EU-Parlament beschließt Neuregelung im europäischen Sozialrecht

Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag für eine Änderung bei der Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ausgesprochen. Eine Novellierung, die auch für Deutschland einige weitreichende Veränderungen mit sich bringen könnte.

Direkt von der Neuregelung betroffen sind insbesondere sogenannte Grenzgänger, die in einem Staat arbeiten, jedoch in einem anderen leben. So soll diesen Grenzgängern im Falle von Arbeitslosigkeit künftig die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, von welchem Staat sie ihre finanzielle Unterstützung erhalten.

„Heute ist ein schlechter Tag für das deutsche Sozialversicherungssystem“, sagt der CDU-Abgeordnete Sven Schulze. Er ist für den Bericht „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ Berichterstatter für die EVP-Fraktion im EU-Parlament und hatte sich klar gegen ein solches Wahlrecht für Grenzgänger positioniert. „Ein Arbeitsloser wird sich doch tendenziell für das Land entscheiden, das ihm die höheren Geldleistungen bietet. Das führt zu einer Rosinenpickerei mit unabsehbaren Folgen“, so Schulze. „Ich fordere schon jetzt für die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission eine umfangreiche Folgenabschätzung für die Sozialversicherungssysteme aller Mitgliedstaaten.  Mit diesem Wahlrecht öffnen wir Tür und Tor zu Sozialmissbrauch, denn es wird unmöglich sein zu kontrollieren, wo ein Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt wurde. Auch die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten hatten sich bislang dagegen ausgesprochen.“

In jedem Fall sei aber mit einer deutlich höheren Belastung der deutschen Sozialversicherungssysteme zu rechnen, insbesondere an der deutschen Ostgrenze. „Zumal ein Arbeitsloser, der seine finanzielle Unterstützung von einem anderen Staat empfängt, wohl kaum ganz oben auf der Prioritätenliste des Heimatlandes steht, wenn es darum geht, ihn in den dortigen Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagt Schulze. „Hier werden Fehlanreize geschaffen, die dem Gerechtigkeitsgedanken in der EU komplett widersprechen.“