EU-Außengrenzschutz: Unterstützung für Griechenland

In der aktuellen Situation an der griechisch-türkischen Grenze muss die EU Griechenland volle Unterstützung zur Sicherung der EU-Außengrenze sowie für humanitäre Maßnahmen geben. Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen kann bei allen Mitgliedstaaten neues Vertrauen herstellen. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass wir bei der EU-internen Solidarität zur Aufnahme von Flüchtlingen weiterkommen.

Von der Türkei darf sich die EU nicht erpressen lassen. Menschen, die man aus Unterkünften an die Grenze verbringt, dürfen kein zynisches Druckmittel sein. Wenn die Türkei an weiteren finanziellen Hilfen interessiert ist, dann muss das Thema auf den Verhandlungstisch. EU-Mittel können wie bisher nur direkt an Organisationen gehen, die vor Ort für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge in der Türkei arbeiten.

Vor einer Woche öffnete die Türkei ihre Grenze nach Griechenland. Seither inszeniert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine „Flüchtlingskrise“ die es so eigentlich gar nicht gegeben hätte. Berichten zufolge werden Flüchtlinge von den türkischen Behörden teils gezielt aus Unterkünften an die griechische Grenze gebracht. So soll der Druck auf die EU erhöht werden, mehr Hilfsgelder zur Verfügung zu stellen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell reiste am Mittwoch nach Ankara und mahnte die Einhaltung des Flüchtlingsabkommens an.