EU-Haushalt: Priorität Klimaschutz

Klimaschutz, Jugend, Jobs: So lauten die Prioritäten des Europaparlaments für den EU-Haushalt 2020. Eine entsprechende Position ist in dieser Woche in Straßburg verabschiedet worden. Konkret sollen ehrgeizige Klimaziele erfolgreich mit Programmen kombiniert werden, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Auch junge Menschen sollen noch besser von der EU profitieren. So forderten die Abgeordneten mehr Mittel für das Austausch- und Bildungsprogramm Erasmus+ sowie für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche YEI (Youth  Employment Initiative). Weniger Unterstützung soll es hingegen für die Türkei im kommenden Jahr geben. Die Abgeordneten kritisierten, dass Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit dort weiterhin ignoriert werden und die Türkei zudem die gesamte Nahost-Region mit ihrem aggressiven Verhalten destabilisiere.

Das Parlament hat für einen Haushalt in Höhe von fast 171 Milliarden Euro an Verpflichtungen (d.h., was die EU im Jahr 2020 oder in den Folgejahren investiert, da Projekte und Programme über mehrere Jahre laufen) gestimmt, was einer Erhöhung von rund 2,7 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf der Kommission entspricht. Die Zahlungsermächtigungen (d.h. die Mittel, die im Jahr 2020 konkret ausgegeben werden) hat das Parlament auf 159 Milliarden Euro festgelegt. Das Plenar-Votum gibt dem Europaparlament das notwendige Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Sollten sich beide Seiten rasch einig werden, kann der Haushalt noch Ende November endgültig verabschiedet werden.