EU-Parlament unterstützt Green Deal

Rückenwind für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament hat die von der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen, den sogenannten „European Green Deal“, unterstützt. Die Abgeordneten drängten in ihrer Entschließung auf ein ehrgeiziges Klimagesetz und forderten, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Dass sich die Mehrheit jedoch gegen eine Folgenabschätzung dieses ehrgeizigen Ziels ausgesprochen hat, ist bedauerlich. Auch die von CDU/CSU unterstützte Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude fand leider keine Mehrheit. Dass Grüne und SPD in Deutschland einen höheren CO2-Preis fordern und gleichzeitig in Europa alles tun, um die Ausweitung des Emissionshandels zu verhindern, ist inakzeptabel. Für uns steht fest, dass Europa auf marktwirtschaftliche Instrumente sowie Anreize setzen muss, und nicht auf Verbote. Die Abgeordneten forderten zudem, dass die EU bei allen Klimamaßnahmen auf globale Partnerschaften drängen müsse.

 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im vergangenen Dezember ihren Green Deal vorgestellt, einen Fahrplan mit Maßnahmen für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Darin wird aufgezeigt, welche Investitionen erforderlich, welche Finanzinstrumente verfügbar sind, und wie ein gerechter und inklusiver Übergang gewährleistet werden kann. Der Green Deal erstreckt sich auf alle Wirtschaftszweige – Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Gebäude sowie die Stahl-, Zement-, Digital-, Textil- und Chemieindustrie. Das Plenum hat jetzt zum ersten Mal Stellung bezogen. Der Green Deal ist ohne Zweifel ein sehr wichtiges und zukunftsweisendes Projekt. Aus den oben genannten Gründen konnte ich, wie einige Kollegen, der Resolution in dieser Form jedoch nicht zustimmen und habe mich enthalten.