Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag für die Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine kontrovers und emotional geführte Debatte voraus – zahlreiche Mythen über etwaige Folgen inklusive. Einige Antworten auf die größten Befürchtungen:

 

Die Reform des Urheberrechts bedeutet Zensur und das Ende des freien Internets.

Falsch. Die Reform bedeutet die Durchsetzung geltenden Rechts. Dabei geht es in keiner Weise um die Einschränkung der Vielfalt oder der Meinungsfreiheit im Internet. Der mannigfach diskutierte Artikel 17 (vormals 13) sieht vielmehr vor, dass bestimmte User Uploaded Content-Plattformen wie z.B. YouTube, die in erster Linie von den Inhalten ihrer Nutzer leben, künftig Lizenzen für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke einholen müssen. Schließlich erwirtschaften die kommerziell betriebenen Seiten damit einen nicht unerheblichen Gewinn, bislang oft ohne dafür die entsprechenden Rechte erworben zu haben. Es geht also um die Frage: was ist uns als Gesellschaft wichtig und was hat einen Wert? Ohne die Reform des Urheberrechts wird es irgendwann kein Urheberrecht mehr geben. Dann wird es im Internet zerrieben. Aber ohne Urheberrecht keine Urheber und was bleibt dann noch übrig, was man im Netz kopieren könnte? Wo ist es dann, das freie Internet?

 

Heutzutage sind doch alle irgendwie Urheber. Die Plattformen können unmöglich mit jedem Einzelnen Lizenzverträge abschließen und werden deshalb zu Filtern greifen.

Filter und dergleichen sind im Gesetzestext in keiner Weise erwähnt und widerstreben dem ureigenen Interesse der Online-Plattformen, die deshalb in erster Linie Lizenzvereinbarungen mit den entsprechenden Rechteinhabern abschließen sollen. Wo das nicht möglich ist, sind Pauschalzahlungen eine Alternative. Ein Teil der Richtlinie erweitert zudem die Kompetenzen der Verwertungsgesellschaften, wodurch es für Plattformen einfacher wird, Lizenzen zu erwerben – sie müssen keineswegs mit jedem Rechteinhaber einzelne Verträge aushandeln.

Richtig ist aber, dass die großen kommerziellen Online-Plattformen nicht-lizenzierte Inhalte dauerhaft von der Plattform entfernen sollen. Richtig ist allerdings auch, dass Filter längst zum Einsatz kommen. Sie filtern nicht nur illegale Inhalte, sondern auch völlig legale – bislang ziemlich willkürlich und ohne eine demokratische Regulierung. Mit der Richtlinie werden Filter reguliert. Es wird für Klarheit gesorgt, Schranken für Zitatrecht, Parodie, Pastiche werden europaweit harmonisiert, Memes und Gifs werden explizit ausgenommen und die Möglichkeit, fälschlicherweise blockiertes Material freizugeben, wird stark vereinfacht.

Um es an dieser Stelle nochmals zu betonen: Durch die Richtlinie wird nichts verboten, was vorher erlaubt war. Es geht um die Durchsetzung geltenden Rechts. Hier zu argumentieren, das Internet, ja sogar die einschlägigen Plattformen seien dafür zu groß, stellt Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie infrage.

 

Am Ende profitieren doch wieder nur die Großen.

Lizenzieren müssen nur kommerzielle Plattformen, deren Hauptzweck das Monetarisieren und Kuratieren von großen Mengen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, indem sie diese der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen. Für junge und kleinere Unternehmen gelten spezielle Vorgaben und Ausnahmen. Ausgenommen sind überdies Messenger (wie WhatsApp), Online-Enzyklopädien (wie Wikipedia), Cloud-Dienste (wie Dropbox), Online-Marktplätze (wie ebay), Dating-Portale (wie Tinder) sowie Diskussionsforen. Würden die großen Plattformen im Übrigen selbst damit rechnen, von der Richtlinie letztlich zu profitieren, dann hätten sie keine derart umfangreichen Anti-Reform-Kampagnen gestartet, wie von mehreren Medienhäusern recherchiert.

 

In Wirklichkeit werden die Urheber eher geschwächt.

