EU-Gipfel: Zeit für einen zukunftssicheren Euroraum

Das am Donnerstagabend beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs wird sich mit der Reform der Währungsunion beschäftigen und soll konkrete Schritte beschließen. Wie die Plenardebatte im Europaparlament gezeigt hat, ist das die Chance, aus den Erfahrungen mit Griechenland zu lernen und den Euro zukunftssicher zu machen. Die Finanzminister der Eurozone haben ein realistisches Programm entworfen. Vorsorgliche Kreditlinien für Staaten, die in Schwierigkeiten geraten, soll es nur gegen strikte Auflagen geben. Für den Bankenabwicklungsfonds, der von den Kreditinstituten selbst befüllt wird, soll es eine Letztsicherung geben. Die aktuell größte Herausforderung ist aber, den italienischen Schuldenhaushalt 2019 einzudampfen sowie die kurzfristig vorgesehenen Mehrausgaben im französischen Haushalt für 2019 im Griff zu behalten. Mit dem von Präsident Macron angekündigten Maßnahmenpaket (Erhöhung des Mindestlohns sowie die Reduzierung der Rentenbesteuerung) kommen bis zu zehn Milliarden Euro Mehrausgaben auf den französischen Haushalt zu, der damit die Defizitgrenze von drei Prozent reißen dürfte.

Die EU-Gipfelteilnehmer wollen den Fahrplan für die Reform der Währungsunion beschließen. Die Vorarbeiten der Eurozone-Finanzminister umfassen die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die Einführung einer Letztsicherung des Bankenabwicklungsfonds sowie eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung bei Banken. Über Umfang und Bedingungen eines Eurozonen-Budgets soll 2019 zusammen mit den Beratungen über den EU-Mehrjahreshaushalt 2021-2027 begonnen werden.