Aufgrund der hohen Summen und dem Einfluss auf unser Klima ist die europäische Landwirtschaftspolitik ein umstrittenes Thema, bei dem nur ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Forderungen die Lösung sein kann. Einen solchen Kompromiss hat das Europäische Parlament nun in gefunden. Förderung von Klimaschutz, Einkommenssicherung für unsere Landwirte sowie die Sicherstellung der Ernährungssicherheit sollen zukünftig einhergehen, anstatt sich auszuschließen.

Sven Schulze, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist mit dem gemeinsamen Vorschlag des Parlaments zufrieden: „Die Agrarpolitik ist eines der größten und wichtigsten Ausgabenfelder der EU. In Sachsen-Anhalt wird deutlich mehr als die Hälfte der Fläche landwirtschaftlich genutzt. Deswegen ist es für unsere Heimat von besonderer Bedeutung, dass das Europaparlament nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen in dieser Woche eine vernünftige, gemeinsame Position zur EU-Agrarpolitik von 2021 bis 2027 gefunden hat. Ein echter Erfolg.“

 

Das haben die Christdemokraten bei den Verhandlungen erreicht

Die Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben sich dafür eingesetzt, dass der EU-Agrarhaushalt nominell stabil bleibt. Gleichzeitig wird die zukünftige Agrarpolitik ökologischer und flexibler für die Landwirte. 30 Prozent der Direktzahlungen an die Landwirte sollen für grünere Maßnahmen, sogenannte „Eco-Schemes“ reserviert sein. Ebenso ist geplant, 35 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung für Umweltmaßnahmen einzusetzen. So werden umweltrelevante Investitionen stärker als zuvor gefördert. Damit wird die neue Agrarpolitik berechenbar, flexibel und ökologisch. Besonders wichtig war es für CDU und CSU, eine zweijährige Übergangsperiode für die Landwirte durchzusetzen.

Nachdem sich das Europäische Parlament nun auf eine gemeinsame Position zur GAP geeinigt hat, folgen weitere Verhandlungen mit dem Rat, bis ein finales Ergebnis vorliegt.

 

Hintergrund: Was ist die GAP?

Um die Nahrungsmittelversorgung in der Nachkriegszeit zu sichern, wurde im Jahr 1962 die Gemeinsame Agrarpolitik der EU eingeführt. Die Landwirtschaft ist nicht mit anderen Wirtschaftszweigen vergleichbar: Die Einkommen der Landwirte sind 40% niedriger als in anderen Bereichen. Zudem ist Landwirtschaft stark von unternehmerischer Ungewissheit wie Klima und Witterung sowie saisonale Planung abhängig. Neben der Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln hat die GAP daher heute weitere Ziele: angemessenes Einkommen für die Landwirte, Förderung von ländlichen Gebieten und Verbesserung der Umwelt. 

Die GAP umfasst im Zeitraum von 2014 bis 2020 für Deutschland 6,4 Mrd. Euro jährlich und gliedert sich in zwei Säulen auf. Einerseits die Einkommensunterstützung mittels Direktzahlungen an die Landwirte für die Fläche und andererseits die regional angepassten Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums und Umweltmaßnahmen, die zudem mit nationalen Mitteln ko-finanziert werden. Die Grundregeln sind zwar überall gleich. Dennoch gibt es aufgrund der unterschiedlichen geographischen Beschaffenheit optionale Regelungen oder unterschiedliche Aufteilungen zwischen den Säulen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.