Immer wieder wird behauptet, dass gerade weniger bekannte Künstler durch die Reform eher schlechter gestellt werden, da sie auf die Verbreitung ihrer Werke durch die Plattformen angewiesen sind. Es ist allerdings schwer nachvollziehbar, warum sich daran etwas ändern sollte. Den Urhebern steht es schließlich frei, über die Höhe der Lizenzierung zu entscheiden. Wie zahlreiche Kreativschaffende bereits mehrfach betont haben, ist reine Sichtbarkeit für Autoren aber auch nicht wirklich hilfreich. Sie haben schließlich kein Produkt, dessen Verkauf werblich angekurbelt werden könnte und sind entsprechend auf eine Manifestation ihrer Werke angewiesen. Und um damit letztlich Geld zu verdienen, brauchen sie ein funktionierendes Urheberrecht nebst Lizenz- und Nutzungsvergütungen.

Durch die gängige Praxis im Internet wird jedoch gegenwärtig tausendfach gegen das Urheberrecht verstoßen. Denn, wie gesagt: dieses besteht ja. Natürlich haben die Urheber bereits jetzt ein Recht auf Lizenzen und können diese auch einklagen – allerdings bislang von den Nutzern. Diese ausfindig zu machen ist jedoch sehr mühsam und meist den Aufwand nicht wert, weshalb bereits heute zahlreiche Künstler von ihrem Recht Gebrauch machen, einer Veröffentlichung ihrer Werke zu widersprechen. Das ist nur mittels Upload-Filter umsetzbar – ein weiterer Grund, warum diese längst zum Einsatz kommen. Denn verständlicherweise sehen die Künstler nicht gerne mit an, wie ihre Werke kostenfrei im Internet zu finden sind. Durch die Reform wird die Haftungsfrage auf die Plattformen übertragen. Das stärkt die Position der Urheber und auch die der Nutzer, denn diese werden aus der Haftung genommen, Außerdem werden Journalisten werden am Leistungsschutzrecht beteiligt und Urheber gegenüber Verlegern bessergestellt. Autoren und Verleger sind Teil einer Wertschöpfungskette und teilen Einnahmen

 

Das Leistungsschutzrecht funktioniert jetzt schon nicht und das wird es auch in Zukunft nicht.

Tatsächlich entfaltet das in Deutschland geltende Leistungsschutzrecht derzeit nicht ganz die Wirkung, die es eigentlich zum Ziel hat. So gestehen zahlreiche Verlage den Internetkonzernen die kostenfreie Verwendung ihrer Nachrichten-Ausschnitte zu. Sie machen das aber nur, da sie befürchten, andernfalls ihre Reichweite zu verlieren und nicht, weil sie gerne umsonst arbeiten. Die Ausweitung und Konkretisierung des bislang nur in Deutschland und Spanien geltenden Leistungsschutzrechts auf ganz Europa erhöht den Druck auf Google News und Co. immens, sodass auch hier Lizenzvereinbarungen getroffen werden. Denn letztlich geht es auch beim Leistungsschutzrecht um die faire Entlohnung für geistiges Eigentum und die Verhinderung tausendfacher Raubkopien zugunsten milliardenschwerer Konzerne

Hintergrund: Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichtenaggregatoren wie Google News, Apple News oder andere, die eine Übersicht über im Netz verbreitete Nachrichten liefern, für die angezeigten Textausschnitte und Fotos zahlen müssen. Der Link selbst und die Anzeige weniger Wörter sind davon ausgenommen.

 

Die Reform ist hinter verschlossenen Türen auf den Weg gebracht worden und entspringt dem Ziel überalterter Politiker, das Internet einzuschränken.

Falsch. Vielmehr hatten über 50.000 Kreativschaffende, der deutsche Kulturrat sowie eine Vielzahl deutscher und europäischer Branchenverbände den europäischen Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Seither ist der Gesetzgebungsprozess transparent und nachvollziehbar vonstattengegangen. Die europäischen Gesetzgeber haben über viele Jahre mit verschiedensten Interessenvertretern diskutiert und begründete Kompromisse geschlossen.