige Binnenmarkt in der der größten Krise nach dem Zweiten Weltkrieg und der nun kommenden schweren Rezession auseinanderzubrechen drohten.

Trotzdem sehe ich die künftige Schuldenaufnahme auf EU-Ebene kritisch. Dies kann meiner Meinung nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir zugleich massiv in die jungen Menschen investieren. Denn nur wenn wir der nachfolgenden Generation, die diese Schulden vor allem zurückzahlen muss, ein überzeugendes Unterstützungsangebot machen, können wir ein solches Vorhaben vor unseren Wählerinnen und Wählern rechtfertigen.

Richtig finde ich, dass die Mitgliedsstaaten nur in der Höhe für die aufgenommenen Schulden haften werden, wie sie auch an der Finanzierung der EU beteiligt sind. Somit haben wir keine Situation, in der ein Mitgliedsstaat für alle Schulden haften muss.

Eine globale Pandemie und eine schweren Rezession rechtfertigen ungewöhnliche Schritte. Trotzdem sind alle, die in Brüssel Verantwortung tragen, aufgerufen, nicht nur daran zu denken, wie wir Geld ausgeben, sondern auch wie es zurückgezahlt werden kann.