EU-Parlament kürzt Türkei-Hilfen um 70 Millionen Euro

Da in der Türkei keinerlei Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit ersichtlich seien, werden die Vorbeitrittshilfen für das Land um 70 Millionen Euro gekürzt. Das hat das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg mit 544 zu 28 Stimmen beschlossen. 74 Abgeordnete enthielten sich.

 

Die Summe wurde im November vergangenen Jahres in die Reserve des EU-Haushalts eingestellt und an die Bedingung geknüpft, dass die Türkei in den genannten Punkten „hinreichende messbare Verbesserungen umsetzt“. Die Kommission hat jedoch in ihrem im April 2018 veröffentlichten Jahresbericht über die Türkei keine Belege für solche Verbesserungen gefunden, die Bedingungen wurden somit nicht erfüllt. Die Mittel sollen nun in die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftshilfe fließen und für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migrationsroute im zentralen Mittelmeerraum verwendet werden.

 

Ein wichtiger Schritt, denn infolge anhaltender Vorfälle und Menschenrechtsverletzungen entfernt sich die Türkei weiter in riesigen Schritten von der EU. Auch wenn das Land aufgrund seiner geografischen Lage ein strategisch wichtiger Partner für Deutschland und Europa ist: Solange Rechtsstaatlichkeit, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden können und dürfen die Beitrittsverhandlungen nicht fortgesetzt werden.

 

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