Die britische Regierung veröffentlicht ihr Brexit White Paper

Nach dem Rücktritt von David Davis war es der neue Brexit-Minister Dominic Raab, der dem Parlament die Pläne Londons für die künftige Beziehung mit der EU nach dem Brexit vorstellte. Es war eine turbulente Sitzung, die zwischenzeitlich unterbrochen werden musste. Abgeordnete der Opposition beschwerten sich darüber, im Voraus keine Kopie des Dokuments erhalten zu haben.

 Im Fokus des Vorschlages steht eine Freihandelszone mit der EU. Der freie Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union soll weiterhin gewährleistet sein. Großbritannien will sich auch künftig an europäische Regeln und Standards halten. Anders sieht es bei der Dienstleistungsfreiheit und der Personenfreizügigkeit aus. In diesen Bereichen möchte Großbritannien eigene Regelungen aufsetzen und nimmt einen eingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt in Kauf.

 Dies sorgte für heftige Kritik aus London. Der Vorschlag ist ein herber Schlag für die britische Finanzindustrie und den Dienstleistungssektor, die immerhin 80% der britischen Wirtschaft ausmachen. Dass sich die EU auf diesen Vorschlag einlässt gilt jedoch als unwahrscheinlich, da man dort auf die ungeteilte Achtung der vier Grundfreiheiten besteht.

 Zwischen Nordirland und der Republik Irland möchte man von britischer Seite aus auch zukünftig keine festen Grenzkontrollen einführen. Der irische Außenminister Simon Coveney sieht dies als ein positives Signal für die kommenden Verhandlungen.

 Die Europäische Menschenrechtskonvention soll weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten. Auch an der EU-Agentur für Flugsicherheit „Easa“ in Köln will sich Großbritannien weiterhin beteiligen, gegenseitige Flugrechte für die jeweiligen Lufträume sollen beibehalten werden. Das UK möchte zudem weiterhin die Regeln der EU-Sicherheitsbehörden Europol und Eurojust befolgen und Finanzbeiträge leisten.

 Premierministerin Theresa May schreibt in ihrem Vorwort zum White Paper, dass dieses der Entscheidung der Bevölkerung im Zuge des Brexit-Referendums gerecht würde. Das Vereinigte Königreich würde die Kontrolle über sein Geld, seine Gesetze und seine Grenzen zurückgewinnen und ein neues Kapitel in der Geschichte der Nation aufschlagen. Das Ziel sei ein faireres und wohlhabenderes Großbritannien als jemals zuvor. Die bestehenden hohen Standards für Konsumenten- und Arbeitsmarktrechte sowie die Umwelt sollen erhalten bleiben.

 Der neue Vorschlag sei umfassend und ehrgeizig und habe die richtige Balance zwischen Rechten und Pflichten. Er sei ein Weg, die Europäische Union zu verlassen, ohne Europa zu verlassen.

 Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, äußerte sich auf Twitter zur Veröffentlichung des White Papers: man würde das Papier mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament analysieren und freue sich auf die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich in der kommenden Woche. Geplant ist eine finale Übereinkunft zwischen EU und UK im Rahmen des EU-Gipfels im Oktober 2018. Am 29. März 2019 soll der Ausstieg dann endgültig vollzogen werden.