Düngeverordnung: CDU/CSU appelliert für Aufschub

Wegen anhaltend hoher Nitratwerte hat die EU-Kommission Deutschland verklagt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung will deshalb Ende dieser Woche eine Verschärfung der Düngeverordnung beschließen. Das ist ein fatales Signal an deutsche Landwirte während der Coronakrise. Die in der Verordnung geforderten Maßnahmen setzen die Landwirte in Deutschland stark unter Druck. Daher appelliere ich mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament unter Federführung von Norbert Lins, Vorsitzender des Agrarauschusses, an die EU-Kommission: Die Übergangsphase der neuen Düngeverordnung soll bis 2021 verlängert werden. Dadurch bliebe den Landwirten mehr Zeit, sich auf die verschärfte Verordnung einzustellen und die Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen. Das ist gerade in Krisenzeiten, wie der jetzigen, sinnvoll und notwendig.

Hier der Brief im Wortlaut:

24. März 2020

Sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin,
sehr geehrte Frau von der Leyen,

Ende diese Woche will die Bundesregierung die Umsetzung der Dünge-Verordnung in Deutschland im Schnellverfahren durchwinken. Dies halten wir – auch anhand der aktuellen Corona-Krise – für nicht zielführend. 

Fachlich hatten wir schon in mehreren Gesprächen mit und Briefen an die Europäische Kommission erläutert, dass manche der geforderten Maßnahmen der guten fachlichen Praxis widersprechen. So stellt eine Unterdüngung von 20% in roten Gebieten keine bedarfsgerechte Düngung der Pflanzen dar. Humusaufbau und damit ein Beitrag  zur Kohlenstoffspeicherung werden damit zunichte gemacht.

Technisch werden Landwirte aufgrund der verlängerten Sperrfristen mehr Lagerkapazitäten für Gülle und Festmist bereithalten müssen. Dies heißt: Lagerkapazitäten müssen zeitnah gebaut und damit erweitert werden. Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen eingeschränkten Arbeitskapazitäten von Baufirmen dürfte dies allein schon rein zeitlich sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich umzusetzen sein.

Zudem bräuchte es dafür aus politischer Sicht zuvor die Erteilung einer Baugenehmigung durch den Gemeinderat vor Ort. Diese Verfahren ziehen sich erfahrungsgemäß unter normalen Umständen bereits sehr in die Länge, in Zeiten der Corona-Krise werden sich die Gemeinderäte in den kommenden Wochen und Monaten aber nur auf das Wesentliche konzentrieren. 

Gesellschaftlich gesehen müssen wir auf zwei Dinge achten: Die Nitratwerte des Grundwassers und den Selbstversorgungsgrad der heimischen Landwirtschaft. 

Zugegeben, wir brauchen sauberes Trinkwasser, welches die gesetzlich geforderten Nitratwerte einhält. Die Nitrat-Messungen der letzten Jahre zeigen an vielen Stellen aber deutlich bessere Werte und bestätigen, dass wir schon auf dem richtigen Weg sind.

Gerade in Zeiten von Corona wird ersichtlich, wie wichtig ein hoher Grad an Selbstversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus Deutschland ist. Dazu braucht es jede einzelne Landwirtin und jeden einzelnen Landwirt vor Ort. Wenn wir aber Gesetze beschließen, welche das Höfesterben beschleunigen, trifft dies bei der Bevölkerung auf Unmut und Unverständnis.

Wir bitten Sie daher:

Setzen Sie sich für eine Übergangsphase der nun zu beschließenden Novelle bis zum Düngejahr 2021 ein! Dies hilft unseren Landwirten vor Ort und stellt die Nahrungsmittelversorgung sicher. Die Coronakrise zeigt, dass ein gewisser Grad an Selbstversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln dringend notwendig ist. Eine verschärfte Dünge-Verordnung in der aktuellen Phase wird aber viele Bäuerinnen und Bauern dazu bringen, ihre Betriebe aufzugeben.

Mittelfristig fordern wir eine Überarbeitung der aktuellen Richtlinie auf europäischer Ebene. Wir brauchen in der EU einheitliche Messverfahren. Unter der derzeitigen Nitrat-Richtlinie ist aber keine einheitliche, verlässliche und vergleichbare Messung der Nitratwerte in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten möglich.

Herzlichen Dank für Ihre Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen