EU-Urheberrecht: Stark umkämpfte Reform

Nachdem sich das Europäische Parlament auf eine Novellierung des EU-Urheberrechts geeinigt hatte stimmten nun auch die Mitgliedsstaaten der umstrittenen Reform zu. Auch Deutschland votierte für den Entwurf. Derweil sorgt das Thema weiter für eine hitzige Debatte und findet in der Öffentlichkeit so viel Beachtung wie kaum ein anderes. Das ist grundsätzlich erst einmal nichts Schlechtes. Transparenz in der EU-Gesetzgebung ist wichtig und auch mir ist sehr an einem Diskurs mit den Bürgerinnen und Bürgern gelegen.

Ungerechtfertigte Panikmache, die Verbreitung von Unwahrheiten, Beleidigungen und Drohungen sind jedoch nicht gerade zielführend. Leider kam es aber bezüglich des Urheberrechts in den vergangenen Wochen und Monaten genau dazu. Hinzukommt, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments tausendfach E-Mails erhalten, die teils gar keinen Inhalt haben, lediglich aus einer Betreffzeile bestehen oder mit verblüffend ähnlichem Text. Dass dem Phänomen ein entsprechender Automatismus zugrunde liegt, ist also mehr als nur wahrscheinlich. Etlichen Zuschriften habe ich dennoch geantwortet, zumeist mit der Bitte um Konkretisierung oder Versachlichung der Kritik. Nur sehr vereinzelt gab es darauf Reaktionen.

Auch für mich ist das Internet insofern keinesfalls „Neuland“, als dass es längst zu einem absolut unverzichtbaren Teil des Alltags geworden ist. Auch ich nutze regelmäßig die einschlägigen Online-Plattformen – sowohl privat als auch beruflich – und nichts läge mir ferner, als eine Zensur des Internets einzufordern.

Doch darum geht es bei der Novelle auch in keiner Weise. Der mannigfach diskutierte Artikel 13 sieht vielmehr vor, dass bestimmte User Uploaded Content-Plattformen wie z.B. YouTube, die in erster Linie von den Inhalten ihrer Nutzer leben, künftig Lizenzen für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke einholen müssen. Schließlich erwirtschaften die kommerziell betriebenen Seiten damit einen nicht unerheblichen Gewinn, bislang oft ohne dafür die entsprechenden Rechte erworben zu haben.

YouTube ist der mit Abstand meistgenutzte Streaming-Dienst für Musik. 46 Prozent aller Musikstreams weltweit erfolgten 2017 allein über YouTube. Die Einnahmen der Musikindustrie durch die Plattform beliefen sich 2017 im Durchschnitt allerdings nur auf weniger als 1 EUR pro Nutzer pro Jahr. Auch in Deutschland findet fast die Hälfte des Musik-Streamings über Video-Streaming-Dienste wie YouTube statt. Diese Form der Musiknutzung trägt jedoch nur 1,9 Prozent zum Branchenumsatz der Musikindustrie bei – demgegenüber stehen 34,6 Prozent durch Audio-Streaming-Dienste wie z.B. Spotify, Deezer oder Apple Music, die reguläre Lizenzen erwerben.

Dieses Ungleichgewicht wird seit Jahren unter dem Stichwort Value Gap diskutiert. Dagegen etwas zu unternehmen entsprang jedoch keinesfalls der fixen Idee überalterter Politiker, die sich zum Ziel gesetzt hatten, das Internet zu zerstören. Vielmehr hatten über 50.000 Kreativschaffende, der deutsche Kulturrat sowie eine Vielzahl deutscher und europäischer Branchenverbände den europäischen Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert.

Im Internet sollten die gleichen Werte gelten, die auch sonst unser soziales Gefüge kennzeichnen. Leider ist das in vielerlei Hinsicht noch nicht der Fall. Artikel 13 der Urheberrechtsnovellierung ist dennoch keine Regulierung „des gesamten Internets“, nicht-kommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien (z.B. Wikipedia) und Plattformen im Bereich Bildung und Wissenschaft sind grundsätzlich ausgenommen, ebenso wie Memes und Gifs. Für kleine Unternehmen und Start-Ups gelten spezielle Vorgaben.

Die Nutzer der Online-Plattformen hingegen werden auch in Zukunft weiterhin das tun dürfen, was sie heute tun, nämlich kreative Inhalte hochladen. Upload-Filter und dergleichen sind im Gesetzestext in keiner Weise erwähnt und widerstreben dem ureigenen Interesse der Online-Plattformen, die deshalb in erster Linie Lizenzvereinbarungen mit den entsprechenden Rechteinhabern abschließen sollen. Wo das nicht möglich ist, sind Pauschalzahlungen eine Alternative. Richtig ist aber, dass die großen kommerziellen Online-Plattformen nicht-lizenzierte Inhalte dauerhaft von der Plattform entfernen sollen. Bislang wälzen die Konzerne die Haftungsfrage einfach auf die Nutzer ab, weshalb Upload-Filter im Übrigen längst zum Einsatz kommen. Denn natürlich haben die Urheber bereits jetzt ein Recht auf Lizenzen und können diese, allerdings bislang von den Nutzern, auch einklagen. Und natürlich haben sie auch bereits jetzt das Recht, einer Veröffentlichung ihrer Werke zu widersprechen, was nur mittels Upload-Filter umsetzbar ist und bereits tausendfach geschieht. Denn verständlicherweise sehen die Künstler nicht gerne mit an, wie ihre Werke kostenfrei im Internet zu finden sind. Die Ablehnung von Artikel 13 kommt deshalb keiner Verhinderung von Upload-Filtern gleich. Die Reform des Urheberrechts hingegen würde die Position der Urheber stärken, die User rechtlich absichern und die Haftungsfrage auf diejenigen übertragen, die damit Geld verdienen. Klingt nur fair, finde ich. Deshalb unterstütze ich die Reform des Europäischen Urheberrechts und werde das auch weiterhin tun.