EU-Parlament stimmt für Reform des Urheberrechts

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit 438 zu 226 Stimmen für die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt gestimmt. Ein bedeutender Schritt für den Erhalt der europäische Kultur- und Medienlandschaft, des Qualitätsjournalismus und der Pressefreiheit. Doch der Abstimmung ging eine kontroverse Debatte voraus.

Nach jahrelangem Ringen setzte das Europäische Parlament am Mittwoch ein erfreuliches Zeichen für die Kreativindustrie in Europa. Die Abgeordneten folgten dem Vorschlag von Berichterstatter Axel Voss (CDU) und stimmten für eine Novellierung des EU-Urheberrechts im Netz, womit die Rechte von Journalisten, Fotografen und Künstlern gegenüber großen Internetplattformen gestärkt werden. Nun geht der Bericht zurück in den Rechtsauschuss, der damit die Verhandlungen mit Kommission und Rat beginnen kann.

Der Abstimmung gingen jedoch eine kontroverse und nicht immer sachgemäß geführte Debatte sowie eine beinahe beispiellose Kampagne seitens der Internet-Giganten voraus. Besonders umstritten sind die Artikel 11 und 13 der Novelle. Letzterer sieht unter anderem vor, dass Internetplattformen, Streamingseiten oder Social-Media-Dienste, die in erster Linie von den Inhalten ihrer Nutzer leben, künftig Lizenzen für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke einholen müssen. Schließlich erwirtschaften die kommerziell betriebenen Seiten damit einen nicht unerheblichen Gewinn, bislang ohne dafür irgendwelche Rechte erworben zu haben.

Kritiker befürchten nun die Einsetzung sogenannter Upload-Filter durch Internetplattformen, die somit die anfallenden Gebühren zu umgehen versuchen. Die zugrundeliegenden Algorithmen könnten zwischen tatsächlich geschützten Werken und Satire jedoch nicht unterscheiden, weshalb von Zensur und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit die Rede ist. Solche Filter sind aber im Gesetzestext in keiner Weise vorgesehen. Sie könnten von den Plattformen allenfalls freiwillig eingesetzt werden, woran diese allerdings wenig Interesse haben dürften. Mit einer Zensur des Internets hat dies wenig zu tun, zumal gegen fälschlich aussortierte Inhalte vorgegangen werden kann und gemeinnützige Dienste wie Wikipedia, kleinere Plattformen, Blogs oder auch Wissenschaftsplattformen von der Novelle ausdrücklich ausgenommen sind.

Dennoch wurde in den vergangenen Wochen eine beinahe beispiellose Kampagne seitens der Internet-Riesen gegen die Reform des EU-Urheberrechts geführt. Mehr als sechs Millionen E-Mails erreichten das Europaparlament in den Tagen vor der Abstimmung. Die teils durch automatisierte Tools vorformulierten Texte riefen die Abgeordneten dazu auf, gegen die Novelle zu stimmen, basierend auf zu großen Teilen schlicht falschen Informationen.

Umso erfreulicher ist es nun, dass sich eine große Mehrheit des Europaparlaments davon nicht beeinflussen ließ und die Notwendigkeit eines wirksamen Urheberrechts auch für das Internet erkannt hat. Europa braucht einen digitalen Binnenmarkt mit fairen, ausgewogenen Regeln. Damit erhalten wir unsere einzigartige Kultur- und Medienlandschaft.