Der Klimaschutz gehört zu den Prioritäten dieser Legislaturperiode. Das Europaparlament hat nun seine Position zur UN-Klimakonferenz (COP 25) verabschiede. Die Konferenz findet vom 2. bis zum 13. Dezember in Madrid statt. Europa muss geschlossen auftreten und zeigen, dass wir intelligenten Klimaschutz mit innovativer Technik können. Das ist eine Chance für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch in Deutschland. Wenn sich die EU auf ein Reduzierungsziel für den Kohlendioxidausstoß von 50 Prozent oder mehr zubewegt, dann geht das nur mit unabhängigen Auswirkungsstudien sowie unter der Bedingung internationaler Zusammenarbeit. Vor allem China und Indien müssen ihre Reduktionsziele erhöhen, wenn die EU weiter vorangehen soll.

Bei der UN-Klimakonferenz in Madrid geht es um die Umsetzung der Klimaziele der UN-Klimakonferenz von Paris 2015, auf der eine Begrenzung der Erderwärmung um unter zwei und möglichst nur 1,5 Grad vereinbart wurde. Die EU will beim Klimaschutz führend sein. Von der künftigen EU-Kommission werden noch im Dezember neue Klimaziele für 2030 erwartet. Im Raum steht eine Reduzierung der CO²-Emissionen um 50 Prozent oder mehr.

Klimanotstand ausgerufen

Das Europäische Parlament hat in einer symbolischen Resolution den Klimanotstand ausgerufen. „Zweifellos muss der Kampf gegen den Klimawandel zu unseren politischen Prioritäten gehören. Eine Klima-Hysterie halte ich jedoch nicht für zielführend und habe deshalb gegen die Resolution gestimmt“, sagt Sven Schulze. Einen Notstand auszurufen suggeriert, dass rechtsstaatliche Grundprinzipien außer Kraft gesetzt und ohne demokratische Legitimation extreme Härtefall-Maßnahmen ergriffen werden. „Das halte ich für übertrieben. Was wir beim Kampf gegen den Klimawandel brauchen, sind vielmehr gut überlegte und nachhaltige Lösungen, die alle Bereiche miteinbeziehen“, so Schulze.